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Das Bundesfinanzministerium (BMF) verlängert aufgrund der Corona-Krise erneut den Schutz der Steuerzahler bei Steuernachzahlungen, Vorauszahlungen und vor Vollstreckung. Die bisherigen Schutzmaßnahmen, die bis zum 30.6.2021 galten, werden auf Antrag nun um drei weitere Monate bis zum 30.9.2021 verlängert.

Hintergrund: Das BMF hatte im März 2020 sowie im Dezember 2020 den Steuerpflichtigen Erleichterungen bei Steuernachzahlungen und Vorauszahlungen gewährt. Diese Erleichterungen waren zunächst bis zum 31.12.2020 befristet und wurden dann bis zum 30.6.2021 verlängert.

Aktuelles Schreiben des BMF: Mit seinem aktuellen Schreiben verlängert das BMF die im Dezember 2020 eingeräumten Erleichterungen um drei Monate bis zum 30.9.2021. Im Einzelnen gilt:

• Stundung: Steuern, die bis zum 30.6.2021 fällig werden, können bis zum 30.9.2021 zinsfrei gestundet werden, wenn bis zum 30.6.2021 ein entsprechender Antrag gestellt wird. An die Begründung des Stundungsantrags sind keine hohen Anforderungen zu stellen; der Antrag ist nicht wegen fehlenden Nachweises des Wertes der entstandenen Schäden abzulehnen.

  Hinweis: Die Stundung kann – wie bisher – bis zum 31.12.2021 verlängert werden, wenn eine Ratenzahlung vereinbart wird.

• Vollstreckungsschutz: Auf Mitteilung des Vollstreckungsschuldners wird bis zum 30.9.2021 Vollstreckungsaufschub für Steuern gewährt, die bis zum 30.6.2021 fällig sind. Die Säumniszuschläge, die bis zum 30.9.2021 entstehen, sind grundsätzlich zu erlassen.

  Hinweis: Wird eine Ratenzahlung vereinbart, ist eine Verlängerung des Vollstreckungsaufschubs bis zum 31.12.2021 möglich.

• Vorauszahlungen: Steuerpflichtige können bis zum 31.12.2021 einen Antrag auf Anpassung der Einkommen- und Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2021 stellen. An die Begründung des Antrags sind keine strengen Anforderungen zu stellen.

Hinweise: Die Erleichterungen gelten für Steuerpflichtige, die unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen sind. Eine Definition, wann man unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen ist, fehlt zwar. Nach einem gesonderten Frage-Antwort-Katalog des BMF genügen den Finanzbehörden aber plausible Angaben des Steuerpflichtigen, dass die Corona-Krise schwerwiegende negative Auswirkungen auf seine wirtschaftliche Situation hat. In der Praxis wird also der Hinweis auf die Zugehörigkeit zu einer von Corona besonders betroffenen Branche (z.B. Restaurant, Messebau, Tourismusunternehmen) oder auf Beschränkungen des Betriebs aufgrund der Corona-Maßnahmen (z.B. Betriebsschließung oder Kurzarbeit) genügen.

Ist der Steuerpflichtige nicht unmittelbar und auch nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen, kann er nach allgemeinen Grundsätzen eine Stundung oder Vollstreckungsschutz beantragen, und zwar auch über den 31.12.2021 hinaus. Hier sind dann aber die üblichen, d.h. strengeren Nachweispflichten zu erfüllen.

BMF-Schreiben vom 18.3.2021 – IV A 3 – S 0336/20/10001 :037; NWB

Eine steuerlich nicht vertretene GmbH, die Jahresumsätze von ca. 60.000 € und jährliche Verluste von ca. 4.000 € erzielt, kann von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Bilanz befreit werden, wenn die elektronische Übermittlung für sie wirtschaftlich unzumutbar ist. Dies ist der Fall, wenn die für die elektronische Übermittlung erforderliche Software mehr als 250 € kostet und die Umstellung einen zeitlichen Mehraufwand von ca. vier Arbeitstagen verursachen würde.

Hintergrund: Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sind elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln. Das Finanzamt kann aber auf Antrag auf die elektronische Übermittlung verzichten, wenn die elektronische Übermittlung für den Steuerpflichtigen wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH, die verschiedene Dienstleistungen erbrachte und deren alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer A war. A erhielt ein Jahresgehalt in Höhe von ca. 6.500 €. Die Klägerin erzielte im Zeitraum 2014 bis 2018 Jahresumsätze zwischen ca. 52.000 € und ca. 112.000 €, während ihr Jahresergebnis zwischen einem Verlust von ca. 4.500 € und einem Gewinn von ca. 1.500 € schwankte. Die Klägerin hatte keinen Steuerberater. Sie beantragte für den Veranlagungszeitraum 2016 die Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Bilanz mit der Begründung, die elektronische Übermittlung sei für sie wirtschaftlich unzumutbar, da ihre Software nicht für die elektronische Übermittlung geeignet sei.

Entscheidung: Das Finanzgericht Münster (FG) bejahte eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit und gab der Klage statt:

• Die Klägerin hat einen Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Bilanz, da die Erfüllung dieser Pflicht für sie wirtschaftlich unzumutbar ist.

• Eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit liegt vor, wenn die Schaffung der technischen Möglichkeiten für eine Datenfernübertragung einen nicht unerheblichen finanziellen Aufwand erfordern würde. Dabei sind Umsatz und Gewinn zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber will nämlich insbesondere Kleinstbetrieben eine Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung ermöglichen.

• Für die Klägerin wäre die Erfüllung der Pflicht zur elektronischen Übermittlung wirtschaftlich unzumutbar. Sie hatte keinen Steuerberater, sondern erstellte ihre Abschlüsse selbst; ihre Software erfüllte jedoch nicht den Standard der Finanzverwaltung für elektronisch übermittelte Bilanzen. Eine Umstellung der Software hätte nicht nur ca. 260 € gekostet, sondern auch noch einen zeitlichen Mehraufwand von etwa vier Arbeitstagen verursacht. Die Beauftragung eines Steuerberaters hätte sogar ca. 2.000 € gekostet.

• Die Klägerin war ein Kleinstbetrieb, der nach dem Willen des Gesetzgebers von der Befreiungsmöglichkeit erfasst werden soll. Sie erzielte überwiegend Verluste und hätte ca. 0,4 % bis 0,5 % ihres Umsatzes aufwenden müssen, um ihre Pflicht zur elektronischen Übermittlung erfüllen zu müssen.

Hinweise: Nach Auffassung des FG kommt es nicht darauf an, ob sich die Klägerin die elektronische Übermittlung der Bilanz leisten kann. Es genügt für die Befreiung, wenn die Kosten im Verhältnis zum Umsatz und Gewinn zu hoch sind. Unerheblich sind auch die finanziellen Verhältnisse des Gesellschafter-Geschäftsführers der Klägerin.

Ob die Klägerin wirklich als Kleinstbetrieb anzusehen ist, für die eine elektronische Übermittlung wirtschaftlich unzumutbar ist, ist zweifelhaft. Denn immerhin hat sie Umsätze bis zu 112.000 € erzielt, und sie war u.a. auch in den Bereichen der Buchhaltung und IT-Programmierung tätig.

FG Münster, Urteil vom 28.1.2021 - 5 K 436/20 AO; NWB

Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, erhalten einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. Darüber hinaus werden die Bedingungen der Überbrückungshilfe III nochmals verbessert (Ziffer 8 des MPK-Beschlusses vom 23.3.2021). Unter anderem erhalten Unternehmen und Soloselbstständige ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung.

Ergänzende Informationen zum neuen Eigenkapitalzuschuss und zu den Verbesserungen der Überbrückungshilfe III:

• Alle Unternehmen, die in mindestens drei Monaten seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 % erlitten haben, erhalten einen Eigenkapitalzuschuss. Der Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt.

• Außerdem wird die Fixkostenerstattung der Überbrückungshilfe III für Unternehmen, die einen Umsatzeinbruch von mehr als 70 % erleiden, auf bis zu 100 % erhöht. Bislang wurden bis zu 90 % der förderfähigen Fixkosten erstattet.

• Die Vorgaben des europäischen Beihilferechts sind für die gesamte Förderung der Überbrückungshilfe III (d.h. auch inkl. des Eigenkapitalzuschusses) einzuhalten. Die Überbrückungshilfe III stützt sich auf die Bundesregelung Kleinbeihilfen, die Deminimis-Verordnung und die Bundesregelung Fixkostenhilfe. Unternehmen, die auf Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe ihren Antrag stellen, können daher eine Förderung nur bis zu 70 % der ungedeckten Fixkosten i. S. des europäischen Beihilferechts im beihilfefähigen Zeitraum (März 2020 bis Juni 2021) erhalten. Im Falle von kleinen und Kleinstunternehmen (Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz bzw. einer Jahresbilanz von nicht mehr als 10 Mio. Euro), die auf Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe ihren Antrag stellen, darf die gewährte Hilfe bis zu 90 % der ungedeckten Fixkosten betragen.

Der Eigenkapitalzuschuss im Überblick:

• Anspruchsberechtigt sind Unternehmen mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in mindestens drei Monaten im Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021.

• Der neue Eigenkapitalzuschuss zur Substanzstärkung beträgt bis zu 40 % des Betrags, den ein Unternehmen für die förderfähigen Fixkosten nach Nr. 1 bis 11 erstattet bekommt (vgl. FAQ zur Überbrückungshilfe III). Der Eigenkapitalzuschuss ist gestaffelt und steigt an, je länger Unternehmen einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % erlitten haben. Gezahlt wird er ab dem dritten Monat des Umsatzeinbruchs und beträgt in diesem Monat 25 %. Im vierten Monat mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 % erhöht sich der Zuschlag auf 35 %; bei fünf oder mehr Monaten erhöht er sich noch einmal auf 40 % pro Monat. Für die einzelnen Monate ergeben sich somit folgende Fördersätze:

  Monate mit Umsatzeinbruch ≥ 50 %	Höhe des Zuschlags
  1. und 2. Monat	Kein Zuschlag
  3. Monat	25 %
  4. Monat	35 %
  5. und jeder weitere Monat	40 %

  Beispiel: Ein Unternehmen erleidet in den Monaten Januar, Februar und März 2021 einen Umsatzeinbruch von 55 %. Das Unternehmen hat jeden Monat 10.000 € betriebliche Fixkosten aus Mietverpflichtungen, Zinsaufwendungen und Ausgaben für Elektrizität, Wasser und Heizung und beantragt dafür die Überbrückungshilfe III. Das Unternehmen erhält eine reguläre Förderung aus der Überbrückungshilfe III in Höhe von jeweils 6.000 € für Januar, Februar und März (60 % von 10.000 €). Es erhält für den Monat März zusätzlich einen Eigenkapitalzuschuss in Höhe von 1.500 € (25 % von 6000 €).

• Der neue Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt.

Weitere Verbesserungen der Überbrückungshilfe III:

• Die Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Saisonware und verderbliche Ware für Einzelhändler werden auf Hersteller und Großhändler erweitert.

• Für Unternehmen der Veranstaltungs- und Reisewirtschaft wird zusätzlich zur allgemeinen Personalkostenpauschale für jeden Fördermonat eine Anschubhilfe in Höhe von 20 % der Lohnsumme eingeführt, die im entsprechenden Referenzmonat 2019 angefallen wäre. Die maximale Gesamtförderhöhe dieser Anschubhilfe beträgt 2 Mio. Euro.

• Die Veranstaltungs- und Kulturbranche kann zusätzlich Ausfall- und Vorbereitungskosten, die bis zu 12 Monate vor Beginn des geplanten Veranstaltungsdatums angefallen sind, geltend machen.

• Antragstellern wird in begründeten Härtefällen die Möglichkeit eingeräumt, alternative Vergleichszeiträume zur Ermittlung des Umsatzrückgangs im Jahr 2019 zu wählen.

• Unternehmen in Trägerschaft von Religionsgemeinschaften sowie junge Unternehmen bis zum Gründungsdatum 31.10.2020 sind ab jetzt antragsberechtigt. Bisher konnten nur Unternehmen, die bis zum 30.4.2020 gegründet waren, einen Antrag stellen.

• Wie für Soloselbständige mit Einnahmen ausschließlich aus freiberuflichen und gewerblichen Tätigkeiten wird auch für Soloselbständige, die Gesellschafter von Personengesellschaften sind, ein Wahlrecht geschaffen: Sie können den Antrag auf Neustarthilfe entweder über einen prüfenden Dritten oder als Direktantrag stellen (die Antragstellung auf Neustarthilfe über prüfende Dritte ist damit nur noch für Kapitalgesellschaften verpflichtend).

• Unternehmen und Soloselbstständige erhalten ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung. So kann die im Einzelfall günstigste Hilfe aufgrund des unsicheren Verlaufs der ökonomischen Entwicklung nachträglich bestimmt werden.

Hinweis: Die FAQ zur Überbrückungshilfe III werden überarbeitet und zeitnah veröffentlicht, darin wird das Verfahren zur Auszahlung des Eigenkapitalzuschusses erläutert. Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die bekannte Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen. Die Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgt in der Verantwortung der Länder.

BMF Pressemitteilung v. 1.4.2021; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) begünstigt Warenspenden von Einzelhändlern, die durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffen sind, an gemeinnützige Organisationen in umsatzsteuerlicher Hinsicht: Die Warenspenden werden nämlich nicht als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzsteuer unterworfen. Dies gilt für Spenden, die im Zeitraum vom 1.3.2020 bis 31.12.2021 geleistet werden.

Hintergrund: Gibt ein Unternehmer Waren verbilligt oder unentgeltlich ab, kann dies Umsatzsteuer auslösen, indem z.B. eine sog. Mindestbemessungsgrundlage zugrunde gelegt wird oder eine unentgeltliche Wertabgabe besteuert wird.

Wesentlicher Inhalt des BMF-Schreibens:

• Das aktuelle Schreiben betrifft Einzelhändler, die ihre Waren aufgrund der Corona-Krise nicht mehr regulär verkaufen können, weil es sich z.B. um Saisonware handelt und das Einzelhandelsgeschäft aufgrund der Corona-Maßnahmen geschlossen war.

• Entscheidet sich der Einzelhändler dazu, diese Waren an gemeinnützige Vereine zu spenden, wird dies nicht als unentgeltliche Wertabgabe besteuert.

• Dies gilt für Warenspenden im Zeitraum vom 1.3.2020 bis 31.12.2021.

Hinweise: Der Vorsteuerabzug des Einzelhändlers bleibt erhalten. Das BMF-Schreiben stellt also eine Billigkeitsregelung dar, die verhindern soll, dass Einzelhändler, die von der Corona-Krise betroffen sind und Gutes tun, umsatzsteuerlich auch noch belastet werden.

Parallel zum aktuellen Schreiben hat sich das BMF zur umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei Sachspenden geäußert, wenn es sich nicht um die hier genannten Einzelhändler handelt. Danach bestimmt sich die Bemessungsgrundlage einer Sachspende nicht nach den ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten, sondern nach dem fiktiven Einkaufspreis im Zeitpunkt der Spende. Auf diese Bemessungsgrundlage ist Umsatzteuer zu entrichten, wenn der Einkauf der Waren zum Vorsteuerabzug berechtigt hat.

BMF-Schreiben vom 18.3.2021 – III C 2 – S 7109/19/10002 :001; NWB

Die gesetzliche Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne setzt u.a. eine Sanierungsabsicht des Gläubigers voraus, der auf seine Forderung verzichtet. Für die Sanierungsabsicht genügt es nicht, wenn der Gläubiger lediglich den Erlass seiner Forderung beabsichtigt; vielmehr muss er zumindest auch die Sanierung des Schuldners beabsichtigen.

Hintergrund: Sanierungsgewinne sind nach dem Gesetz steuerfrei. Die Steuerfreiheit setzt die Sanierungsbedürftigkeit und die Sanierbarkeit des Unternehmens, die Sanierungseignung der Gläubigermaßnahme und die Sanierungsabsicht des Gläubigers voraus. Die gesetzliche Regelung wurde im Jahr 2017 eingeführt. Vorher gab es nur eine Steuerbefreiung, die von der Finanzverwaltung ohne gesetzliche Grundlage gewährt wurde und deshalb rechtswidrig war (sog. Sanierungserlass). Der Sanierungserlass wurde im Jahr 2003 von der Finanzverwaltung veröffentlicht, nachdem bis 1997 eine gesetzliche Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne gegolten hatte, die ebenfalls die Sanierungsabsicht, die Sanierungsbedürftigkeit, die Sanierbarkeit und die Sanierungseignung verlangt hatte.

Sachverhalt: Der Kläger befand sich mit seinem Unternehmen in der Krise. Die X-Bank war eine Gläubigerin des Klägers und verzichtete auf einen Teil ihrer Forderungen. Dabei ging es ihr darum, möglichst hohe Tilgungsbeträge für eine bereits abgeschriebene Darlehensforderung, die gegenüber dem Kläger bestand, zu erzielen. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Hiergegen legte der Kläger eine sog. Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) ein, um die Zulassung der Revision zu erreichen.

Entscheidung: Der BFH wies die Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurück, weil die vom Kläger aufgeworfene Frage der Sanierungsabsicht nicht klärungsbedürftig ist:

• Die gesetzliche Steuerbefreiung setzt die Sanierungsabsicht voraus. Dieses Erfordernis war sowohl im sog. Sanierungserlass der Finanzverwaltung als auch in der früheren gesetzlichen Steuerbefreiung bis zum Jahr 1997 enthalten. Daher kann auf die Rechtsprechung zur früheren gesetzlichen Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne zurückgegriffen werden, die den Begriff der Sanierungsabsicht bereits geklärt hat.

• Die frühere Rechtsprechung forderte, dass der Gläubiger entweder vorrangig die Absicht haben muss, den Schuldner zu sanieren, oder dass die Sanierungsabsicht des Gläubigers zumindest mitentscheidend sein muss. Der Gläubiger musste also in jedem Fall auch fremdnützige Motive verfolgen.

• Diese Grundsätze gelten auch nach der Neuregelung, Es genügt daher nicht, dass der Gläubiger nur den Verzicht auf seine Forderung, d.h. den Erlassvertrag, beabsichtigt. Eine nur mitschwingende Absicht des Gläubigers zur Sanierung ist mithin nicht ausreichend.

• Für die X-Bank war die Sanierung des Unternehmens des Klägers nicht mitentscheidend; vielmehr ging es ihr darum, möglichst hohe Tilgungsbeträge für eine bereits abgeschriebene Darlehensforderung, die gegenüber dem Kläger bestand, zu erzielen.

Hinweise: Der Beschluss des BFH macht deutlich, dass sich gegenüber der früheren gesetzlichen Steuerbefreiung inhaltlich nichts ändert.

Im Rahmen einer Sanierung sollte auf eine entsprechende Dokumentation der Sanierungsabsicht geachtet werden, um die Steuerbefreiung nicht zu gefährden.

Werden die gesetzlichen Voraussetzungen der Steuerbefreiung eines Sanierungsgewinns eingehalten, ist der Gewinn zwar sowohl bei der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer als auch beim Gewerbesteuermessbetrag steuerfrei; im Gegenzug gehen aber die Verlustvorträge unter. Auf diese Weise soll eine Doppelbegünstigung verhindert werden, die daraus entstehen könnte, dass der Sanierungsgewinn steuerfrei gestellt wird und die Verlustvorträge erhalten bleiben und zur Verrechnung mit künftigen Gewinnen genutzt werden könnten.

BFH, Beschluss vom 27.11.2020 - X B 63/20 (sog. NV-Entscheidung); NWB

Ein Arbeitnehmer und Unternehmer, der einen Gewinn von mehr als 410 € erzielt, ist nicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung verpflichtet, wenn er aus sonstigen Gründen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet ist, z.B. weil die Steuerklasse V auf seiner elektronischen Lohnsteuerkarte oder der Lohnsteuerkarte seiner Ehefrau eingetragen war. In den „sonstigen Fällen“ der Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung ist die Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung nämlich kraft Gesetzes ausgeschlossen.

Hintergrund: Eine Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuererklärung besteht u.a. dann, wenn der Steuerpflichtige einen Gewinn von mehr als 410 € erzielt oder wenn er oder sein Ehegatte Arbeitnehmer sind und die Steuerklasse V oder VI für einen der Ehegatten eingetragen worden ist. Die Einkommensteuererklärung ist elektronisch abzugeben, wenn der Steuerpflichtige sog. Gewinneinkünfte erzielt, z.B. Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit und kein sonstiger Fall der Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung vorliegt.

Streitfall: Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2017 als Arbeitnehmer tätig waren. Für die Ehefrau wurde die Lohnsteuerklasse V angewendet. Der Kläger erzielte zudem einen Gewinn aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage in Höhe von ca. 12.000 €. Die Kläger waren daher sowohl wegen der Gewinneinkünfte des Klägers als auch wegen der Lohnsteuerklasse V der Klägerin zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet. Sie reichten ihre Einkommensteuererklärung in Papierform ein. Das Finanzamt ging wegen der Gewinneinkünfte des Klägers von einer Pflicht zur elektronischen Übermittlung aus und behandelte die in Papierform abgegebene Einkommensteuerklärung als „nicht abgegeben“. Es forderte die Kläger im Oktober 2018 zur elektronischen Übermittlung auf und fügte diesem Schreiben eine Rechtsbehelfsbelehrung bei; die Kläger legten hiergegen Einspruch ein und klagten anschließend.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

• Eine Pflicht zur elektronischen Übermittlung besteht, wenn der Steuerpflichtige Gewinneinkünfte erzielt und wenn es sich nicht um einen sonstigen Fall der Pflichtveranlagung wie z.B. der Einbehalt der Lohnsteuer nach der Lohnsteuerklasse V handelt.

• Der Kläger hat zwar Gewinneinkünfte erzielt, aber es war zugleich die gesetzliche Ausnahme von der elektronischen Übermittlungspflicht erfüllt, da die Klägerin dem Lohnsteuereinbehalt nach der Steuerklasse V unterlegen hatte. Damit bestand keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung.

• Nach dem Gesetzeswortlaut gibt es keinen Vorrang der Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuererklärung aufgrund von Gewinneinkünften gegenüber der Pflicht zur Abgabe aufgrund des Lohnsteuereinbehalts nach der Steuerklasse V.

Hinweise: Zwar müssen Unternehmer ihre Gewinnermittlung, d.h. Bilanz oder Einnahmen-Überschussrechnung, elektronisch übermitteln. Diese Pflicht bleibt für den Kläger auch bestehen, so dass er seine Einnahmen-Überschussrechnung elektronisch übermitteln muss. Dies ändert aber nichts daran, dass die Einkommensteuererklärung lediglich in Papierform abgegeben werden muss.

Der BFH orientiert sich bei seiner Lösung am Gesetzeswortlaut. Einer Auslegung nach dem Gesetzeswortlaut ist der Vorrang zu geben, wenn sich das Gesetz an die Allgemeinheit der Steuerpflichtigen richtet; denn die Auslegung nach dem Gesetzeswortlaut bietet ein Höchstmaß an Rechtssicherheit.

Der Streitfall hatte sich inhaltlich während des Klageverfahrens erledigt, weil das Finanzamt die Kläger auf der Grundlage ihrer in Papierform abgegebenen Einkommensteuererklärung veranlagt und dies als Schätzung bezeichnet hatte. Die Kläger befürchteten allerdings eine Wiederholung des Streits im Folgejahr, so dass der BFH aufgrund der Klage ein sog. Fortsetzungsfeststellungsurteil aussprach und feststellte, dass die Verfügung des Finanzamts vom Oktober 2018 rechtswidrig war.

BFH, Urteil vom 28.10.2020 - X R 36/19; NWB

Beschäftigt ein Steuerpflichtiger seinen Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Arbeitsverhältnisses, ist das Arbeitsverhältnis anzuerkennen, wenn es fremdüblich vereinbart und tatsächlich durchgeführt wird. Bei einem geringfügigen Arbeitsverhältnis ist es nicht erforderlich, dass eine konkrete Arbeitszeit vereinbart wird oder dass der Arbeitnehmer-Ehegatte Aufzeichnungen über die Arbeitszeit führt.

Hintergrund: Arbeitsverträge zwischen Angehörigen werden steuerlich anerkannt, wenn sie einem Fremdvergleich standhalten. Die Vereinbarungen müssen also fremdüblich sein. Außerdem muss der Arbeitsvertrag auch tatsächlich durchgeführt werden.

Streitfall: Die Kläger sind Eheleute. Der Ehemann war Obergerichtsvollzieher und stellte seine Ehefrau als Bürokraft für 40 Stunden im Monat an. Eine feste Dienstzeit wurde nicht vereinbart, sondern die Ehefrau sollte ihre Arbeit nach Weisung des Ehemanns erbringen und ihre geleisteten Arbeitsstunden dokumentieren. Der Ehemann machte den Gehaltsaufwand für seine Ehefrau als Werbungskosten geltend. Finanzamt und Finanzgericht (FG) erkannten die Werbungskosten nicht an, weil keine feste Arbeitszeit vereinbart worden war und die Ehefrau die Arbeitsstunden nicht hinreichend dokumentiert hatte.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache an das FG zurück, das nun die tatsächliche Durchführung des Arbeitsverhältnisses überprüfen muss:

• Der Arbeitsvertrag zwischen dem Ehemann und seiner Ehefrau war zivilrechtlich wirksam und auch fremdüblich. Insbesondere war das Gehalt fremdüblich, und die Bürotätigkeit der Ehefrau war hinreichend bestimmt.

• Unschädlich war, dass die genaue Arbeitszeit nicht festgelegt war. Denn gerade bei geringfügigen Beschäftigungen ist es durchaus üblich, dass die Verteilung der vereinbarten Arbeitszeit von den betrieblichen Erfordernissen des Arbeitgebers abhängt und deshalb der Weisungsbefugnis des Arbeitgebers überlassen wird.

• Geprüft werden muss aber noch die tatsächliche Durchführung des Arbeitsvertrags. Die tatsächliche Durchführung kann nicht deshalb verneint werden, weil die Ehefrau keine Aufzeichnungen über ihre Arbeitsleistungen geführt hat oder weil die Nachweise unzureichend sein könnten. Arbeitszeitnachweise sind keine Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung. Detaillierte Arbeitszeitaufzeichnungen sind auch unter fremden Dritten nicht üblich. Soweit die Ehefrau Stundenzettel mit einer Bandbreite von 0,75 Stunden bis fünf Stunden täglich geführt hat, kann dies darin begründet sein, dass ihre Arbeitszeiten von den beruflichen Erfordernissen des Ehemanns abhängig waren.

Hinweise: Das FG muss nun ermitteln, ob die Ehefrau monatlich tatsächlich 40 Stunden für den Ehemann gearbeitet hat. Hierzu kann es z.B. die Ehefrau als Beteiligte, d.h. als Klägerin, hören, nicht aber als Zeugin. Als Zeugin kann eine andere Arbeitnehmerin vernommen werden, die der Ehemann beschäftigt hatte. Die Beweislast für die tatsächliche Tätigkeit liegt bei den Klägern, da sie den Werbungskostenabzug bei den Einkünften des Ehemanns begehren.

Dem Werbungskostenabzug steht nicht entgegen, dass der Kläger selbst nur Arbeitnehmer war. Auch Arbeitnehmer können ihrerseits Arbeitnehmer beschäftigen und die Kosten steuerlich absetzen.

Der Fremdvergleich ist weniger streng durchzuführen, wenn der Steuerpflichtige einen Dritten hätte anstellen müssen, wenn er keinen Angehörigen beschäftigt hätte. Hingegen ist der Fremdvergleich strikt durchzuführen, wenn der Steuerpflichtige einen Angehörigen für solche Tätigkeiten anstellt, die üblicherweise vom Steuerpflichtigen selbst oder unentgeltlich von Familienangehörigen erledigt werden.

BFH, Urteil vom 18.11.2020 - VI R 28/18; NWB

Beteiligt sich an einer GmbH ein atypisch stiller Gesellschafter im Laufe des Jahres, wird der gewerbesteuerliche Freibetrag von 24.500 € in voller Höhe für die GmbH & atypisch Still gewährt. Allerdings wird für den Zeitraum vor der Gründung der GmbH & atypisch Still kein Freibetrag gewährt, da einer GmbH der Freibetrag nicht zusteht.

Hintergrund: An einem Handelsgewerbe kann sich ein stiller Gesellschafter beteiligen. Trägt er Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative, handelt es sich um einen sog. atypisch stillen Gesellschafter, so dass die GmbH & atypisch Still als Mitunternehmerschaft behandelt wird. Es ergehen dann zwei Gewerbesteuermessbescheide: Ein Bescheid richtet sich an die GmbH & atypisch Still, also an die Mitunternehmerschaft, während sich der andere Bescheid an die GmbH selbst richtet. Ein gewerbesteuerlicher Freibetrag von 24.500 € wird nach dem Gesetz nur Einzelunternehmern und Personengesellschaften (Mitunternehmerschaften) gewährt.

Streitfall: Die Klägerin ist eine im Jahr 2008 gegründete GmbH. Am 18.12.2015 beteiligte sich der X als atypisch stiller Gesellschafter an der Klägerin, so dass eine GmbH & atypisch Still entstand. Der Gewinn der GmbH im Jahr 2015 betrug 34.800 €. Das Finanzamt erließ zum einen gegenüber der GmbH einen Gewerbesteuermessbescheid für den Zeitraum vom 1.1.2015 bis zum 17.12.2015, in dem es den Gewinn zeitanteilig in Höhe von ca. 33.500 € ansetzte, aber keinen Freibetrag berücksichtigte. Zum anderen erließ das Finanzamt einen Gewerbesteuermessbescheid für die GmbH & atypisch Still, in dem es den zeitanteiligen Gewinn für den Zeitraum vom 18.12.2015 bis 31.12.2015 ansetzte (ca. 1.300 €) und hiervon den Freibetrag von 24.500 € abzog, so dass sich ein Messbetrag von 0 € ergab. Die Klägerin wehrte sich gegen den ersten Bescheid, der sie selbst betraf, und machte einen Freibetrag von 24.500 € geltend.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Der Freibetrag von 24.500 € steht nur Einzelunternehmern und Personengesellschaften zu, nicht aber Kapitalgesellschaften.

• Der Freibetrag wird bei der GmbH & atypisch Still in voller Höhe berücksichtigt, da die GmbH & atypisch Still eine Personengesellschaft ist. Der Freibetrag wird insoweit nicht nur zeitanteilig für den Zeitraum vom 18.12.2015 bis 31.12.2015 gewährt.

Hinweise: Beide Gewerbesteuermessbescheide werden an die GmbH adressiert. Der Gewerbesteuermessbescheid, der die GmbH & atypisch Still betrifft, ergeht aber an die GmbH als Inhaberin des Handelsgewerbes der atypisch stillen Gesellschaft. Der Bescheid kann nicht an die atypisch stille Gesellschaft adressiert werden, da es sich um eine reine Innengesellschaft handelt, die nicht Beteiligte eines Verfahrens der Gewerbesteuer sein kann.

BFH, Urteil vom 15.7.2020 - III R 68/18; NWB

Scheidet eine GmbH, die Kommanditistin einer KG ist, infolge einer Abspaltung aus der KG aus, geht damit auch ein gewerbesteuerlicher Fehlbetrag der KG im Umfang der Beteiligungsquote der GmbH unter und kann nicht mehr mit künftigen Gewinnen der KG verrechnet werden. Die gesetzliche Konzernklausel, die einen Verlustuntergang verhindern soll, gilt nur bei einem Gesellschafterwechsel bei der GmbH, nicht aber bei einem Gesellschafterwechsel bei einer Personengesellschaft.

Hintergrund: Erzielt ein Gewerbebetrieb Verluste, wird zum Jahresende ein sog. vortragsfähiger Gewerbeverlust (Fehlbetrag) festgestellt, der mit künftigen Gewinnen verrechnet werden kann. Diese Verrechnung setzt aber eine sog. Unternehmens- und Unternehmeridentität voraus. Unternehmensidentität bedeutet, dass der Gewerbebetrieb auch in den Folgejahren identisch bleibt und z.B. die Branche nicht gewechselt wird. Unternehmeridentität bedeutet hingegen, dass der Gewerbetreibende, der den Verlust erlitten hat, mit dem Gewerbetreibenden, der den Verlust in einem Folgejahr mit dem Gewinn verrechnen will, identisch ist.

Streitfall: Die Klägerin war eine GmbH & Co. KG, deren alleinige Kommanditistin die A-GmbH war. Für die Klägerin war zum 31.12.2013 ein Fehlbetrag in Höhe von ca. 1 Mio. € festgestellt worden. Im Jahr 2014 spaltete die A-GmbH einen Teil ihres Vermögens, zu dem auch die Kommanditbeteiligung an der Klägerin gehörte, auf die C-GmbH ab, die dadurch Kommanditistin der Klägerin wurde. Sowohl die A-GmbH als auch die C-GmbH gehörten zum selben Konzern. Die Klägerin erzielte im Jahr 2014 einen Gewinn von ca. 800.000 €. Das Finanzamt lehnte zum 31.12.2014 die Feststellung eines Fehlbetrags i.H. von ca. 200.000 € ab, weil der Fehlbetrag auf die A-GmbH als alleinige Kommanditistin entfallen sei, die im Jahr 2014 ausgeschieden sei.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

Der Grundsatz der Unternehmeridentität verlangt bei einer Personengesellschaft, dass die Gesellschafter identisch bleiben. Scheidet ein Gesellschafter aus, geht der Fehlbetrag unter, soweit er auf den ausgeschiedenen Gesellschafter entfällt.

Die A-GmbH ist im Jahr 2014 aus der Klägerin ausgeschieden. Da die A-GmbH die alleinige Kommanditistin der Klägerin war, ist der gesamte Fehlbetrag auf sie entfallen. Aufgrund ihres Ausscheidens im Jahr 2014 war daher zum 31.12.2014 kein Fehlbetrag mehr festzustellen.

Zwar gibt es gesetzliche Regelungen, nach denen ein Fehlbetrag nicht untergeht; diese Regelungen greifen im Streitfall aber nicht:

• Im Umwandlungsrecht, das für Abspaltungen gilt, gibt es eine Regelung zum Fehlbetrag nur beim Übergang vom Vermögen einer Kapitalgesellschaft auf eine andere Kapitalgesellschaft. Diese Regelung betrifft aber nur den Fehlbetrag der übertragenden Kapitalgesellschaft, während es im Streitfall um den Fehlbetrag einer GmbH & Co. KG geht.

• Die sog. Konzernklausel rettet zwar einen Fehlbetrag, wenn Anteile innerhalb eines Konzerns übertragen werden. Dies gilt aber zum einen nur für den Fehlbetrag einer Kapitalgesellschaft und nicht für den Fehlbetrag einer Personengesellschaft wie im Streitfall. Zum anderen gilt die Regelung nur für den Fehlbetrag einer Personengesellschaft, an der eine Kapitalgesellschaft beteiligt ist, wenn die Anteilseigner der Kapitalgesellschaft wechseln. Im Streitfall wechselten die Anteilseigner der A-GmbH aber nicht.

Hinweise: Der BFH lehnte einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz ab. Denn der Gesetzgeber besteuert Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften bewusst unterschiedlich.

Wäre im Streitfall nach der Abspaltung auf die C-GmbH ein neuer Verlust bei der Klägerin entstanden, hätte dieser Verlust zum 31.12.2014 festgestellt werden können und wäre auf die C-GmbH entfallen.

BFH, Urteil vom 12.11.2020 - IV R 29/18; NWB

Zwar führt sog. Fremdgeld, das ein Anwalt für seinen Mandanten von der gegnerischen Partei erhält, nicht zu einer Gewinnerhöhung beim Anwalt, weil es sich bei dem Fremdgeld um einen durchlaufenden Posten im Rahmen der Einnahmen-Überschussrechnung handelt. Aus dem durchlaufenden Posten wird jedoch eine Betriebseinnahme, soweit der Anwalt mit seinen Honoraransprüchen gegen den Anspruch des Mandanten auf Auszahlung des Fremdgelds aufrechnet. Dies gilt auch dann, wenn das Honorar teilweise überhöht ist und später gerichtlich aufgehoben wird.

Hintergrund: Bei der Einnahmen-Überschussrechnung wird der Gewinn nach Zufluss- und Abflussgesichtspunkten ermittelt. In den Gewinn gehen durchlaufende Posten aber nicht ein, sondern werden herausgerechnet.

Streitfall: Der Kläger war Rechtsanwalt und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung. Er erhielt im Jahr 2011 für seine spanische Mandantin eine Zahlung der gegnerischen Partei aufgrund eines Vergleichs i.H. von 290.000 €. Hiervon leitete der Kläger 240.000 € an seine Mandantin weiter. Den Restbetrag von 50.000 € nutzte er, um mit seinen Honoraransprüchen gegenüber seiner Mandantin aufzurechnen. Die Mandantin war hiermit nicht einverstanden. Es kam zu einem Rechtsstreit, den die Mandantin im Jahr 2014 weitgehend gewann. Der Kläger zahlte daraufhin ca. 45.000 € im Jahr 2014 an seine Mandantin aus. Das Finanzamt behandelte den Aufrechnungsbetrag von 50.000 € als Betriebseinnahme des Jahres 2011.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Zwar war der an die Mandantin weitergeleitete Betrag von 240.000 € ein durchlaufender Posten, der den Gewinn des Jahres 2011 nicht erhöhte. Dies gilt aber nicht für den weiteren Teilbetrag von 50.000 €, mit dem der Kläger aufrechnete.

• Ein durchlaufender Posten ist nur dann anzunehmen, wenn sowohl die Vereinnahmung als auch die Auszahlung des Fremdgelds in fremdem Namen und für fremde Rechnung erfolgt, d.h. im Namen und für Rechnung der Mandantin. Es muss also eine Verklammerung zwischen der Vereinnahmung und der Ausgabe vorliegen.

• Die Verklammerung ist mit der Aufrechnung gelöst worden, da der Kläger mit der Aufrechnung deutlich gemacht hat, dass er den Betrag von 50.000 € nicht als Fremdgeld seiner Mandantin ansieht, sondern als Honorareinnahme.

Hinweise: Der Kläger muss damit im Jahr 2011 eine Betriebseinnahme von 50.000 € versteuern. Er wird steuerlich so behandelt, als ob er seiner Mandantin ein Honorar von 50.000 € berechnet und seine Mandantin das Honorar bezahlt hat.

Zwar musste der Kläger aufgrund der gerichtlichen Anfechtung seiner Mandantin den überwiegenden Teil des geltend gemachten Honorars im Jahr 2014 an seine Mandantin auszahlen, nämlich 45.000 €. Dies wirkt sich allerdings erst im Jahr 2014 als Betriebsausgabe aus.

BFH, Urteil vom 29.9.2020 - VIII R 14/17; NWB

Ein Unternehmer ist zur Vorsteuerberichtigung zu seinen Ungunsten verpflichtet, wenn er ein Gebäude, das er sowohl umsatzsteuerpflichtig als auch umsatzsteuerfrei nutzen wollte, tatsächlich nur noch umsatzsteuerfrei nutzt. Unbeachtlich ist, dass er die umsatzsteuerpflichtige Nutzung wegen Erfolglosigkeit eingestellt hat. Hingegen kann eine Vorsteuerberichtigung unterbleiben, wenn der Unternehmer die Nutzung des Gebäudes insgesamt einstellt.

Hintergrund: Der Vorsteuerabzug ist grundsätzlich nicht möglich, soweit ein Unternehmer umsatzsteuerfreie Umsätze ausführt. Die Nutzung eines Gebäudes kann sowohl umsatzsteuerpflichtig als auch umsatzsteuerfrei erfolgen. Der Vorsteuerabzug ist dann nur im Umfang der beabsichtigten umsatzsteuerpflichtigen Nutzung möglich. Ändert sich aber in den nächsten zehn Jahren das Verhältnis der umsatzsteuerpflichtigen Umsätze zu den umsatzsteuerfreien Umsätzen, ist eine Vorsteuerberichtigung durchzuführen. Die Vorsteuerberichtigung kann sich zugunsten des Unternehmers auswirken, wenn der Anteil der umsatzsteuerpflichtigen Umsätze gestiegen ist, oder aber zuungunsten des Unternehmers, wenn der Anteil der umsatzsteuerfreien Umsätze gestiegen ist.

Streitfall: Die Klägerin betrieb ein Altenheim umsatzsteuerfrei und errichtete im Jahr 2003 eine Cafeteria, die sowohl von den Heimbewohnern umsatzsteuerfrei als auch von auswärtigen Gästen umsatzsteuerpflichtig genutzt werden sollte. Die Klägerin legte einen Anteil der umsatzsteuerpflichtigen Umsätze von 90 % zugrunde und zog daher die Vorsteuer aus den Herstellungskosten zu 90 % ab. Tatsächlich wurde die Cafeteria aber in der Folgezeit von auswärtigen Gästen kaum aufgesucht. Im streitigen Zeitraum 2009 bis 2012 nutzten wohl nur noch Heimbewohner die Cafeteria, so dass die Klägerin allenfalls noch umsatzsteuerfreie Umsätze aus der Cafeteria erzielte. Das Finanzamt berichtigte die Vorsteuer deshalb zuungunsten der Klägerin.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hielt eine Vorsteuerberichtigung zuungunsten der Klägerin grundsätzlich für rechtmäßig, verwies die Sache aber an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Aufklärung zurück:

• Eine Vorsteuerberichtigung ist durchzuführen, wenn sich der Anteil der umsatzsteuerfreien oder umsatzsteuerpflichtigen Umsätze innerhalb von zehn Jahren verändert hat. Im Streitfall hat die Klägerin keine umsatzsteuerpflichtigen Umsätze mehr ausgeführt, obwohl sie bei dem Bau der Cafeteria von einem Anteil der umsatzsteuerpflichtigen Umsätze von 90 % ausgegangen war.

• Sollte die Cafeteria im Zeitraum 2009 bis 2012 nur von Heimbewohnern genutzt worden sein, hätte sich der Anteil der umsatzsteuerfreien Umsätze von 10 % auf 100 % erhöht. Es wäre dann eine Vorsteuerberichtigung zuungunsten der Klägerin durchzuführen.

• Anders wäre dies, wenn die Klägerin gar keine Umsätze mehr erzielt hätte, sondern den Betrieb der Cafeteria eingestellt hätte. Eine Vorsteuerberichtigung wäre dann nicht durchzuführen.

• Das FG muss nun aufklären, ob die Cafeteria im Zeitraum von 2009 bis 2012 von den Heimbewohnern genutzt oder ob sie geschlossen und allenfalls zu einzelnen Veranstaltungen wie z.B. einer Weihnachtsfeier genutzt worden ist. Soweit sie nämlich leer gestanden hat, wäre dies nicht als umsatzsteuerfreie Nutzung anzusehen.

Hinweise: Der BFH hatte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, der eine Vorsteuerberichtigung im Grundsatz für rechtmäßig hielt. Der BFH hat sich den Ausführungen des EuGH nun angeschlossen.

Für die Klägerin wäre es umsatzsteuerlich günstiger gewesen, wenn sie die Cafeteria vollständig eingestellt hätte, anstatt noch geringe umsatzsteuerfreie Umsätze aus dem Betrieb der Cafeteria zu erzielen.

BFH, Urteil vom 27.10.2020 - V R 20/20 (V R 61/17); NWB

Wird eine GmbH auf ihren Alleingesellschafter mit Rückwirkung auf einen Zeitpunkt verschmolzen, an dem noch ein anderer Gesellschafter beteiligt war, der im Rückwirkungszeitraum jedoch verstorben ist, ist der Übernahmegewinn nur dem Alleingesellschafter zuzurechnen. Eine anteilige Zurechnung des Übernahmegewinns beim verstorbenen Gesellschafter scheidet aus, weil er aufgrund seines Todes am Tag des Verschmelzungsbeschlusses nicht mehr an der GmbH beteiligt ist.

Hintergrund: Das Vermögen einer GmbH kann durch Verschmelzung auf ihren Alleingesellschafter übertragen werden. Steuerlich und auch handelsrechtlich kann eine Verschmelzung unter bestimmten Voraussetzungen rückwirkend erfolgen, und zwar nach der bis einschließlich 2019 geltenden Rechtslage acht Monate rückwirkend.

Streitfall: Der Kläger war ursprünglich zu 48 % an einer GmbH beteiligt; die restlichen Anteile von 52 % hielt sein Vater V. V verstarb am 15.9.2005. Der Kläger war nicht Erbe, erhielt aber aufgrund eines Vermächtnisses die Anteile des V und war damit Alleingesellschafter der GmbH. Erben des V wurden der B, der Bruder des Klägers, und die Mutter des Klägers. Anfang 2006 wurde die GmbH auf den Kläger rückwirkend zum 1.9.2005 verschmolzen, also auf einen Tag, an dem V noch lebte und mit 52 % an der GmbH beteiligt war. Aufgrund der Verschmelzung entstand ein Übernahmegewinn, den der Kläger nur zu 48 %, seiner Beteiligungsquote am 1.9.2005, versteuern wollte. Das Finanzamt setzte den Übernahmegewinn hingegen in voller Höhe als gewerbliche Einkünfte des Klägers im Jahr 2005 an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Zwar kann eine Verschmelzung steuerlich mit Rückwirkung erfolgen. Diese Rückwirkung gilt aber nur für die beteiligten Rechtsträger, die aufeinander verschmolzen werden, nicht jedoch für ausgeschiedene Gesellschafter.

• Im Streitfall gilt die steuerliche Rückwirkung also nur für die GmbH als übertragenden Rechtsträger und für den Kläger als übernehmenden Rechtsträger, nicht aber für den V als früheren Gesellschafter, der am Tag des Verschmelzungsbeschlusses nicht mehr an der GmbH beteiligt war.

• Der infolge der Verschmelzung entstandene Übernahmegewinn ist allein dem Kläger zuzurechnen. Dies gilt nicht nur für den Übernahmegewinn, soweit er auf die Beteiligung des Klägers in Höhe von 48 % entfällt, sondern auch für den Teil des Übernahmegewinns, der bis zum 15.9.2005 (Todestag des V) dem V zuzurechnen war.

Hinweise: Der BFH macht deutlich, dass durch eine steuerliche Rückwirkung der Tod eines Gesellschafters nicht „umgangen“ werden kann. Für einen ausgeschiedenen Gesellschafter des übertragenden Rechtsträgers ergeben sich aus einer späteren rückwirkenden Umwandlung keine steuerlichen Folgen. Dies ist auch richtig, weil sie an dem Umwandlungsbeschluss nicht beteiligt sind und auf die Entstehung eines Übernahmegewinns keinen Einfluss nehmen können.

Hätte der Kläger das Verfahren gewonnen, wären 52 % des Übernahmegewinns dem verstorbenen V zugerechnet worden und hätten damit von dessen Erben versteuert werden müssen, d.h. von B und der Mutter des Klägers.

Aufgrund der Corona-Krise ist der steuerliche Rückwirkungszeitraum von acht auf zwölf Monate verlängert worden, wenn die Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister im Jahr 2020 oder 2021 erfolgt.

Bei der Verschmelzung einer GmbH auf eine natürliche Person entsteht ein Übernahmegewinn in Höhe der Differenz des Wertansatzes der Wirtschaftsgüter der GmbH und den Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung sowie den Umwandlungskosten. Soweit die GmbH-Beteiligung zum Privatvermögen der natürlichen Person gehörte, fingiert der Gesetzgeber, dass die GmbH-Beteiligung in das Betriebsvermögen der natürlichen Person mit den Anschaffungskosten eingelegt wird, so dass der Übernahmegewinn in seinem Betriebsvermögen entsteht. Der Übernahmegewinn bzw. -verlust wird aber noch durch zahlreiche Einzelheiten modifiziert; so wird u.a. eine Ausschüttung der durch Verschmelzung untergehenden GmbH fingiert, die das Übernahmeergebnis reduziert.

BFH, Urteil vom 8.9.2020 - X R 36/18; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) lässt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2020 enden, eine einjährige Nutzungsdauer für Hard- und Software im Bereich der EDV zu. Damit kann bereits ab dem Wirtschaftsjahr 2021 eine Sofortabschreibung für Hard- und Software im Betriebsvermögen sowie im Privatvermögen vorgenommen werden, wenn die Hard- und Software für die Einkünfteerzielung genutzt wird.

Hintergrund: Hard- und Software sind wie alle anderen abnutzbaren Wirtschaftsgüter grundsätzlich über die Nutzungsdauer abzuschreiben, wenn diese länger als ein Jahr beträgt. Belaufen sich die Netto-Anschaffungskosten auf maximal 800 €, werden Hard- und Software als geringwertige Wirtschaftsgüter angesehen und können sofort, d.h. in voller Höhe, abgeschrieben werden.

Wesentlicher Inhalt des BMF-Schreibens:

• Für Computerhardware und die dazu gehörenden sog. Peripheriegeräte sowie für die Betriebs- und Anwendersoftware kann eine Nutzungsdauer von einem Jahr angesetzt werden.

• Zur Hardware gehören Computer, Desktop-PC, Notebooks, Tablets, Desktop-Thin-Clients, Workstations, mobile Workstations, Small-Scale-Server, Dockingstations, externe Netzteile sowie Peripheriegeräte wie z.B. Tastatur, Maus, Scanner, Kamera, Mikrofon, Headset, Grafiktablett, externe Laufwerke, Beamer und Drucker.

• Die Software umfasst die Betriebs- und Anwendersoftware zur Dateneingabe und Datenverarbeitung, ERP-Software, Software für Warenwirtschaftssysteme und sonstige Anwendungssoftware zur Unternehmensverwaltung oder Prozesssteuerung.

• Das Schreiben gilt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2020 enden, in der Regel also für Wirtschaftsjahre ab 2021. Hat der Steuerpflichtige bereits vor dem 1.1.2021 Hard- oder Software angeschafft und mit der Abschreibung auf mehrere Jahre begonnen, kann er diese Wirtschaftsgüter ab 2021 ebenfalls in voller Höhe abschreiben.

• Die hier dargestellten Grundsätze gelten auch für Steuerpflichtige, die nicht unternehmerisch tätig sind, sondern sog. Überschusseinkünfte erzielen wie z.B. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, aus nichtselbständiger Arbeit oder sonstige Einkünfte. Auch sie können also Hard- und Software ab 2021 sofort abschreiben.

Hinweise: Beim Ansatz der einjährigen Nutzungsdauer kommt es zu einer "Sofortabschreibung" in voller Höhe, und zwar auch dann, wenn die Hard- oder Software erst im Laufe des Jahres erworben wird. Eine lediglich zeitanteilige Abschreibung - bei Erwerb am 1.7.2021 in Höhe von 50 % - ist dann nicht mehr möglich.

Das BMF-Schreiben beruht auf einer Videokonferenz zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten. Aus einzelnen Bundesländern gab es allerdings Widerstand gegen das aktuelle BMF-Schreiben, weil diese Bundesländer eine gesetzliche Regelung für erforderlich gehalten haben (s. hierzu unsere Meldung vom 18.2.2021).

Bislang wurden Computer, Scanner und Drucker auf drei Jahre abgeschrieben, sofern es sich nicht um geringwertige Wirtschaftsgüter handelte. Für sog. ERP-Software galt eine Nutzungsdauer von fünf Jahren, aber für Standardsoftware mit Netto-Anschaffungskosten bis zu 800 € war eine Sofortabschreibung auf geringwertige Wirtschaftsgüter möglich.

Die Formulierung des BMF, dass eine einjährige Nutzungsdauer zugrunde gelegt werden kann, lässt vermuten, dass dem Steuerpflichtigen hinsichtlich der Abschreibungsdauer ein Wahlrecht zustehen soll.

BMF-Schreiben vom 26.2.2021 – IV C 3 – S 2190/21/10002 :013; NWB

Bundestag und Bundesrat haben weitere steuerliche Entlastungen für Steuerzahler beschlossen. So wird auch bei der Steuerfestsetzung für 2020 ein vorläufiger Verlustrücktrag möglich sein. Darüber hinaus wird der zeitliche Geltungsbereich für den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % für Speisen in Gaststätten bis zum 31.12.2022 verlängert, der einkommensteuerliche Verlustrücktrag der Jahre 2020 und 2021 in das jeweilige Vorjahr verdoppelt und beim Kindergeld ein einmaliger Kinderbonus von 150 € pro Kind ausgezahlt.

Hintergrund: Die Corona-Krise führt bei vielen Steuerzahlern zu erheblichen finanziellen Belastungen. Bereits zweimal hat der Gesetzgeber hierauf reagiert und sog. Corona-Steuerhilfegesetze verabschiedet. Nun haben Bundestag und Bundesrat das sog. Dritte Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. Im Laufe des Verfahrens wurde das Gesetz um einen sog. vorläufigen Verlustrücktrag bei der Steuerfestsetzung für 2020 erweitert.

Die beschlossenen Änderungen:

• Für Restaurants wird der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Speisen bis zum 31.12.2022 verlängert. Bisher gilt der ermäßigte Steuersatz lediglich bis zum 30.6.2021.

  Hinweis: Für Getränke bleibt es beim Steuersatz von 19 %.

• Bei der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer wird der steuerliche Verlustrücktrag für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 von 5 Mio. € auf 10 Mio. € verdoppelt. Im Fall einer Zusammenveranlagung verdoppelt sich der bisher mögliche Verlustrücktrag bei der Einkommensteuer von 10 Mio. € auf 20 Mio. €.

  Hinweis: Vor der Corona-Krise war lediglich ein Verlustrücktrag in Höhe von 1 Mio. € bzw. – bei Zusammenveranlagung – 2 Mio. € möglich. Der Gesetzgeber hat während der Corona-Krise diesen Höchstbetrag bereits auf 5 Mio. € bzw. – bei Zusammenveranlagung – auf 10 Mio. € verfünffacht. Nun erfolgt eine weitere Verdoppelung. Danach kann z. B. bei Ehegatten ein Verlust in Höhe von 20 Mio. € aus dem Jahr 2020 in das Jahr 2019 zurückgetragen und dort mit einem Gewinn von 20 Mio. € verrechnet werden, so dass sich für 2019 eine Steuererstattung ergibt.

• Entsprechend verdoppelt wird auch der Höchstbetrag für den pauschalen Verlustrücktrag zwecks Minderung der Vorauszahlungen für 2019, nämlich von 5 Mio. € auf 10 Mio. € bzw. – im Fall der Zusammenveranlagung – von 10. Mio. € auf 20 Mio. €.

• Gleichermaßen werden auch die Höchstbeträge für den vorläufigen Verlustrücktrag bei der Steuerfestsetzung 2019 verdoppelt. Im Rahmen der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerfestsetzung für 2019 kann auf Antrag ein vorläufiger Verlustrücktrag aus dem Jahr 2020 in Höhe von 30 % der Einkünfte 2019, gemindert um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, vorläufig abgezogen werden. Dies mindert die Steuer für 2019, auch wenn für den Verlust für 2020 noch kein Steuerbescheid vorliegt. Voraussetzung für die Berücksichtigung des vorläufigen Verlustrücktrags ist die Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2020 auf Null. Hierfür galten bislang Höchstbeträge von 5 Mio. € bzw. – im Fall der Zusammenveranlagung – von 10 Mio. €, die nun verdoppelt wurden.

  Hinweis: Liegt für 2019 bereits ein bestandskräftiger Steuerbescheid vor, kann der Steuerpflichtige bis einen Monat nach Verkündung des neuen Gesetzes beantragen, dass der neue, erhöhte vorläufige Verlustrücktrag berücksichtigt wird; der Bescheid für 2019 wird dann geändert.

• Auf Vorschlag des Finanzausschusses des Bundestages wurde der vorläufige Verlustrücktrag auch für die Steuerfestsetzung 2020 eingeführt und die vorläufige Berücksichtigung eines Verlustrücktrags aus dem Veranlagungszeitraum 2021 ermöglicht. Insoweit gelten die Grundsätze, die für die Berücksichtigung eines vorläufigen Verlustrücktrags bei der Steuerfestsetzung für 2019 zu beachten sind, entsprechend. Die Vorauszahlungen für 2021 müssen also z.B. auf Null herabgesetzt werden, damit der vorläufige Verlustrücktrag bei der Steuerfestsetzung für 2020 berücksichtigt werden kann.

• Zu guter Letzt wird erneut ein einmaliger Kinderbonus, diesmal in Höhe von 150 €, pro Kind gezahlt. Der Bonus soll mit dem Kindergeld für den Monat Mai 2021 ausgezahlt werden. Es gelten die gleichen Grundsätze wie für den Kinderbonus von 300 € im Jahr 2020.

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses des Bundestages zum 3. Corona-Steuerhilfegesetz, BT-Drucks. 19/26970, von Bundestag (26.2.2021) und Bundesrat (5.3.2021) verabschiedet; die Veröffentlichung im BGBl. steht noch aus

Übernimmt eine Rechtsanwaltssozietät den Beitrag für eine Berufshaftpflichtversicherung ihrer angestellten Rechtsanwältin, stellt dies Arbeitslohn dar, soweit der Versicherungsbeitrag auf die Mindestversicherungssumme entfällt, in der sich die Anwältin versichern muss. Der darüber hinausgehende Beitrag ist kein Arbeitslohn, weil die höhere Absicherung der Anwaltssozietät zugutekommt und daher durch ein überwiegend eigenes betriebliches Interesse der Anwaltssozietät gedeckt ist.

Hintergrund: Zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehören neben dem Gehalt auch sonstige Vorteile, die der Arbeitgeber für die Leistung des Arbeitnehmers gewährt.

Rechtsanwälte benötigen eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme, damit sie beruflich tätig werden dürfen.

Streitfall: Die Klägerin war eine Anwaltssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Angestellte die Rechtsanwältin R war. R hatte eine Berufshaftpflichtversicherung auf eigenen Namen und eigene Rechnung mit einer Versicherungssumme, die über dem Mindestdeckungsbetrag von 250.000 € lag, abgeschlossen; hierfür fiel ein Versicherungsbeitrag von ca. 2.100 € an, den die Klägerin übernahm. Das Finanzamt sah hierin Arbeitslohn und erließ gegen die Klägerin einen Haftungsbescheid über Lohnsteuer.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) sah in der Übernahme des Versicherungsbeitrags teilweise Arbeitslohn, verwies die Sache aber zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

• Die Übernahme des Versicherungsbeitrags führt zu Arbeitslohn, soweit die Prämie auf die Mindestversicherungssumme i.H. von 250.000 € entfällt. Denn insoweit hat die R ein Interesse am Bestehen der Berufshaftpflichtversicherung, weil sie ohne Berufshaftpflichtversicherung nicht beruflich tätig werden darf bzw. ihre Anwaltszulassung verlieren könnte.

• Soweit der Versicherungsbeitrag aber auf die über 250.000 € hinausgehende Versicherungssumme entfällt, liegt kein Arbeitslohn vor. Denn insoweit besteht ein überwiegend eigenes betriebliches Interesse der Klägerin an der Berufshaftpflichtversicherung, weil sie für mögliche Beratungsfehler der R haftet. Es liegt daher im Interesse der Klägerin, dass sie bei Schäden, die über 250.000 € hinausgehen, abgesichert ist. Unbeachtlich ist, dass es auch für die R vorteilhaft ist, wenn in diesem Umfang eine Absicherung der Sozietät besteht; ein solcher Vorteil der R ist lediglich ein Reflex des eigenbetrieblichen Interesses der Klägerin und führt daher nicht zu Arbeitslohn.

• Sollte die R jedoch ein sog. Scheinsozius gewesen sein, würde sie den Mandanten nach Grundsätzen des Rechtsscheins persönlich haften. In diesem Fall wäre der insgesamt übernommene Versicherungsbeitrag Arbeitslohn, weil es im Interesse der R wäre, dass sie für Beratungsfehler nicht persönlich einstehen muss. Das FG muss daher nun aufklären, ob die R ein Scheinsozius war.

Hinweise: Die Klägerin hatte auch noch die Beiträge der R zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltverein sowie die Umlage für das sog. besondere elektronische Anwaltspostfach („beA“) übernommen. Dies führte zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, weil die Mitgliedschaften in der Rechtsanwaltskammer und beim Deutschen Anwaltverein sowie das elektronische Anwaltspostfach im Interesse der R waren.

Der BFH hat am selben Tag noch über einen ähnlichen Fall entschieden: In diesem Fall hatte eine Anwaltssozietät eine eigene Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen, die auch die angestellten Anwälte umfasste. Das Finanzamt sah hierin Arbeitslohn der angestellten Anwälte. Der BFH verwies auch hier die Sache an das FG zur weiteren Aufklärung zurück, hielt aber Arbeitslohn für möglich; denn mit dem Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung wurde die Haftpflichtversicherungspflicht der angestellten Anwälte erfüllt, so dass sich die angestellten Anwälte eine eigene Haftpflichtversicherung ersparten. Arbeitslohn würde dann nicht vorliegen, falls die angestellten Anwälte eine eigene Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen hätten und deshalb keine eigenen Aufwendungen ersparten.

In einer früheren Entscheidung hatte der BFH beim Abschluss einer eigenen Berufshaftpflichtversicherung durch eine Anwaltssozietät Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten verneint, weil die Sozietät nur ihre eigene Berufstätigkeit absicherte. Im aktuellen Urteil sieht der BFH den Unterschied im Sachverhalt aber darin, dass im damaligen Fall die angestellten Rechtsanwälte für ihre Tätigkeit außerhalb der Sozietät eigene Berufshaftpflichtversicherungen abgeschlossen hatten.

BFH, Urteile vom 1.10.2020 - VI R 11/18 (Übernahme der Beiträge der Anwältin) und VI R 12/18 (Abschluss einer Sozietätsversicherung); NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2021 bekannt gegeben.

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2020 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

BMF, Schreiben v. 1.3.2021 – III C 3 – S 7329/19/10001 :003 (2021/0238454)

Nach Auffassung des Hessischen Finanzgerichts (FG) ist die Überlassung eines sog. Jobtickets zu einem verbilligten Preis nicht lohnsteuerpflichtig, wenn das Jobticket dazu dienen soll, die Parkplatznot in der Nähe des Betriebs des Arbeitgebers zu mildern.

Hintergrund: Zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehört nicht nur das monatlich gezahlte Gehalt, sondern auch geldwerte Vorteile wie Sachbezüge.

Streitfall: Die Klägerin ist Arbeitgeberin und verfügte über einen betrieblichen Parkplatz, den die Arbeitnehmer zwar kostenlos nutzen durften, der aber regelmäßig überfüllt war. Sie bot ihren Arbeitnehmern in Zusammenarbeit mit dem lokalen Verkehrsbetrieb ein sog. Jobticket an, das billiger war als eine reguläre Zeitkarte. Das Finanzamt sah in dem Preisvorteil einen geldwerten Vorteil und unterwarf ihn der Lohnsteuer.

Entscheidung: Das FG gab der Klage statt:

• Die Klägerin hat das Jobticket nicht als Gegenleistung für die von den Arbeitnehmern erbrachte Arbeitsleistung erbracht. Vielmehr diente das Jobticket dazu, die angespannte Parkplatzsituation beim Betrieb zu entschärfen.

• Unbeachtlich ist, dass die Überlassung des Jobtickets für den Arbeitnehmer einen Vorteil mit sich brachte, weil es sich dabei nur um einen sog. Reflex handelte.

• Im Übrigen hat die Klägerin auch die betrieblichen Parkplätze kostenlos überlassen.

Hinweise: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, offen ist es zurzeit, wie es weitergeht. Gegen das Urteil spricht, dass das morgendliche Parken Aufgabe des Arbeitnehmers ist und nicht zur bezahlten Arbeitszeit gehört. Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer diese Aufgabe erleichtert, könnte es sich daher um Arbeitslohn handeln.

Anders ist dies, wenn der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit beruflich unterwegs ist und Auswärtstermine wahrnimmt; hier liegt es im Interesse des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer möglichst wenig Zeit für die Parkplatzsuche verwendet.

Hessisches FG, Urteil vom 25.11.2020 – 12 K 2283/17, NZB beim BFH: Az. VI B 5/21; NWB

Zwar kann der sich nach der sog. 1 %-Methode ergebende Entnahmewert für die Privatnutzung eines betrieblichen Kfz auf die tatsächlich entstandenen Kfz-Kosten begrenzt werden (sog. Kostendeckelung). Hat der Unternehmer aber das Kfz geleast und zu Beginn des Leasingvertrags eine Leasingsonderzahlung geleistet, ist diese Sonderzahlung auf die Dauer der Leasingzeit im Rahmen der Prüfung der Kostendeckelung rechnerisch zu verteilen; die Sonderzahlung erhöht also die tatsächlich entstandenen Kosten, so dass eine Kostendeckelung entweder nicht stattfindet oder aber niedriger ausfällt.

Hintergrund: Wird ein betriebliches Kfz auch privat genutzt, ohne dass ein Fahrtenbuch geführt wird, ist für die Privatnutzung nach der sog. 1 %-Methode eine Entnahme in Höhe von 1 % des Bruttolistenpreises pro Monat anzusetzen. Der sich danach ergebende Entnahmewert kann höher sein als die tatsächlich entstandenen Kosten, wenn das Kfz z.B. gebraucht bzw. besonders günstig erworben worden ist oder schon abgeschrieben ist. In diesem Fall lässt die Finanzverwaltung zu, dass der Entnahmewert auf die tatsächlich entstandenen Kosten gedeckelt wird.

Streitfall: Der Kläger war Unternehmer und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung, also nach Zufluss- und Abflussgesichtspunkten. Er schloss im Dezember 2011 einen dreijährigen Leasingvertrag für einen betrieblich genutzten BMW ab, dessen Bruttolistenpreis ca. 54.000 € betrug. Der Kläger leistete noch im Dezember 2011 eine Leasingsonderzahlung i.H. von ca. 22.000 €, die er im Jahr 2011 in voller Höhe als Betriebsausgaben abzog. In den Streitjahren 2012 bis 2014 betrugen seine tatsächlichen Kfz-Kosten ca. 8.000 € (2012) und ca. 10.000 € (2013 und 2014). Der Kläger ermittelte den Entnahmewert für das betriebliche Kfz nach der sog. 1 %-Methode und gelangte unter Berücksichtigung der Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb zu einem jährlichen Entnahmewert von ca. 13.000 €. Er deckelte diesen Betrag auf die tatsächlich entstandenen Kosten von 8.000 € (2012) bzw. je 10.000 € (2013 und 2014). Das Finanzamt folgte der Kostendeckelung nicht, sondern verteilte die Leasingsonderzahlung auf die Dauer des dreijährigen Leasingvertrags und erhöhte so die tatsächlich entstandenen Kosten.

Entscheidung: Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (FG) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Zwar lässt die Finanzverwaltung eine Kostendeckelung zu, so dass der Entnahmewert, der sich nach der 1 %-Methode ergibt, auf die tatsächlich entstandenen Kosten zu begrenzen ist. Für die Prüfung der Kostendeckelung ist die Leasingsonderzahlung aber auf die Dauer des Leasingvertrags rechnerisch zu verteilen und erhöht damit die tatsächlich entstandenen Kosten.

• Anderenfalls würden der Sinn und Zweck der Kostendeckelung verfehlt. Denn die Kostendeckelung soll verhindern, dass in Fällen, in denen das Kfz bereits abgeschrieben ist oder gebraucht bzw. günstig unter dem Listenpreis gekauft worden ist, der Entnahmewert höher ist als die tatsächlich entstandenen Kosten. Bei einer Leasingsonderzahlung werden hingegen die Kosten für das Kfz nur verlagert, nämlich auf das erste Jahr des Leasingvertrags, in dem die Sonderzahlung erfolgt.

• Es wäre ein Steuersparmodell, wenn der Unternehmer, der seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, durch eine Leasingsonderzahlung eine Kostendeckelung in den Folgejahren beanspruchen könnte; er würde damit günstiger stehen als ein bilanzierender Unternehmer, der die Leasingsonderzahlung auf die Dauer des Vertrags verteilen müsste, oder als ein Unternehmer, der seinen Gewinn zwar ebenfalls durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, aber keine Sonderzahlung leistet.

• Verteilt man die Sonderzahlung von 22.000 € auf 36 Monate, ergeben sich für die Streitjahre 2012 und 2014 entsprechend höhere tatsächliche Kosten, so dass die Kostendeckelung um diesen Betrag niedriger ausfällt.

Hinweise: Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen. Ebenso wie das Schleswig-Holsteinische FG hatte bereits das Niedersächsische FG entschieden; die abschließende Entscheidung muss nun der BFH treffen.

Zu beachten ist, dass einkommensteuerlich die Leasingsonderzahlung in voller Höhe im Jahr 2011 abgezogen werden durfte, weil sie in diesem Jahr abgeflossen ist. Die Verteilung der Leasingsonderzahlung auf die Leasingdauer findet also nur zwecks Prüfung der Kostendeckelung statt.

Die Finanzverwaltungen einzelner Bundesländer haben im Jahr 2018 ausdrücklich geregelt, dass Leasing-Sonderzahlungen im Rahmen der Kostendeckelung auf die Dauer des Leasingvertrags zu verteilen sind.

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 26.8.2020 - 5 K 194/18, Rev. beim BFH: Az. VIII R 26/20; NWB

Die obersten Finanzbehörden der Bundesländer nehmen zur Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlungen Stellung. Unternehmer können beim Finanzamt vereinfacht Anträge auf Anpassung des Gewerbesteuermessbetrags zwecks Vorauszahlungen stellen, die zur Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen durch die Gemeinde führen. Voraussetzung ist, dass sie von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind und dass ihr Gewinn im Jahr 2021 voraussichtlich niedriger als bislang angesetzt ausfallen wird.

Hintergrund: Die Gewerbesteuer wird durch die Gemeinde erhoben. Grundlage hierfür ist der sog. Gewerbesteuermessbetrag, der vom Finanzamt festgesetzt wird. Bei den Vorauszahlungen setzt das Finanzamt den Gewerbesteuermessbetrag zwecks Vorauszahlungen fest, die Gemeinde erlässt auf dieser Grundlage den Vorauszahlungsbescheid für die Gewerbesteuer.

Wesentlicher Inhalt der aktuellen Erlasse:

• Nach den aktuellen Erlassen der obersten Finanzbehörden der Bundesländer können Unternehmer, die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen sind, beim Finanzamt bis zum 31.12.2021 einen Antrag auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags zwecks Vorauszahlungen stellen.

• An die Überprüfung der Voraussetzungen, d.h. an die Betroffenheit von der Corona-Krise und an den voraussichtlich geringeren Gewinn im Jahr 2021, sind keine hohen Anforderungen zu stellen. Es ist nicht erforderlich, dass der Unternehmer den Wert des infolge der Corona-Maßnahmen entstandenen Schadens im Einzelnen nachweist.

• Wird der Gewerbesteuermessbetrag entsprechend gemindert, ist die Gemeinde an diese Anpassung gebunden und muss die Gewerbesteuervorauszahlungen anpassen.

Hinweise: Für Stundungs- und Erlassanträge, die sich auf die Gewerbesteuer beziehen, sind grundsätzlich die Gemeinden zuständig, nicht die Finanzämter.

Bereits im Dezember hat das Bundesfinanzministerium Erleichterungen für die Anpassung von Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen gewährt und außerdem eine Stundung der Einkommen- und Körperschaftsteuer bis zum 30.6.2021 erleichtert. Ferner gewährt die Finanzverwaltung auf entsprechende Mitteilung auch grundsätzlich Vollstreckungsschutz bis zum 30.6.2021 für Steuern, die bis zum 31.3.2021 fällig werden. Die aktuellen Erlasse der Finanzbehörden ergänzen das Schreiben des Bundesfinanzministeriums nun um die Gewerbesteuer.

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 25.1.2021; NWB

Bund und Länder wollen eine sofortige Abschreibung bestimmter digitaler Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 1.1.2021 ermöglichen. Allerdings besteht Uneinigkeit darüber, wie eine entsprechende Regelung umgesetzt werden soll. Damit liegt die Reform vorerst auf Eis (s. auch Aktualisierungshinweis am Ende dieser Nachricht).

Hintergrund: Nach derzeitiger Rechtslage können die Anschaffungs- oder Herstellungskosten geringwertiger Wirtschaftsgüter bis zu einem Betrag von 800 Euro netto sofort abgeschrieben werden. Eine Abschreibung über die Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts über mehrere Jahre ist nicht erforderlich.

Bund Länder-Beschluss: Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie haben der Bund und die Länder am 19.1.2021 beschlossen, eine sofortige Abschreibung bestimmter digitaler Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 1.1.2021 zu ermöglichen. Damit sollen etwa die Kosten für Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung künftig im Jahr der Anschaffung oder Herstellung steuerlich vollständig berücksichtigt werden können. Hiervon sollen auch diejenigen profitieren, die im Home-Office arbeiten.

Hinweis: Die Umsetzung soll untergesetzlich geregelt und damit schnell verfügbar gemacht werden. Genaue Details zur geplanten Regelung sind derzeit (Stand: 26.1.2021) noch nicht bekannt, über die weitere Entwicklung halten wir Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden.

Beschluss von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie vom 19.01.2021, Punkt 8. Seite 6; NWB.

Nachricht aktualisiert am 18.2.2021: Dem Handelsblatt zufolge kann sich das Vorhaben noch hinziehen. Diverse Bundesländer fordern eine gesetzliche Verankerung der Regelungen. Sie haben Bedenken, dass eine untergesetzliche Regelung (durch ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums) nicht ausreicht und einer gerichtlichen Überprüfung möglicherweise nicht standhält. Die Reform wird nun in einer neuen Bund-Länder-Runde auf Fachebene neu verhandelt.

Der Gesetzgeber will Steuerzahler aufgrund der Corona-Krise finanziell entlasten und plant, den zeitlichen Geltungsbereich für den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % für Speisen in Gaststätten bis zum 31.12.2022 zu verlängern, den einkommensteuerlichen Verlustrücktrag zu verdoppeln und beim Kindergeld einen einmaligen Kinderbonus von 150 € pro Kind einzuführen (s. auch unsere Nachricht vom 8.2.2021). Die Umsetzung soll mit dem sog. Dritten Corona-Steuerhilfegesetz erfolgen, ein entsprechender Gesetzentwurf wurde inzwischen erarbeitet.

Hintergrund: Die Corona-Krise führt bei vielen Steuerzahlern zu erheblichen finanziellen Belastungen. Bereits zweimal hat der Gesetzgeber hierauf reagiert und sog. Corona-Hilfegesetze verabschiedet. Nun legt der Gesetzgeber einen Entwurf für das sog. Dritte Corona-Steuerhilfegesetz vor.

Die geplanten Änderungen:

• Für Restaurants soll der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Speisen bis zum 31.12.2022 verlängert werden. Bisher gilt der ermäßigte Steuersatz lediglich bis zum 30.6.2021.

  Hinweis: Für Getränke bleibt es beim Steuersatz von 19 %.

• Bei der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer soll der steuerliche Verlustrücktrag für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 von 5 Mio. € auf 10 Mio. € verdoppelt werden. Im Fall einer Zusammenveranlagung soll sich der bisher mögliche Verlustrücktrag bei der Einkommensteuer von 10 Mio. € auf 20 Mio. € verdoppeln.

  Hinweis: Vor der Corona-Krise war ein Verlustrücktrag nur in Höhe von 1 Mio. € bzw. – bei Zusammenveranlagung – 2 Mio. € möglich. Der Gesetzgeber hat aber während der Corona-Krise diesen Höchstbetrag bereits auf 5 Mio. € bzw. – bei Zusammenveranlagung – auf 10 Mio. € verfünffacht. Nun soll eine weitere Verdoppelung erfolgen. Danach könnte z.B. bei Ehegatten ein Verlust in Höhe von 20 Mio. € aus dem Jahr 2020 in das Jahr 2019 zurückgetragen und dort mit einem Gewinn von 20 Mio. € verrechnet werden, so dass sich für 2019 eine Steuererstattung ergibt.

• Entsprechend verdoppelt werden soll auch der Höchstbetrag für den pauschalen Verlustrücktrag zwecks Minderung der Vorauszahlungen für 2019, nämlich von 5 Mio. € auf 10 Mio. € bzw. – im Fall der Zusammenveranlagung – von 10. Mio. € auf 20 Mio. €.

• Gleichermaßen sollen auch die Höchstbeträge für den vorläufigen Verlustrücktrag für 2020 verdoppelt werden. Im Rahmen der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerfestsetzung für 2019 kann nach bisherigem Recht auf Antrag ein vorläufiger Verlustrücktrag aus dem Jahr 2020 in Höhe von 30 % der Einkünfte 2019, gemindert um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, vorläufig abgezogen werden und mindert die Steuer für 2019, auch wenn für den Verlust für 2020 noch kein Steuerbescheid vorliegt. Hierfür gelten bislang Höchstbeträge von 5 Mio. € bzw. – im Fall der Zusammenveranlagung – von 10 Mio. €, die nun verdoppelt werden sollen.

  Hinweis: Liegt für 2019 bereits ein bestandskräftiger Steuerbescheid vor, kann der Steuerpflichtige bis einen Monat nach Verkündung des Gesetzes beantragen, dass der neue, erhöhte vorläufige Verlustrücktrag berücksichtigt wird; der Bescheid für 2019 wird dann geändert.

• Zu guter Letzt soll erneut ein einmaliger Kinderbonus, diesmal in Höhe von 150 €, pro Kind gezahlt werden. Der Bonus soll mit dem Kindergeld für den Monat Mai 2021 ausgezahlt werden. Es gelten die gleichen Grundsätze wie für den Kinderbonus von 300 € im Jahr 2020.

Hinweis. Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen, Änderungen sind noch möglich. Über die endgültigen Regelungen werden wir an dieser Stelle informieren.

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz), BT-Drucks. 19/26544

Der Bundesrat hat am 12.2.2021 der Verlängerung der Steuererklärungsfrist für beratene Steuerpflichtige für den Veranlagungszeitraum 2019 zugestimmt. Darüber hinaus billigte die Länderkammer einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.4.2021. Sie gilt für solche Unternehmen, die Leistungen aus den staatlichen Hilfsprogrammen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie erwarten können. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass die Anträge im Zeitraum vom 1.11.2020 bis zum 28.2.2021 gestellt sind.

Verlängerung der Steuererklärungsfristen für den VZ 2019:

Die Frist zur Abgabe einer Steuererklärung verschiebt sich für beratene Steuerpflichtige um ein halbes Jahr: Für den Veranlagungszeitraum 2019 läuft die Frist bis Ende August 2021 statt wie sonst üblich bis Ende Februar 2021. Parallel wird auch die Karenzzeit zur Verschonung von Verzugszinsen auf Steuerschulden um sechs Monate ausgeweitet.

Für beratene Land- und Forstwirte verlängert sich Erklärungsfrist um fünf Monate vom 31.7.2021 auf den 31.12.2021. Auch hier wird zinsfreie Karenzzeit für den Besteuerungszeitraum 2019 um fünf Monate auf den 1.5.2022 verschoben.

Hintergrund ist, dass Steuerberater und landwirtschaftliche Buchstellen derzeit mit der Beantragung der aktuellen Corona-Hilfsprogramme für Unternehmen stark ausgelastet sind.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Soweit von November 2020 bis Ende Februar 2021 aus rechtlichen, vor allem beihilferechtlichen oder tatsächlichen Gründen, besonders IT-technischen Gründen, noch keine Anträge gestellt werden konnten bzw. können, wird die Insolvenzantragspflicht auch für solche Unternehmen ausgesetzt, die nach den Bedingungen des Programms in den Kreis der Antragsberechtigten fallen. Ausgenommen bleiben solche Fälle, in denen offensichtlich keine Aussicht auf die Gewährung der Hilfe besteht oder in denen die Auszahlung nichts an der Insolvenzreife ändern könnte.

Anfechtungsschutz bei Stundungen

Ebenfalls verlängert hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates den Anfechtungsschutz für pandemiebedingte Stundungen: Die bis Ende März 2022 geleisteten Zahlungen auf Forderungen aufgrund von Stundungen, die bis zum 28. Februar 2021 gewährt worden sind, gelten damit als nicht gläubigerbenachteiligend. Voraussetzung ist, dass gegenüber dem Schuldner ein Insolvenzverfahren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Regelung noch nicht eröffnet worden ist.

Hinweis: Das Gesetz wird nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet. Es kann dann - teilweise rückwirkend - in Kraft treten.

BundesratKOMPAKT v. 12.2.2021; NWB

Stellt der Steuerpflichtige wenige Tage vor Ablauf der Festsetzungsfrist einen Antrag auf Festsetzung der betrieblichen Steuern und Verlustvorträge, ohne die entsprechenden Steuererklärungen beizufügen, hemmt dieser Antrag nicht den Ablauf der Verjährungsfrist. Für eine Ablaufhemmung, die das Ende der Festsetzungsfrist hinausschiebt, ist erforderlich, dass der Steuerpflichtige eine substantiierte Schätzung der Einkünfte bzw. Umsätze vornimmt und dem Antrag beifügt.

Hintergrund: Grundsätzlich beträgt die Festsetzungsfrist vier Jahre. Sie beginnt aber erst mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuererklärung abgegeben worden ist, spätestens nach drei Jahren. In bestimmten Fällen tritt eine Ablaufhemmung ein, so dass sich die Festsetzungsfrist verlängert. Wird z.B. vor Ablauf der Festsetzungsfrist ein Antrag auf Steuerfestsetzung gestellt, läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, bevor über diesen Antrag unanfechtbar entschieden ist.

Streitfall: Der Kläger war seit dem 1.4.2010 Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH. Für das Jahr 2008 hatte die X-GmbH keine Steuererklärungen eingereicht. Am 18.12.2015, kurz vor Ablauf der Festsetzungsfrist, beantragte der Kläger die Festsetzung der Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für 2008 mit jeweils 0 € und die Feststellung der Verlustvorträge zum 31.12.2008 auf jeweils 1 Mio. €. Steuererklärungen waren dem Anschreiben nicht beigefügt, sondern wurden erst im November 2016 eingereicht. Das Finanzamt lehnte die Steuerfestsetzungen und Feststellungen der Verlustvorträge mit der Begründung ab, am 31.12.2015 sei Verjährung für 2008 eingetreten.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verneint eine Ablaufhemmung aufgrund eines Antrags auf Steuerfestsetzung und hat die Klage abgewiesen:

• Das Schreiben vom 18.12.2015 stellte keinen ablaufhemmenden Antrag auf Steuerfestsetzung dar. Ein ablaufhemmender Antrag liegt nur dann vor, wenn sich aus dem Schreiben zweifelsfrei ergibt, inwieweit eine Steuerfestsetzung begehrt wird.

• Aus dem Antrag muss sich das vom Steuerpflichtigen verfolgte Begehren zumindest in groben Zügen ergeben. Es genügt nicht, dass sich aus dem Antrag lediglich die festzusetzende Steuer oder der festzustellende Verlustvortrag ergibt. Der Steuerpflichtige muss vielmehr auch Angaben zu den Einkünften machen. Ansonsten würde ein Steuerpflichtiger, der seine Steuererklärung nicht bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist abgibt, sondern lediglich einen Antrag auf Steuerfestsetzung stellt, gegenüber einem Steuerpflichtigen, der seine Erklärungspflicht erfüllt, bessergestellt werden.

• Der Kläger hatte lediglich die festzusetzende Steuer und die Höhe der festzustellenden Verlustvorträge angegeben, aber keine Angaben zu den Besteuerungsgrundlagen, insbesondere den Einkünften, gemacht. Der Kläger hätte insoweit eine eigene substantiierte Schätzung vornehmen müssen, indem er auf die ihm zugänglichen Erkenntnisquellen zurückgreift.

Hinweise: Auch eine weitere Ablaufhemmung, die bei Insolvenzverfahren zu beachten ist, griff im Streitfall nicht.

Allein die Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärung stellt keinen ablaufhemmenden Antrag dar, weil der Steuerpflichtige mit der Abgabe der gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärung nur seiner Mitwirkungs- und Erklärungspflicht nachkommt. Der Steuerpflichtige muss zusätzlich also noch einen ausdrücklichen Antrag auf Steuerfestsetzung stellen, und zwar vor Ablauf der Festsetzungsfrist.

Das Urteil macht deutlich, dass kurz vor Eintritt der Festsetzungsverjährung Handlungsbedarf besteht, wenn eine gesetzlich vorgeschriebene Steuererklärung bislang nicht abgegeben worden ist und eine Steuererstattung erwartet wird: Entweder wird die Steuererklärung noch vor Ablauf der Festsetzungsfrist eingereicht und zusätzlich ein ausdrücklicher Antrag auf Steuerfestsetzung gestellt. Oder es wird nur ein ausdrücklicher Antrag auf Steuerfestsetzung gestellt, in dem die Besteuerungsgrundlagen, d.h. Einkünfte, substantiiert dargelegt werden, z.B. anhand der bereits fertiggestellten Bilanz; hier besteht allerdings das Risiko, dass die Substantiierung zu „oberflächlich“ ausfällt und daher nicht konkret genug ist.

BFH, Urteil vom 23.9.2020 - XI R 1/19; NWB

Der Bundesfinanzhof (BFH) will klären, wie die Übertragung einer Rücklage, die in einem Einzelunternehmen für einen Gewinn aus der Veräußerung einer Immobilie gebildet worden ist, auf eine unternehmerisch tätige Personengesellschaft verfahrensrechtlich umgesetzt wird. Hierzu hat es das Bundesfinanzministerium (BMF) zu einem sog. Beitritt aufgefordert, damit das BMF seine Einschätzung abgeben kann. Insbesondere geht es um die Frage, in welchem Bescheid über die Berechtigung zur Bildung der Rücklage entschieden wird und in welchem Bescheid über den Abzug der Rücklage von den Anschaffungskosten des neuen Wirtschaftsguts entschieden wird.

Hintergrund: Unternehmer können Gewinne aus der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter, wie z.B. Immobilien, durch eine Rücklage neutralisieren. Erwirbt der Unternehmer innerhalb des vierjährigen Investitionszeitraums ein bestimmtes Wirtschaftsgut wie z.B. ein Grundstück, kann er die Rücklage auf das neue Wirtschaftsgut übertragen. Hierdurch mindert sich bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern die Bemessungsgrundlage für die Abschreibung; jedoch muss der Veräußerungsgewinn nicht versteuert werden. Die Übertragung der Rücklage ist seit 2002 auch auf eine unternehmerisch tätige Personengesellschaft (sog. Mitunternehmerschaft) möglich, soweit der Unternehmer an der Personengesellschaft beteiligt ist.

Sachverhalt: Der Kläger ist Landwirt und hat ein abweichendes Wirtschaftsjahr zum 30.6. eines Jahres. Er verkaufte im Jahr 2001 ein Grundstück, wobei sich die Übertragung des Grundstücks bis zum Jahr 2003 hinzog. Der Kläger erzielte aus dem Verkauf einen Gewinn und bildete in Höhe des Gewinns zum 30.6.2002 in seinem Betrieb eine Rücklage in Höhe von ca. 480.000 €. Im Mai 2006 erwarb er eine Beteiligung an der S-KG. Bei der S-KG wurde die Rücklage im Jahr 2006 in Höhe von 400.000 € auf anteilige Anschaffungskosten des Klägers übertragen und führte dort zu einer Minderung der Abschreibung des Klägers. Das für die S-KG zuständige Finanzamt hielt die Übertragung der Rücklage für nicht zulässig, weil der Veräußerungsgewinn im Jahr 2001 erzielt worden sei und nach der Rechtslage im Jahr 2001 eine Übertragung der Rücklage auf Mitunternehmerschaften nicht möglich gewesen sei.

Entscheidung: Der BFH hat im Revisionsverfahren gegen den Gewinnfeststellungsbescheid der S-KG das BMF zum Beitritt aufgefordert:

• Für den BFH ist nicht klar, in welchem Bescheid darüber verbindlich entschieden wird, ob der Kläger zum 30.6.2002 eine Rücklage bilden durfte und in welchem Bescheid darüber verbindlich entschieden wird, ob und in welcher Höhe der Kläger diese Rücklage auf die S-KG übertragen durfte. Das Gesetz regelt diese Frage nicht ausdrücklich.

• Der BFH hält es für denkbar, dass die entsprechenden Entscheidungen im Einkommensteuerbescheid des Klägers für das Jahr der Rücklagenbildung sowie im Einkommensteuerbescheid des Klägers im Jahr der Übertragung der Rücklage getroffen werden. Der jeweilige Einkommensteuerbescheid wäre dann also ein sog. Grundlagenbescheid für den Gewinnfeststellungsbescheid der S-KG und damit für den Gewinnfeststellungsbescheid bindend.

• Denkbar ist es dem BFH zufolge aber auch, dass die Fragen der Berechtigung zur Rücklagenbildung und zur Übertragung der Rücklage in den Gewinnfeststellungsbescheiden der S-KG entschieden werden.

• Schließlich kann es auch sein, dass sowohl im jeweiligen Einkommensteuerbescheid des Klägers als auch im jeweiligen Gewinnfeststellungsbescheid der S-KG eigenständig über die Fragen der Rücklagenbildung und Übertragung der Rücklage entscheiden wird; es wären dann widersprechende Entscheidungen möglich.

Hinweise: Das BMF soll nun erläutern, wie es sich die verfahrensrechtliche Umsetzung vorstellt. Mit diesen Erläuterungen wird sich dann der BFH bei seiner abschließenden Entscheidung auseinandersetzen.

Eine Tendenz hat der BFH bisher nicht erkennen lassen. Vorsichtshalber sollten daher alle Bescheide durch Einspruch offengehalten werden, wenn eine Rücklage von einem Einzelunternehmen auf eine Personengesellschaft übertragen werden soll.

BFH, Beschluss vom 2.7.2020 - IV R 7/19; NWB

Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge kann sich ein Sportverein bei Leistungen, die er außerhalb von Vereinsbeiträgen gegen gesondertes Entgelt erbringt, nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit nach europäischem Recht berufen. Nach deutschem Umsatzsteuerrecht steuerfrei sind aber weiterhin Teilnehmergebühren für sportliche Veranstaltungen, die von einem gemeinnützigen Sportverein durchgeführt werden.

Hintergrund: Nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht sind Entgelte für die Teilnahme an sportlichen Veranstaltungen, die von gemeinnützigen Vereinen durchgeführt werden, umsatzsteuerfrei. Nach dem europäischen Umsatzsteuerrecht sind hingegen Entgelte für bestimmte Dienstleistungen, die in einem engen Zusammenhang mit dem Sport stehen, umsatzsteuerfrei, wenn der Sport von einer Einrichtung angeboten wird, die kein Gewinnstreben hat.

Streitfall: Der Kläger ist der nicht gemeinnützige Golfverein Schloss Igling e.V., dessen Mitglieder einen Jahresbeitrag von ca. 1.000 € sowie eine Aufnahmegebühr von einmalig ca. 200 € zahlen. Der Verein erwarb im Jahr 2011 alle Anteile an einer Golfplatz-Betriebs-GmbH zum Preis von 380.000 €. Darüber hinaus erzielte der Verein Einnahmen im Jahr 2011 aus der Gebühr für die Platznutzung (sog. Greenfee), Startgelder für die Teilnahme an Turnieren, Gebühren für die Nutzung von Ballautomaten und Caddys sowie aus dem Verkauf eines Golfschlägers, insgesamt ca. 78.000 €. Diese Einnahmen behandelte das Finanzamt als umsatzsteuerpflichtig und verlangte von dem Verein Umsatzsteuer. Der Fall kam zum Bundesfinanzhof (BFH), der den EuGH anrief.

Entscheidung: Der EuGH verneint eine Umsatzsteuerfreiheit:

• Nach Auffassung des EuGH kann sich ein Sportverein nicht unmittelbar auf die Umsatzsteuerfreiheit nach europäischem Recht berufen. Denn danach sind nur „bestimmte“ Leistungen im Sportbereich steuerfrei. Dies bedeutet, dass die endgültige Entscheidung darüber, welche Leistungen umsatzsteuerfrei sind, vom jeweiligen nationalen Gesetzgeber, z.B. vom deutschen Gesetzgeber, getroffen werden müssen; dies verhindert, dass sich ein Verein unmittelbar auf die europäische Umsatzsteuerbefreiung berufen kann.

• Außerdem hat sich der EuGH zu der Frage geäußert, was unter einer „Einrichtung“ zu verstehen ist, die kein Gewinnstreben hat; die europäische Umsatzsteuerbefreiung gilt nämlich nur für derartige Einrichtungen. Nach dem EuGH darf der Verein nicht das Ziel haben, für seine Mitglieder Gewinne zu erwirtschaften. Auch bei der Auflösung darf für die Mitglieder des Vereins kein Gewinn anfallen, so dass das Vereinsvermögen, soweit es die Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von ihnen geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nicht an die Mitglieder verteilt werden darf.

Hinweise: Der Kläger kann sich auf die europäische Umsatzsteuerfreiheit nicht unmittelbar berufen. Der deutsche Gesetzgeber hat eine Umsatzsteuerfreiheit nur für die Startgelder gewährt, die für die Teilnahme an einer sportlichen Veranstaltung gezahlt werden; allerdings setzt dies voraus, dass der Verein gemeinnützig ist, so dass dies dem – nicht gemeinnützigen – Kläger nichts nützt. Für die übrigen streitigen Leistungen wie die Platznutzungsgebühr oder die Miete für die Nutzung des Ballautomaten oder der Caddys gibt es ohnehin keine deutsche Regelung über eine Umsatzsteuerfreiheit.

Der Fall muss nun abschließend vom BFH entschieden werden. Bislang ist der BFH zugunsten der Vereine immer von einer unmittelbaren Wirkung der europäischen Umsatzsteuerfreiheit ausgegangen. Aufgrund des aktuellen Urteils des EuGH ist dies nun nicht mehr möglich.

Gemeinnützige Vereine können sich hinsichtlich der Startgelder hingegen unmittelbar auf die Umsatzsteuerfreiheit nach deutschem Recht berufen.

Die Ausführungen des EuGH zur Einrichtung ohne Gewinnstreben bedeutet insbesondere, dass hierunter gemeinnützige Vereine fallen, da diese keine Gewinne für ihre Mitglieder erwirtschaften, sondern selbstlos tätig sind.

Die Mitgliedsbeiträge wurden vom Finanzamt im Streitfall als nicht umsatzsteuerbar angesehen und sind daher nicht streitig. Der BFH hatte im Beschluss über das Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH insoweit aber anklingen lassen, dass er eine Umsatzsteuerbarkeit für möglich hält. Daher bleibt abzuwarten, ob sich der BFH auch hierzu noch äußert.

EuGH, Urteil vom 10.12.2020 - Rs. C-488/18 "Golfclub Igling"; NWB

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat zur Umsatzsteuer auf Mitgliedsbeiträge an ein Fitnessstudio, das wegen der Corona-Krise geschlossen ist, Stellung genommen. Danach unterliegen die Beiträge der Umsatzsteuer, wenn der Betreiber des Fitnessstudios eine Zeitgutschrift gewährt oder einen Gutschein erteilt.

Hintergrund: Umsatzsteuer entsteht, wenn ein Unternehmer Leistungen gegen Entgelt erbringt. Aufgrund der Corona-Krise können viele Unternehmer derzeit ihre Leistungen nicht erbringen; dennoch erhält mancher Unternehmer Geld von seinen Kunden, weil diese einen Zeitvertrag oder Abonnement abgeschlossen haben. Es stellt sich dann die Frage nach der Umsatzsteuer.

Wesentlicher Inhalt des Schreibens des Finanzministeriums Schleswig-Holstein: Dem Finanzministerium zufolge entsteht grundsätzlich Umsatzsteuer, wenn das Mitglied weiterhin seine Beiträge entrichtet und der Betreiber ihm hierfür eine Kompensation gewährt:

• Erteilt der Studiobetreiber dem Mitglied eine sog. taggenaue Zeitgutschrift in der Weise, dass sich der Vertrag um die Dauer der Schließung des Studios ohne weitere Beitragspflicht verlängert, unterliegt der Beitrag der Umsatzsteuer. Es handelt sich dann um eine Anzahlung auf die künftige Leistung (Studionutzung).

• Erteilt der Studiobetreiber dem Mitglied einen Gutschein für den Zeitraum der Schließung, unterliegt der Beitrag ebenfalls der Umsatzsteuer. Denn der Beitrag ist eine Anzahlung für einen sog. Einzweck-Gutschein, für den die Umsatzsteuer mit der Aushändigung des Gutscheins entsteht.

Hinweise: Zu einer Berichtigung der Umsatzsteuer zugunsten des Betreibers des Fitnessstudios kommt es nur, soweit der Betreiber den Beitrag an das Mitglied zurückzahlt.

Es sind auch Fälle denkbar, in denen die Mitglieder das Fitnessstudio (oder z.B. eine Tanzschule) unterstützen und ihren Beitrag weiterzahlen, ohne hierfür eine Gegenleistung zu erhalten. In diesem Fall entsteht keine Umsatzsteuer, weil der Betreiber des Fitnessstudios keine Leistung erbringt.

Finanzministerium Schleswig-Holstein vom 3.12.2020 - VI 3510 - S 7100 - 759; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2021 bekannt gegeben.

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2021 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

BMF-Schreiben vom 1.2.2021 - III C 3 - S 7329/19/10001 :003 (2021/0110018); NWB

Der Gesetzgeber plant, die Abgabefrist für die Steuererklärungen 2019 vom 28.2.2021 auf den 31.8.2021 zu verschieben. Dies betrifft steuerlich vertretene Steuerpflichtige, die also z.B. einen Steuerberater oder Rechtsanwalt mit der Erstellung der Steuererklärung beauftragt haben. Außerdem soll der Beginn des Verzinsungszeitraums für 2019 vom 1.4.2021 auf den 1.10.2021 verschoben werden.

Hintergrund: An sich müssen Steuerpflichtige, die ihre Steuererklärung durch einen Steuerberater oder anderen Angehörigen der steuerberatenden Berufe erstellen lassen, ihre Steuererklärung 2019 bis zum 28.2.2021 abgeben. Kommt es für 2019 zu einer Nachzahlung oder Erstattung, wird der Nachzahlungs- bzw. Erstattungsbetrag ab dem 1.4.2021 verzinst.

Gesetzentwurf: Die Koalitionsparteien der Bundesregierung, CDU/CSU und SPD, schlagen in einem Gesetzentwurf die Verlängerung der Steuererklärungsfrist für 2019 vor. Im Einzelnen soll Folgendes gelten:

• Der bisherige Abgabetermin für steuerlich vertretene Steuerpflichtige soll vom 28.2.2021 auf den 31.8.2021 verschoben werden. Grund hierfür ist die Überlastung der Steuerberater aufgrund der Mitwirkung bei den Anträgen auf Bewilligung von Corona-Hilfen.

• Außerdem soll der Verzinsungszeitraum für Nachzahlungen und Erstattungen für 2019, der an sich am 1.4.2021 beginnt, ebenfalls um ein halbes Jahr auf den 1.10.2021 verschoben werden.

Hinweise: Die Verschiebung des Verzinsungszeitraums ist für Steuerpflichtige, die eine Erstattung erwarten, nachteilig, aber für Steuerpflichtige, die nachzahlen müssen, vorteilhaft.

Bereits vor wenigen Wochen hatte das Bundesfinanzministerium eine Fristverlängerung bis zum 31.3.2021 ausgesprochen. Da die Abgabefrist gesetzlich geregelt ist, muss jedoch der Gesetzgeber tätig werden und nicht die Verwaltung. Außerdem war die Fristverlängerung von nur einem Monat zu kurz. Zudem war die Verschiebung des Beginns des Verzinsungszeitraums nicht geregelt.

Nachricht aktualisiert am 1.2.2021:

Inzwischen hat das Gesetz den Bundestag passiert. Ergänzt wurde das Vorhaben um die Verlängerung der Steuererklärungsfristen für beratene Land- und Forstwirte, um landwirtschaftliche Buchstellen zu entlasten. Hier ist eine Verlängerung der Erklärungsfrist um fünf Monate vom 31.7.2021 auf den 31.12.2021 vorgesehen. Auf Grund der fünfmonatigen Verlängerung der Erklärungsfrist soll auch die 23-monatige zinsfreie Karenzzeit für den Besteuerungszeitraum 2019 um fünf Monate auf den 1.5.2022 verschoben werden. Dies soll gleichermaßen Erstattungs- wie Nachzahlungszinsen betreffen.

Neu ist auch der Plan, die Insolvenzantragspflicht bis zum 30.4.2021 für solche Unternehmen auszusetzen, die staatliche Hilfeleistungen aus den zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie aufgelegten Hilfsprogrammen erwarten können. Voraussetzung soll grundsätzlich sein, dass die Anträge in der Zeit vom 1.11.2020 bis zum 28.2.2021 gestellt worden sind.

Soweit in diesem Zeitraum aus rechtlichen, vor allem beihilferechtlichen oder tatsächlichen Gründen, besonders IT-technische Gründe, noch keine Anträge gestellt werden konnten, soll die Insolvenzantragspflicht auch für Unternehmen ausgesetzt werden, welche nach den Bedingungen des Programms in den Kreis der Antragsberechtigten fallen. Ausgenommen sollen solche Fälle bleiben, in denen offensichtlich keine Aussicht auf die Gewährung der Hilfe besteht oder in denen die Auszahlung nichts an der Insolvenzreife ändern könnte.

Zudem ist geplant, den Anfechtungsschutz für pandemiebedingte Stundungen zu verlängern.

Hinweis: Das Gesetz soll nun zügig vom Bundesrat verabschiedet werden. Der nächstmögliche Termin hierfür ist der 12.2.2021. Über die endgültigen Regelungen werden wir an dieser Stelle berichten.

BT-Drucks. 19/26245 (Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung – Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019“ in der vom Finanzausschuss des Bundestages beschlossenen Fassung), NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) verlängert die Reinvestitionsfrist für die Rücklage für Ersatzbeschaffung um ein Jahr, falls die Frist an einem nach dem 29.2.2020 und vor dem 1.1.2021 liegenden Bilanzstichtag wie z.B. am 31.12.2020 ablaufen würde. Unternehmer haben damit ein Jahr mehr Zeit, die Ersatzbeschaffung durchzuführen. Die Verlängerung erfolgt wegen der Corona-Krise.

Hintergrund: Scheidet ein Wirtschaftsgut aufgrund höherer Gewalt wie z.B. aufgrund eines Brands aus dem Betriebsvermögen aus, ersetzt häufig die Versicherung den Schaden. Ist der Versicherungsersatz höher als der Buchwert des ausgeschiedenen Wirtschaftsguts, erhöht dieser Mehrbetrag, den man stille Reserven nennt, den Gewinn. Die Finanzverwaltung räumt den Unternehmern in diesem Fall die Möglichkeit ein, den Gewinn durch eine sog. Rücklage für Ersatzbeschaffung zu neutralisieren. Die Rücklage kann dann auf ein Ersatzwirtschaftsgut übertragen werden und mindert dessen Anschaffungskosten und damit auch die Abschreibungen für das Ersatzwirtschaftsgut. Die Ersatzbeschaffung muss aber grundsätzlich bis zum Ablauf des Folgejahres durchgeführt werden (s. auch Hinweise unten).

Inhalt des BMF-Schreibens: Das BMF verlängert nun die Frist für die Ersatzbeschaffung um ein Jahr, wenn die Frist ansonsten an einem nach dem 29.2.2020 und vor dem 1.1.2021 liegenden Bilanzstichtag enden würde, etwa am 31.12.2020.

Hinweise: Die Rücklage kann gebildet werden, wenn die Ersatzbeschaffung nicht im selben Jahr, in dem das Wirtschaftsgut ausscheidet, erfolgt. Für die Ersatzbeschaffung hat der Unternehmer grundsätzlich bis zum Ende des Folgejahres Zeit. Bei bestimmten Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens wie Immobilien oder Binnenschiffen hat der Unternehmer vier Jahre Zeit. Geht es um die Neuherstellung eines Gebäudes, hat der Unternehmer sogar sechs Jahre Zeit.

Verlängert worden ist auch die Reinvestitionsfrist für die Rücklage, die u.a. für einen Gewinn aus der Veräußerung von betrieblichen Immobilien des Anlagevermögens gebildet werden darf. Auch hier erfolgt die Verlängerung um ein Jahr, wenn anderenfalls die Reinvestitionsfrist am 31.12.2020 abgelaufen wäre. Die Verlängerung ist aber durch Gesetz erfolgt, weil diese Rücklage – im Gegensatz zur Rücklage für Ersatzbeschaffung – gesetzlich geregelt ist.

BMF-Schreiben vom 13.1.2021 – IV C 6 – S 2138/19/10002 :003; NWB

Die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer für Einnahmen aus der Vermietung von Grundstücken wird auch dann gewährt, wenn es sich bei dem vermieteten Grundstück nicht um ein eigenes, sondern um ein angemietetes Grundstück handelt und die Vermietung dieses angemieteten Grundstücks erforderlich ist, um eine Dienstbarkeit wirtschaftlich sinnvoll nutzen zu können.

Hintergrund: Unternehmen, die nur aufgrund ihrer Rechtsform oder ihrer gewerblichen Prägung gewerbesteuerpflichtig sind, tatsächlich aber ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, können eine sog. erweiterte Gewerbesteuerkürzung beantragen. Der Ertrag aus der Grundstücksverwaltung und -nutzung unterliegt dann nicht der Gewerbesteuer. Relevant ist dies insbesondere für GmbH und für gewerblich geprägte GmbH & Co. KG, die Immobilien vermieten. Das Unternehmen darf dann aber keine weiteren Tätigkeiten ausüben; ausgenommen ist lediglich die Verwaltung eigenen Kapitalvermögens.

Sachverhalt: Die Klägerin war Untererbbauberechtigte des Grundstücks 9, und zugunsten der Klägerin als Untererbbauberechtigte des Grundstücks 9 war ein Wegerecht auf dem Nachbargrundstück 2 in Form einer Grunddienstbarkeit bestellt worden. Die Klägerin mietete das Nachbargrundstück 2 an und vermietete es zusammen mit dem Grundstück 9 an die S-GmbH. Das Finanzamt gewährte die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer nicht und begründete dies damit, dass die Klägerin nicht ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltet habe.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

• Die erweiterte Kürzung setzt die Verwaltung eigenen Grundvermögens voraus. Zum eigenen Grundvermögen gehört nicht nur das Grundvermögen, das zivilrechtlich im Eigentum des Unternehmers steht. Vielmehr gehören hierzu auch Grundstücke, an denen ein Erbbaurecht oder ein Untererbbaurecht besteht. Daher handelte es sich bei dem Grundstück 9 um ein eigenes Grundstück der Klägerin, da diese untererbbauberechtigt war.

• Auch die Grunddienstbarkeit für das Wegerecht gehörte zum eigenen Grundstücksvermögen der Klägerin. Denn Rechte, die mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden sind, gelten als Bestandteile des Grundstücks. Damit gehört die Grunddienstbarkeit zum Grundvermögen des Eigentümers des begünstigten Grundstücks 9. Da an diesem Grundstück ein Untererbbaurecht zugunsten der Klägerin bestellt war, gehörte die Grunddienstbarkeit zum Grundbesitz der Klägerin als Untererbbauberechtigte des begünstigten Grundstücks 9.

• Zwar wird die erweiterte Kürzung nur gewährt, wenn keine schädlichen Nebentätigkeiten ausgeübt werden; denn die Tätigkeit des Unternehmers muss sich auf die Verwaltung eigenen Grundbesitzes und eigenen Kapitalvermögens beschränken. Die Klägerin hat hingegen noch das Nachbargrundstück 2 angemietet und an die S-GmbH vermietet. Dies war ausnahmsweise aber nicht schädlich, weil ohne die Vermietung dieses Nachbargrundstücks 2 das auf dem Nachbargrundstück 2 liegende Wegerecht der Klägerin nicht wirtschaftlich sinnvoll hätte genutzt werden können. Für den Mieter war das Wegerecht auf dem Grundstück 2 wichtig, um die Anlieferung der Waren durchführen zu können.

Hinweise: Es handelt sich um einen ungewöhnlichen Fall, der durch die Lage der einzelnen Grundstücke, das Wegerecht und die Untererbbauberechtigung geprägt ist und den man ebenso gut auch anders hätte entscheiden können. In der Regel ist der BFH nämlich sehr streng, wenn ein Unternehmen noch schädliche Tätigkeiten wie die An- und Vermietung fremden Grundbesitzes ausführt, und versagt die erweiterte Kürzung.

Der BFH hält es im aktuellen Fall für vertretbar, dass der geringe Umfang der Nebentätigkeit gewürdigt wird, wobei sich aus der Urteilsbegründung nicht deutlich ergibt, weshalb die Vermietung des Nachbargrundstücks 2 geringfügig gewesen sein könnte. Eine allgemeine Geringfügigkeitsgrenze lehnt der BFH aber auch weiterhin ab. Der Unterschied zwischen einer Geringfügigkeitsgrenze und einer geringfügigen Nebentätigkeit ist in der Praxis aber kaum nachzuvollziehen.

BFH, Urteil vom 22.10.2020 - IV R 4/19; NWB

Der Verkauf von Modelleisenbahnen im Internet, z.B. über eBay, kann zu gewerblichen Einkünften führen, insbesondere wenn der Steuerpflichtige auch noch einen eigenen Internetshop mit Modelleisenbahnen betreibt. Allerdings kann der Verkauf über eBay auch steuerlich unbeachtlich sein, wenn die bei eBay verkauften Modelleisenbahnen Teil einer privaten Sammlung waren, die nicht dem Betriebsvermögen des eigenen Internetshops zuzurechnen waren.

Hintergrund: Der Verkauf von Gegenständen des Privatvermögens außerhalb der Spekulationsfrist ist nicht steuerbar. Dagegen führt der Verkauf von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens zu gewerblichen, freiberuflichen oder land- und forstwirtschaftlichen Einkünften.

Sachverhalt: Der Kläger betrieb in den Streitjahren 2010 bis 2012 einen Internetshop mit Modelleisenbahnen. Hieraus erzielte er gewerbliche Einkünfte, die nicht streitig waren. Außerdem verkaufte der Kläger über eBay im Zeitraum von 2004 bis 2013 mehr als 2.200 Artikel auf dem Gebiet der Modelleisenbahn. Das Finanzamt sah diese Verkäufe über eBay als steuerpflichtige gewerbliche Einkünfte an. Hiergegen wehrte sich der Kläger mit der Begründung, dass die über eBay verkauften Modelleisenbahnen Teil einer privaten Sammlung gewesen seien, die er zur Finanzierung seines im Jahr 2010 eröffneten Internetshops habe verkaufen müssen.

Entscheidungen: Der BFH verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

• Die vom Kläger aus den Verkäufen über eBay erzielten Erlöse würden zu den gewerblichen Einkünften gehören, wenn die bei eBay verkauften Modelleisenbahnen von Anfang an zum Betriebsvermögen des Internetshops gehört hätten. Sofern die Einkaufspreise für diese Modelleisenbahnen bereits als Betriebsausgaben berücksichtigt worden sein sollten, wären keine weiteren Ausgaben zu berücksichtigen, insbesondere auch keine Einlagewerte, da die Modelleisenbahnen dann nie zum Privatvermögen gehört hätten.

• Sollte der Kläger die Modelleisenbahnen hingegen zunächst für seine Privatsammlung erworben und erst später in das Betriebsvermögen seines Internetshops eingelegt haben, wären zwar die Erlöse aus den Verkäufen bei eBay ebenfalls gewerbliche Einnahmen; jedoch wären dann Einlagenwerte für die Einlage in das Betriebsvermögen gewinnmindernd zu berücksichtigen.

• Sollte der Kläger die Modelleisenbahnen nie dem Betriebsvermögen des Internetshops zugeordnet haben, könnte die Verkaufstätigkeit bei eBay gleichwohl als gewerblich anzusehen sein mit der Folge, dass die Einnahmen gewerblich wären und im Gegenzug die Einlagewerte mit Beginn der Tätigkeit bei eBay gewinnmindernd anzusehen seien.

• Liegt keine der vorstehend genannten Varianten vor, wäre der Verkauf über eBay einkommensteuerlich bedeutungslos.

Hinweise: Der Kläger wird nun im zweiten Rechtsgang nachweisen müssen, dass die über eBay verkauften Modelleisenbahnen nie dem Betriebsvermögen des Internetshops zuzurechnen waren und dass seine Verkaufstätigkeit bei eBay für sich allein betrachtet nicht als gewerblich einzustufen war.

Da der Verkauf über eBay dieselbe Branche betraf wie sein Internetshop, spricht zwar eine Vermutung dafür, dass auch der Verkauf bei eBay zum Handel des Klägers mit Modelleisenbahnen gehörte. Allerdings ist es nicht ausgeschlossen, dass es neben dem Betriebsvermögen auch gleichartiges Privatvermögen gibt; es bedarf dann aber einer eindeutigen Trennung der zum Privatvermögen gehörenden Modelleisenbahnen. Auch dies wird das FG zu prüfen haben.

Auch ohne den Internetshop kann eine regelmäßige Tätigkeit bei eBay als gewerblich anzusehen sein, so dass sie steuerpflichtig ist. Der Verkauf einer privaten Sammlung ist allerdings grundsätzlich nicht gewerblich, weil die einzelnen Stücke nicht mit Wiederveräußerungsabsicht erworben worden sind. Anders ist dies, wenn gezielt Gegenstände eingekauft werden, um sie bei eBay mit Gewinn zu verkaufen.

BFH, Urteil vom 17.6.2020 - X R 18/19; NWB

Eine medizinische Telefonberatung durch Arzthelfer in Form eines sog. Gesundheitstelefons kann als medizinische Heilbehandlung umsatzsteuerfrei sein. Voraussetzung ist, dass die telefonische Beratung einen therapeutischen Zweck erfüllt und nicht lediglich auf allgemeine Auskünfte über Erkrankungen oder Therapien oder auf die Vermittlung ärztlicher Kontaktdaten beschränkt ist.

Hintergrund: Nach dem deutschen Gesetz sind Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin umsatzsteuerfrei, wenn sie von einem Arzt oder im Rahmen einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit ausgeübt werden. Auch nach dem europäischen Umsatzsteuerrecht sind Heilbehandlungen in der Humanmedizin steuerfrei, die durch einen Arzt oder durch den Angehörigen eines arztähnlichen Berufs durchgeführt werden.

Sachverhalte: Die Klägerin ist eine GmbH, die im Auftrag gesetzlicher Krankenkassen ein sog. Gesundheitstelefon einrichtete. Dabei handelte es sich u.a. um ein telefonisches Patientenbegleitprogramm für chronisch Erkrankte. Die Beratung wurde in zwei Dritteln der Fälle durch Krankenschwestern und medizinische Fachangestellte durchgeführt, die überwiegend als sog. Gesundheitscoach ausgebildet waren; in einem Drittel der Fälle wurde ein Facharzt hinzugezogen. Die Klägerin behandelte ihre Umsätze als umsatzsteuerfrei, während das Finanzamt die Umsatzsteuerfreiheit verneinte.

Entscheidungen: Der BFH verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

• Heilbehandlungen sind Leistungen, die der Diagnose, der Behandlung und ggf. auch der Heilung dienen. Hierzu zählen u.a. Leistungen zum Schutz der Gesundheit, z.B. zur Aufrechterhaltung der Gesundheit.

• Die telefonische Beratung eines Patienten ist grundsätzlich eine Heilbehandlung, so dass das hier streitige Patientenbegleitprogramm dem Grunde nach umsatzsteuerfrei ist. Allerdings setzt die Umsatzsteuerfreiheit voraus, dass die Heilbehandlung im Rahmen der Ausübung eines ärztlichen oder arztähnlichen Berufs erbracht wird.

• Der Telefonberater müsste also entweder eine entsprechende Berufsqualifikation haben. Es genügt aber auch, wenn die Beratungsleistungen von den Sozialversicherungsträgern finanziert werden, weil die Beratungsleistungen in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen worden sind; es ist dann vom Vorliegen eines Befähigungsnachweises auszugehen. Im Streitfall wurden die Kosten zwar von den Krankenkassen erstattet; jedoch ist nicht klar, ob dies darauf beruhte, dass die telefonischen Beratungsleistungen in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen worden sind, oder ob es lediglich eine einzelvertragliche Grundlage gab. Dies muss das FG nun aufklären.

• Außerdem muss geprüft werden, ob die telefonische Beratung dazu diente, Diagnosen und Therapien zu erläutern; dies wäre eine medizinische Heilbehandlung, die umsatzsteuerfrei sein kann. Anders wäre dies, wenn und soweit sich die Beratung darauf beschränkt hätte, allgemeine Auskünfte über Erkrankungen und Therapien zu erteilen oder Kontaktdaten zu Ärzten zu vermitteln; derart allgemeine Auskünfte wären keine Heilbehandlung und daher nicht umsatzsteuerfrei.

Hinweise: Der BFH hatte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, der sich ähnlich vage geäußert hat wie jetzt der BFH. Das FG dürfte Schwierigkeiten haben, das Urteil des BFH und die Entscheidung des EuGH umzusetzen. Klar ist nach dem Urteil lediglich, dass auch eine telefonische Beratung eine Heilbehandlung sein kann und dass die Beratung nicht zwingend durch einen Arzt erfolgen muss; dies ist allerdings nichts Neues.

BFH, Urteil vom 23.9.2020 - XI R 6/20 (XI R 19/15); NWB

Zwar darf das Finanzamt an Dritte ein sog. Auskunftsersuchen richten. Ein derartiges Auskunftsersuchen setzt u.a. aber voraus, dass die Sachverhaltsaufklärung durch den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht. Für die Prüfung der fehlenden Erfolgsaussicht müssen der Ermittlungszweck und das potenzielle Ermittlungsergebnis erkennbar sein. Insbesondere muss deutlich werden, ob es um die Ermittlung des Sachverhalts beim Steuerpflichtigen oder bei anderen Personen geht.

Hintergrund: Im Steuerrecht muss der Steuerpflichtige grundsätzlich Auskunft erteilen. Das Finanzamt kann aber auch Dritte zur Erteilung einer Auskunft auffordern. Nach dem Gesetz soll der Dritte erst dann zur Auskunft aufgefordert werden, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht.

Sachverhalt: Der Kläger war Kfz-Gebrauchtwagenhändler. Im Rahmen einer Außenprüfung stellte die Prüferin fest, dass die angegebenen Verkäufer der Gebrauchtwagen nicht als Halter der Kfz registriert waren. Kfz-Briefe waren nicht vorhanden. Die Prüferin richtete in 21 Fällen Auskunftsersuchen an die letzten Halter, um die Lieferbeziehungen bezüglich der Kfz aufzuklären. In den genannten 21 Fällen handelte es sich um handgeschriebene Kaufverträge, um auffällige Fälle (z.B. abweichender Kilometerstand) oder um Kfz-Verkäufe durch die Ehefrau des Klägers. Der Kläger war zuvor nicht um Auskunft gebeten worden. Der Kläger beantragte die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Auskunftsersuchen.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hob das abweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) auf und verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das FG zurück:

• Ein Auskunftsersuchen setzt voraus, dass die Aufklärung des Sachverhalts durch den Steuerpflichtigen (Kläger) nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht. Dies ist der Fall, wenn der Steuerpflichtige nicht mitgewirkt hat oder eine Mitwirkung voraussichtlich keinen Erfolg haben wird.

• Um die Erfolglosigkeit der Sachverhaltsaufklärung durch den Steuerpflichtigen beurteilen zu können, bedarf es eines klar umrissenen und für die Besteuerung des Steuerpflichtigen erheblichen Sachverhalts. Es muss also klar sein, was das Ziel der Sachaufklärung des Finanzamts sein soll. Hierzu muss das Finanzamt den Ermittlungszweck und das potenzielle Ermittlungsergebnis so umreißen, dass die Erfolgsaussichten für eine Mitwirkung des Steuerpflichtigen eingeschätzt werden können.

• Im Streitfall blieb unklar, ob die Sachverhaltsaufklärung den Kläger oder aber die Zwischenhändler betreffen sollte. Außerdem ist nicht klar, weshalb der Kläger zum Sachverhalt nicht vorab befragt werden konnte.

Hinweise: Das FG muss nun feststellen, welchen konkreten Ermittlungszweck das Finanzamt verfolgte, so dass es eine Prognose zur fehlenden Erfolgsaussicht treffen kann.

Ausnahmsweise kann auch ein atypischer Fall vorliegen, so dass der Kläger nicht vorab befragt werden muss. In diesem Fall dürfte zuerst der letzte Halter des Kfz befragt werden. Allerdings ist hierbei die Verhältnismäßigkeit zu beachten. Der BFH hat sich im konkreten Fall nicht dazu geäußert, wann ein atypischer Fall anzunehmen ist.

Der Steuerpflichtige soll deshalb vorab befragt werden, bevor das Auskunftsersuchen an den Dritten gerichtet wird, weil der Dritte mit dem Auskunftsersuchen Einblick in die Verhältnisse des Steuerpflichtigen erhält und weil ein Auskunftsersuchen den impliziten Vorwurf beinhaltet, dass der Steuerpflichtige im Besteuerungsverfahren nicht mitgewirkt hat.

BFH, Urteil vom 28.10.2020 - X R 37/18; NWB