Service Kapitalanleger

Verlust aus Kapitalvermögen bei insolvenzbedingtem Untergang von Aktien

29.03.2021 08:59

Verliert der Steuerpflichtige seine Aktien infolge der insolvenzbedingten Löschung der AG, ist der Verlust steuerlich bei den Einkünften aus Kapitalvermögen absetzbar. Dies gilt auch bei einer Ausbuchung der wertlos gewordenen Aktien aus seinem Depot. Der steuerliche Verlust entsteht jedoch nicht bereits dann, wenn der Steuerpflichtige mit einer Auskehrung von Vermögen objektiv nicht mehr rechnen kann oder wenn die Notierung der Aktien an der Börse eingestellt wird bzw. wenn die Börsenzulassung der AG widerrufen wird.

Hintergrund: Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören auch Aktiengewinne und Aktienverluste. Der Gesetzgeber setzt grundsätzlich die Veräußerung der Aktien voraus.

Streitfall: Der Kläger erwarb 2009 10.000 Aktien der N-AG zum Preis von 0,94 € pro Aktie (Gesamtpreis 9.400 €). Im Jahr 2012 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der N-AG eröffnet. Am 31.12.2013 wurden die Aktien mit einem Wert von 0,029 € pro Aktie im Depot des Klägers ausgewiesen; die AG war also noch nicht im Handelsregister gelöscht. Der Kläger machte in einer Einkommensteuererklärung 2013 einen Verlust aus Kapitalvermögen in Höhe von 9.400 € geltend, den das Finanzamt nicht anerkannte.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

Ein steuerlicher Verlust eines Aktionärs setzt einen Realisationstatbestand voraus, also insbesondere eine Veräußerung der Aktien. Der Kläger hat die Aktien jedoch nicht veräußert.

  • Eine Veräußerung setzt eine Übertragung der Aktien auf einen Dritten gegen Entgelt oder zumindest gegen einen symbolischen Kaufpreis voraus; bei Wertlosigkeit der Aktien kann die Übertragung sogar ohne Kaufpreis erfolgen.

  • Zwar wird neben der Veräußerung auch die Einlösung als Realisationstatbestand angesehen; eine Einlösung, d.h. Erfüllung, gibt es aber nur bei sonstigen Kapitalforderungen wie z.B. Darlehensforderungen, nicht aber bei Aktien.

Im Wege der Analogie ist allerdings auch der insolvenzbedingte Untergang von Aktien als Realisationstatbestand anzusehen, so dass ein entsprechender Verlust steuerlich zu berücksichtigen ist. Das Gesetz enthält nämlich eine sog. planwidrige Regelungslücke. Beim insolvenzbedingten Untergang wird die Leistungsfähigkeit des Aktionärs genauso gemindert wie bei einem Verkauf der wertgeminderten Aktien. Der BFH widerspricht insoweit der Auffassung der Finanzverwaltung.

Diese Wertminderung tritt jedoch erst dann ein, wenn die AG insolvenzbedingt beendet und im Handelsregister gelöscht wird. Denn dann erlischt auch das Mitgliedschaftsrecht des Aktionärs.

Gleiches gilt, wenn die Aktien infolge der Insolvenz aus dem Depot des Aktionärs ausgebucht werden; denn der Aktionär verliert damit die Verfügungsmacht über die Aktien.

Im Streitfall ist die N-AG im Jahr 2013 noch nicht gelöscht worden, und die Aktien des Klägers sind auch nicht ausgebucht worden. Es kam lediglich zu einem Wertverlust, der endgültig erst in einem Folgejahr – bei Löschung der N-AG oder bei Ausbuchung der Aktien – eingetreten ist.

Auch eine etwaige Einstellung der Börsennotierung der N-AG oder ein Widerruf der Börsenzulassung der N-AG wären für die Berücksichtigung eines steuerlichen Verlustes nicht ausreichend, weil in beiden Fällen das Mitgliedschaftsrecht des Aktionärs bestehen bliebe.

Hinweise: Dem BFH genügt es nicht, dass im Jahr 2013 festgestanden hat, dass der Kläger keinen Anteil am Vermögen der N-AG mehr erhalten wird. Damit unterscheiden sich Wertverluste aus Aktiengeschäften von Darlehensausfällen. Der Verlust einer Darlehensforderung tritt nämlich dann ein, wenn endgültig feststeht, dass der Gläubiger mit seiner Forderung ausfällt; die Forderung muss also nicht zivilrechtlich erlöschen. Bei einem Aktionär genügt der Ausfall jedoch nicht für die Entstehung des steuerlichen Verlustes, weil entweder die AG gelöscht werden muss oder die Aktien aus dem Depot ausgebucht werden müssen.

Der Gesetzgeber hat ab dem Veranlagungszeitraum 2020 die steuerliche Berücksichtigung von Aktienverlusten und Darlehensausfällen eingeschränkt: Der Verlust aus einer Ausbuchung wertlos gewordener Aktien oder aus der Übertragung wertlos gewordener Aktien kann jährlich nur noch in Höhe von 20.000 € mit positiven Einkünften aus Kapitalvermögen ausgeglichen werden. Dies gilt auch für Darlehensverluste und Verluste aus der Übertragung wertloser Darlehensforderungen.

BFH, Urteil vom 17.11.2020 - VIII R 20/18; NWB


Prozessvergleich mit der Bank wegen Finanzierung einer "Schrottimmobilie" ist nicht als Erstattung von Schuldzinsen anzusehen

23.03.2021 09:25

Schließt ein Vermieter mit der Bank, die ihm eine sog. Schrottimmobilie finanziert, einen Vergleich, nach dem die Bank einen Teil der ausstehenden Darlehensschuld nicht mehr zurückfordert, stellt dies keine Erstattung der bisher entrichteten Schuldzinsen dar und erhöht daher nicht die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Der Vergleich führt weder zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage für die Abschreibungen noch zu sonstigen Einkünften.

Hintergrund: Zu den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung gehören Schuldzinsen für die Finanzierung der vermieteten Immobilie. Werden die Zinsen in einem Folgejahr erstattet, ist die Erstattung als Einnahme aus Vermietung und Verpachtung zu versteuern.

Streitfall: 1995 erwarb der Kläger eine vermietete Immobilie zum Preis von 284.000 DM und finanzierte den Kauf mit zwei Darlehen der X-Bank. Tatsächlich handelte es sich um eine sog. Schrottimmobilie, deren tatsächlicher Wert nach einem später erstellten Gutachten nur ca. 70.000 DM betrug. Im Jahr 2010 machte der Kläger Schadensersatzansprüche gegen die X-Bank geltend, und es kam 2012 in einem anschließenden Klageverfahren zu einem Prozessvergleich: Danach sollte der Kläger nicht mehr die ausstehenden Darlehensbeträge von ca. 150.000 € bezahlen, sondern einmalig 88.000 €. Das Finanzamt sah in dem Vergleich und der darin enthaltenen Minderung der Darlehensschuld von ca. 62.000 € (150.000 € abzüglich 88.000 €) eine Minderung der Bemessungsgrundlage für die Abschreibungen ab 2013 (ca. 30.000 €) sowie eine Erstattung überhöhter Kreditzinsen (ca. 32.000 €) und erhöhte die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für 2012 um 32.000 €.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

  • Zwar würde eine Erstattung der in den Vorjahren steuerlich abgesetzten Kreditzinsen zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung im Jahr 2012 führen. Der Vergleich sah jedoch keine Erstattung der Zinsen vor.

  • Der Vergleich sollte den für beide Seiten belastenden Rechtsstreit beenden. Nach der Vergleichsvereinbarung sollte weder ein Teil der Schuldzinsen noch ein Teil des Kaufpreises erstattet werden. Der Vergleich enthielt nämlich keine Berechnung, ob und inwieweit der Kaufpreis oder die Schuldzinsen überhöht waren. Zudem gingen sowohl der Kläger als auch die X-Bank in der Vergleichsvereinbarung von der Wirksamkeit der Darlehensverträge aus.

  • Die Vergleichsvereinbarung führte auch nicht zu sonstigen Einkünften des Klägers. Es fehlte nämlich an einer konkreten Leistung des Klägers. Der Teilverzicht der X-Bank erfolgte nicht als Gegenleistung für die Rücknahme der Klage gegen die X-Bank, sondern der Vergleich diente der Beendigung der für beide Seiten belastenden Prozesssituation.

Hinweise: Der BFH lehnte auch eine Minderung der Bemessungsgrundlage für die Abschreibungen ab. Denn es war nicht erkennbar, dass die X-Bank einen Teil des Kaufpreises erstatten wollte. Zudem sollte sich die Erstattung insoweit erst ab 2013 auswirken, weil das Finanzamt die Abschreibungen erst ab 2013 gemindert hat; Streitjahr war aber das Jahr 2012.

Ob und inwieweit in einer Vergleichsvereinbarung eine Erstattung von Schuldzinsen enthalten ist, ist durch Auslegung des Vergleichs zu ermitteln. Diese Auslegung hat das Finanzgericht vorgenommen, und sie ist vom BFH nicht beanstandet worden. Je nach Formulierung der Vergleichsvereinbarung und abhängig von den übrigen Umständen des Rechtsstreits kann in einer Vergleichsvereinbarung aber auch eine Teilerstattung der Schuldzinsen und/oder des Kaufpreises enthalten sein.

BFH, Urteil vom 10.11.2020 - IX R 32/19; NWB


Verlust aus Veräußerung wertloser Aktien zu niedrigem Kaufpreis steuerlich absetzbar

22.03.2021 09:11

Veräußert ein Aktionär seine wertlos gewordenen Aktien zu einem Kaufpreis von 10 € und erwirbt er im Gegenzug vom Käufer wertlose Aktien, führt der hieraus entstehende Verlust zu einem Verlust aus Kapitalvermögen. Die Veräußerung wertloser Aktien stellt keinen Gestaltungsmissbrauch dar, selbst wenn im Gegenzug wertlose Aktien erworben werden.

Hintergrund: Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören auch Aktiengewinne sowie Verluste aus Aktiengeschäften.

Streitfall: Im Jahr 2011 erwarb der Kläger 1.000 Aktien der X-AG zum Preis von ca. 4.600 €. Die Aktien wurden in der Folgezeit wertlos. Im Februar 2013 verkaufte der Kläger die Aktien zum Preis von insgesamt 10 € an die Y und kaufte im Gegenzug von Y wertlose Aktien. Der Kläger machte in seiner Steuererklärung für 2013 einen Verlust aus Kapitalvermögen in Höhe von 4.590 € geltend. Das Finanzamt erkannte den Verlust nicht an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

  • Ein Verlust aus der Veräußerung von Aktien führt zu negativen Einkünften aus Kapitalvermögen. Eine Veräußerung ist erfolgt, da der Kläger das Eigentum an den Aktien auf Y übertragen hat. Es kommt nicht darauf an, wie hoch die Gegenleistung oder die Veräußerungskosten waren.

  • Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Verkauf der Aktien an Y nur zum Schein erfolgt ist. Unbeachtlich ist, dass der Kläger im Gegenzug wertlose Aktien der Y erworben hat.

  • Die Veräußerung der wertlos gewordenen Aktien an Y stellte keinen Gestaltungsmissbrauch dar, der nur aus steuerlichen Gründen erfolgt ist, ohne dass ein wirtschaftlicher Zweck erkennbar war. Der Kläger wollte sich von den wertlos gewordenen Aktien trennen und konnte dies sinnvollerweise nur durch eine Veräußerung erreichen.

  • Ein Gestaltungsmissbrauch ergibt sich auch nicht daraus, dass der Kläger im Gegenzug wertlose Aktien von Y erwarb. Denn immerhin wäre ein Gewinn aus der Veräußerung der erworbenen Aktien steuerpflichtig.

Hinweise: Eine entgeltliche Veräußerung kann selbst dann vorliegen, wenn ein Kaufpreis nur symbolischen Charakter hat oder wenn wertlose Aktien ohne Gegenleistung zwischen fremden Dritten übertragen werden.

Der BFH macht deutlich, dass ein Steuerpflichtiger seine Verhältnisse so gestalten darf, dass er keine oder möglichst wenig Steuern zahlt. Ein Gestaltungsmissbrauch liegt erst dann vor, wenn der Steuerpflichtige einen ungewöhnlichen Weg wählt, der keinen erkennbaren wirtschaftlichen Zweck hat. Dies ist bei einem Verkauf wertloser Aktien bzw. Tausch von Aktien nicht der Fall.

Der Gesetzgeber erkennt seit dem Veranlagungszeitraum 2020 Verluste, die aus der Übertragung wertloser Aktien auf einen Dritten oder aus der Ausbuchung wertloser Aktien entstehen, nur noch bis zu einem Betrag von jährlich 20.000 € an. Ein übersteigender Betrag kann erst in den Folgejahren geltend gemacht werden, aber ebenfalls nur bis zu einem Betrag von 20.000 € jährlich. Diese Einschränkung gilt allerdings nicht für die Übertragung wertgeminderter Aktien, sondern nur für die Übertragung bzw. Ausbuchung wertloser Aktien. Da es im Streitfall um einen Verlust von ca. 4.600 € ging, hätte die Verlustbeschränkung dem Kläger nicht geschadet.

BFH, Urteil vom 29.9.2020 - VIII R 9/17; NWB