Bild Steuerberatung

Ein Steuerpflichtiger kann für den geplanten Erwerb eines Anteils an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) keinen Investitionsabzugsbetrag bilden, wenn er selbst nicht unternehmerisch tätig ist, sondern nur die GbR einen Betrieb unterhält.

Hintergrund: Unternehmer können unter bestimmten Voraussetzungen für künftige Investitionen einen Investitionsabzugsbetrag von 50 % der künftigen Anschaffungskosten gewinnmindernd bilden. Sie müssen die Investition innerhalb der nächsten drei Veranlagungszeiträume tätigen; anderenfalls wird der Investitionsabzugsbetrag rückgängig gemacht und die Steuernachzahlung verzinst.

Sachverhalt: Der Kläger war unternehmerisch nicht tätig, während seine Ehefrau an einer GbR beteiligt war, die in der Photovoltaikbranche tätig war. Der Kläger plante im Jahr 2016, seiner Ehefrau den GbR-Anteil abzukaufen. Für diese Investition bildete der Kläger in der Einkommensteuererklärung für 2016 einen Investitionsabzugsbetrag; außerdem bildete die GbR hierfür in ihrer Gewinnfeststellungserklärung für 2016 einen Investitionsabzugsbetrag für den Kläger. Am 1.1.2018 veräußerte die Ehefrau ihren GbR-Anteil an den Kläger. Das Finanzamt erkannte weder den Investitionsabzugsbetrag in der Einkommensteuererklärung noch den Investitionsabzugsbetrag in der Gewinnfeststellungserklärung an.

Entscheidung: Das Finanzgericht Münster (FG) wies die Klage ab:

• Der Investitionsabzugsbetrag in der Gewinnfeststellungserklärung der GbR für 2016 war bereits deshalb nicht anzuerkennen, weil der Kläger im Jahr 2016 noch gar nicht an der GbR beteiligt war. Deshalb konnte für ihn auch kein Investitionsabzugsbetrag gebildet werden.

• In der Einkommensteuererklärung für 2016 konnte der Kläger keinen Investitionsabzugsbetrag für den Erwerb des GbR-Anteils bilden, weil ein GbR-Anteil steuerlich betrachtet kein Wirtschaftsgut ist.

• Als Wirtschaftsgut angesehen werden nur die im Betriebsvermögen der GbR befindlichen Vermögensgegenstände. Diese werden bei einem Erwerb eines GbR-Anteils anteilig erworben. Allerdings konnte der Kläger auch für den anteiligen Erwerb der im Betriebsvermögen der GbR befindlichen Wirtschaftsgüter keinen Investitionsabzugsbetrag bilden, da der Kläger im Jahr 2016 nicht betrieblich tätig war. Die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags setzt eine betriebliche Tätigkeit voraus.

Hinweise: Der Kläger hat gegen das Urteil Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt.

Nach dem Erwerb des GbR-Anteils im Jahr 2018 kann der Kläger einen Investitionsabzugsbetrag in seinem Sonderbetriebsvermögen bei der gewerblich tätigen GbR für künftige Investitionen bilden.

Bis einschließlich 2019 betrug der Investitionsabzugsbetrag maximal 40 % der künftigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Dieser Prozentsatz ist ab dem Veranlagungszeitraum 2020 auf 50 % erhöht worden.

FG Münster, Urteil v. 26.3.2021 - 4 K 1018/19 E, F, Rev. beim BFH: Az. IV R 11/21; NWB

Ein Gerichtsvollzieher kann für die Fahrten von seiner Wohnung zum Ort seines Amtssitzes, wo sich sein Amtsgericht und sein sog. Geschäftszimmer befinden, nur die Entfernungspauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer geltend machen, nicht aber die Kosten für die Hin- und Rückfahrt nach Reisekostengrundsätzen. Bei dem Ort seines Amtssitzes handelt es sich nämlich um seine erste Tätigkeitsstätte.

Hintergrund: Für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte kann der Arbeitnehmer nur die Entfernungspauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer geltend machen. Werden die Fahrtkosten dagegen nach Reisekostengrundsätzen behandelt, weil keine erste Tätigkeitsstätte vorliegt, ist eine Abrechnung für jeden gefahrenen Kilometer (also Hin- und Rückfahrt) möglich

Sachverhalt: Der Kläger war Gerichtsvollzieher und wohnte in X, wo er auch ein häusliches Arbeitszimmer unterhielt. Seinen Amtssitz hatte er in Y, wo sich auch das Amtsgericht befand, dem er zugeordnet war. Außerdem hatte er in Y ein Geschäftszimmer. Ein solches Zimmer musste er nach der Gerichtsvollzieherordnung unterhalten. Bei dem Geschäftszimmer handelte es sich um ein Gemeinschaftsbüro, das er gemeinsam mit sieben weiteren Gerichtsvollziehern angemietet hatte und das aus vier Bürozimmern bestand. Das Geschäftszimmer nutzte er an zwei Tagen pro Woche für jeweils ca. zwei Stunden. Der Kläger machte Fahrtkosten von 0,30 € für jeden von seiner Wohnung nach Y gefahrenen Kilometer geltend, also für die Hin- und Rückfahrt. Das Finanzamt erkannte nur die Entfernungspauschale, also nur die einfache Strecke, an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte kann nur die Entfernungspauschale geltend gemacht werden. Bei der ersten Tätigkeitsstätte handelt es sich um eine ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist, d.h. unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses oder für einen Zeitraum von mehr als 48 Monaten.

• Das Dienstgebäude des Amtsgerichts in Y erfüllte diese Vorgaben. Dies gilt auch für das sog. Geschäftszimmer, das der Kläger zusammen mit weiteren sieben Gerichtsvollziehern angemietet hatte. Zwar gehörte das Dienstzimmer nicht dem Arbeitgeber des Klägers. Es war aber gleichwohl eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, weil der Kläger nach der Gerichtsvollzieherordnung verpflichtet war, ein Geschäftszimmer zu unterhalten und dabei bestimmte Vorgaben für die Einrichtung und Ausstattung einhalten musste, die auch regelmäßig überprüft wurden.

• Das Amtsgerichtsgebäude und das Geschäftszimmer stellten eine zusammengefasste betriebliche Einrichtung dar, da sie in einem räumlichen und organisatorischen Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit des Arbeitgebers standen.

• Der Kläger suchte beide Orte auch regelmäßig auf: Er musste seine Vollstreckungsaufträge in der Verteilungsstelle des Amtsgerichts abholen bzw. auf eigene Verantwortung abholen lassen, und er hielt zweimal wöchentlich in seinem Geschäftszimmer Bürozeiten ab.

Hinweise: Der BFH ließ die Frage offen, ob es sich bei dem Gerichtsvollzieherbezirk um ein weiträumiges Tätigkeitsgebiet handelte; denn diese Frage stellt sich nur dann, wenn der Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte hat.

Für die Einstufung als erste Tätigkeitsstätte ist nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer dort seinen qualitativen Tätigkeitsschwerpunkt hat. Es genügt, wenn er dort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen hat, die er arbeitsvertraglich schuldet und die zu seinem Berufsbild gehören; hierfür genügen in der Regel einfache Büroarbeiten oder Vorbereitungsarbeiten.

BFH, Urteil vom 16.12.2020 - VI R 35/18; NWB

Pauschaliert der Arbeitgeber die Lohnsteuer für einen Teil des Gehalts, obwohl die Voraussetzungen für eine Pauschalierung nicht vorliegen, muss der Arbeitnehmer diesen Gehaltsteil selbst versteuern. Auf die sich danach ergebende Einkommensteuer wird die pauschale Lohnsteuer nicht angerechnet.

Hintergrund: Für bestimmte Teile des Gehalts kann die Lohnsteuer pauschal berechnet werden. In der Regel ist die pauschale Lohnsteuer, für die es unterschiedliche Steuersätze wie z.B. 15 % oder 25 % gibt, niedriger als die individuelle Lohnsteuer. So ist eine Pauschalierung zulässig für Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, sofern die Zuschüsse nicht die Entfernungspauschale übersteigen (aus Vereinfachungsgründen kann hier von 15 monatliche Fahrten ausgegangen werden) und zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

Sachverhalt: Der Kläger war Arbeitnehmer und durfte einen Dienstwagen auch für private Fahrten sowie für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nutzen; die Entfernung zur Arbeit betrug 34 km. Der Arbeitgeber versteuerte einen monatlichen Betrag von 153 € pauschal (15 Fahrten x 34 km x 0,30 €) und unterwarf im Zeitraum Februar bis Dezember 2014 zusätzlich einen Fahrkostenzuschuss von 193,80 € monatlich der pauschalen Lohnsteuer von 15 %. Das Finanzamt akzeptierte die pauschale Lohnversteuerung von 193,80 € nicht und erfasste diesen Betrag (11 x 193,80 €) im Einkommensteuerbescheid des Klägers, ohne hierauf die pauschale Lohnsteuer, die der Arbeitgeber abgeführt hatte, anzurechnen.

Entscheidung: Das Finanzgericht Münster (FG) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Zwar hat der Arbeitgeber den Zuschuss in Höhe von 153 € monatlich zu Recht pauschal besteuert. Denn dieser Betrag lag nicht über der Entfernungspauschale, die der Kläger hätte geltend machen können. Die Voraussetzungen für eine pauschale Lohnsteuer bezüglich des weiteren monatlichen Zuschusses in Höhe von 193,80 € lagen aber nicht vor. Denn dieser Betrag lag über der Entfernungspauschale.

• Das Finanzamt darf daher den Zuschuss bei der Einkommensteuerfestsetzung des Arbeitgebers berücksichtigen. Es handelt sich um regulären Arbeitslohn, für den die Voraussetzungen der pauschalen Lohnsteuer nicht vorliegen. Die vom Arbeitgeber abgeführte pauschale Lohnsteuer ist nicht auf die Einkommensteuerschuld des Klägers anzurechnen.

• Soweit der Kläger geltend macht, dass er den Dienstwagen in den Sommermonaten April bis Juli nicht genutzt habe, sondern mit seinem Motorrad bzw. Fahrrad oder seinem privaten Pkw gefahren sei, folgt das Gericht ihm nicht. Der Kläger hat keine entsprechenden Fahrtenaufstellungen vorgelegt, sondern nur pauschal behauptet, den Dienstwagen nicht genutzt zu haben.

Hinweise: Der Fall zeigt, dass der Arbeitnehmer bei einer Pauschalierung durch den Arbeitgeber keinen Vertrauensschutz genießt. Das Finanzamt kann also noch eine Nachversteuerung beim Arbeitnehmer durchführen, sofern seine Einkommensteuerfestsetzung noch nicht erfolgt ist oder aufgrund einer Korrekturvorschrift noch geändert werden kann.

Der Ansatz eines geldwerten Vorteils wegen der Überlassung eines Dienstwagens kann durch ein Privatnutzungsverbot des Arbeitgebers verhindert werden. Sofern dieses Verbot nicht zum Schein vereinbart worden ist, darf dann ein Sachbezug für Privatnutzung nicht angesetzt werden.

FG Münster, Urteil vom 1.3.2021 - 9 K 3046/18 E; NWB

Der Gesetzgeber plant, die Auszahlungsfrist für den sog. Corona-Bonus erneut zu verlängern. Nach derzeitiger Rechtslage ist die steuerfreie Auszahlung des Bonus an Arbeitnehmer i.H. v. max. 1.500 € bis zum 30.6.2021 möglich. Geplant ist nun, diese Frist erneut zu verlängern (zuvor wurde die Frist bereits einmal verlängert) und zwar bis zum 31.3.2022.

Hinweise: Erhöht wird der Bonus durch die Firstverlängerung nicht. Allerdings kann die Sonderzahlung in mehreren Teilbeträgen an Arbeitnehmer ausgezahlt werden.

Das entsprechende Gesetz muss noch vom Bundesrat verabschiedet werden. Änderungen sind nach derzeitigem Stand nicht zu erwarten.

Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz in der vom Bundestag in 2./3. Lesung beschlossenen Fassung, BT-Drucks. 19/28925; NWB

Für sonstige berufliche Fahrten eines Arbeitnehmers, d.h. außerhalb der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, werden keine Kilometerpauschalen berücksichtigt, wenn der Arbeitnehmer regelmäßig verkehrende Beförderungsmittel wie Bus oder Bahn nutzt. Absetzbar sind dann nur die tatsächlich entstandenen Aufwendungen für die Fahrkarten, die um etwaige Erstattungen des Arbeitgebers zu kürzen sind. Die Kilometerpauschalen werden hingegen bei Nutzung eines eigenen Kfz berücksichtigt.

Hintergrund: Der Arbeitnehmer kann für Fahrten zwischen Wohnung und sog. erster Tätigkeitsstätte (Arbeitsstätte) eine Entfernungspauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer als Werbungskosten absetzen. Für sonstige berufliche Fahrten kann der Arbeitnehmer die tatsächlichen Aufwendungen geltend machen oder diejenigen Pauschalen, die nach dem Bundesreisekostengesetz anerkannt werden.

Sachverhalt: Der Kläger war Betriebsprüfer beim Bundeszentralamt für Steuern. Er hatte keine erste Tätigkeitsstätte, sondern fuhr von seiner Wohnung aus mit der Bahn zu den Unternehmen, die er prüfen sollte. Sein Arbeitgeber ersetzte ihm die Kosten für die Bahnkarten in voller Höhe. In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger für jeden gefahrenen Kilometer eine Pauschale von 0,20 € als Werbungskosten geltend und minderte den sich danach ergebenden Betrag um die Erstattung seines Arbeitgebers. Hierdurch ergab sich eine Differenz, die er als Werbungskosten geltend machte. Das Finanzamt erkannte die geltend gemachten Kosten nicht an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Bei den Fahrten des Klägers zu den Unternehmen handelte es sich um sonstige berufliche Fahrten, aber nicht um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, für die die Entfernungspauschale zu gewähren wäre. Die Aufwendungen für diese sonstigen beruflichen Fahrten sind dem Grunde nach Werbungskosten.

• Der Höhe nach sind nur die tatsächlich entstandenen Kosten für die Bahnfahrkarten absetzbar. Diese Kosten wurden dem Kläger jedoch in voller Höhe erstattet, so dass kein Werbungskostenersatz möglich ist.

• Der Ansatz einer Pauschale kommt nicht in Betracht. Eine Pauschale kann nur dann angesetzt werden, wenn diese nach dem Bundesreisekostengesetz anerkannt wird. Das Bundesreisekostengesetz erkennt Pauschalen aber nicht bei der Nutzung regelmäßig wiederkehrender Verkehrsmittel an. Der Kläger hat die Bahn und damit ein regelmäßig wiederkehrendes Verkehrsmittel genutzt, so dass die Pauschale nicht berücksichtigt wird.

Hinweise: Die Pauschale wäre dem Kläger gewährt worden, wenn er mit dem eigenen Kfz gefahren wäre. Allerdings hätte er dann auch eine höhere Erstattung vom Arbeitgeber erhalten, nämlich in Höhe der Pauschale, so dass sich voraussichtlich keine Differenz ergeben hätte. Der Kläger hat versucht, durch den Ansatz der Pauschale steuerliche Aufwendungen zu schaffen, die ihm tatsächlich nicht entstanden sind – schließlich wurden ihm sämtliche Kosten vom Arbeitgeber ersetzt.

Zu den regelmäßig verkehrenden Verkehrsmitteln gehören Bahn, Bus, Flugzeug, Schiff und Fähre, U- und S-Bahn sowie Straßenbahn.

BFH, Urteil vom 11.2.2021 - VI R 50/18; NWB

Das Kinderkrankengeld ist zwar grundsätzlich steuerfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt, sodass es zu einer Erhöhung der Steuerlast kommen kann. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion klar. Mit der am 23.4.2021 in Kraft getretenen Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes wird der Anspruch auf Kinderkrankengeld für 2021 weiter ausgeweitet. Der Fragen-Antwort-Katalog zum Kinderkrankengeld wurde aktualisiert.

Hintergrund: Einkünfte, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, erhöhen den Steuersatz der übrigen steuerpflichtigen Einkünfte. Eine Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung wird durch Einkünfte, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, ausgelöst.

Die Bundesregierung führt zum Kinderkrankengeld aktuell aus:

• Der Anspruch auf Kinderkrankengeld steigt 2021 von 20 Tagen pro Elternteil und Kind auf 30 Tage und damit für Elternpaare pro Kind auf 60 Tage. Auch für Alleinerziehende verdoppelt sich der Anspruch pro Kind von 30 auf nun 60 Tage. Bei mehreren Kindern gilt ein Anspruch von maximal 65 Tagen, bei allein Erziehenden maximal 130 Tage.

• Die 30 oder auch 60 Tage können sowohl für die Betreuung eines kranken Kindes verwendet werden als auch für die Betreuung, weil die Schule oder Kita geschlossen, die Präsenzpflicht aufgehoben oder der Zugang eingeschränkt ist. Ist das Kind krank, muss der Betreuungsbedarf gegenüber der Krankenkasse mit einer Bescheinigung vom Arzt nachwiesen werden. Dafür wird die "Ärztliche Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes" ausgefüllt. Muss ein Kind aufgrund einer Schul- oder Kitaschließung zu Hause betreut werden, genügt eine Bescheinigung der jeweiligen Einrichtung.

• Wie bisher beträgt das Kinderkrankengeld bis zu 90 % des entfallenen Nettoarbeitslohns.

Hinweis: Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat einen Fragen- und Antworten-Katalog zu den Kinderkrankentagen und zum Kinderkrankengeld veröffentlicht.

hib – heute im bundestag Nr. 559/2021 v. 28.4.2021, (BT-Drucks. 19/28418), Bundesregierung online; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur Abgrenzung zwischen einer Geldleistung und einem Sachbezug des Arbeitgebers Stellung genommen und erläutert anhand zahlreicher Beispiele, wann eine Geldleistung und wann ein Sachbezug, für den eine Freigrenze von aktuell 44 € monatlich gelten kann, vorliegt.

Hintergrund: Zum Arbeitslohn gehören sowohl Geldleistungen als auch Sachbezüge, also Einnahmen, die nicht in Geld bestehen. Der Gesetzgeber gewährt derzeit bei Sachbezügen eine Freigrenze von monatlich 44 €, wenn der Sachbezug zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird. Wird die Freigrenze jedoch um einen Cent überschritten, ist der gesamte monatliche Sachbezug steuerpflichtig.

Nach dem Gesetz gehören zu den Einnahmen in Geld auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten. Zweckgebundene Gutscheine und entsprechende Geldkarten sind hingegen ein Sachbezug, sofern sie ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen beim Arbeitgeber oder bei einem Dritten berechtigen und ab dem 1.1.2022 zusätzlich die Kriterien des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen.

Wesentlicher Inhalt des aktuellen BMF-Schreibens:

1. Zu den Sachbezügen gehören u.a.

• die Gewährung von Kranken-, Krankentagegeld- oder Pflegeversicherungsschutz bei Abschluss einer entsprechenden Versicherung und Beitragszahlung durch den Arbeitgeber,

• die Gewährung von Unfallversicherungsschutz, soweit der Arbeitnehmer den Anspruch gegenüber dem Versicherungsunternehmen geltend machen kann und die Beiträge nicht pauschal besteuert werden,

• die Gewährung von Papier-Essensmarken und täglichen Zuschüssen zu Mahlzeiten (sog. digitale Essensmarken) sowie

• die Gewährung von Gutscheinen oder Geldkarten, die einen Bezug von Waren bzw. Dienstleistungen vom Aussteller des Gutscheins aus seiner eigenen Produktpalette ermöglichen oder die einen Bezug von Waren bzw. Dienstleistungen aus einem begrenzten Kreis von Akzeptanzstellen im Inland ermöglichen.

  Hinweis: Hierzu gehören etwa wiederaufladbare Geschenkkarten für den Einzelhandel, Tankgutscheine oder Kundenkarten von Einkaufszentren. Erfasst werden auch Gutscheine oder Geldkarten, die sich auf eine sehr begrenzte Waren- oder Dienstleistungspalette (auch aus dem Ausland) beziehen, z.B. für Netflix oder für Bekleidung und Düfte. Schließlich gilt als Sachbezug auch die Gewährung von Gutscheinen oder Geldkarten, die für bestimmte soziale oder steuerliche Zwecke im Inland eingesetzt werden (sog. Zweckkarte), z.B. Verzehrkarten in einer sozialen Einrichtung oder Behandlungskarten für ärztliche Leistungen oder Reha-Maßnahmen.

2. Zu den Geldleistungen gehören u.a.

• eine Zahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer bei Abschluss einer Kranken-, Krankentagegeld- oder Pflegeversicherung und Beitragszahlung durch den Arbeitnehmer, wenn die Zahlung des Arbeitgebers mit der Auflage verbunden ist, dass der Arbeitnehmer mit einem vom Arbeitgeber benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt,

• zweckgebundene Geldleistungen oder nachträgliche Kostenerstattungen, z.B. eine Geldzahlung des Arbeitgebers für den Erwerb eines Fahrrads oder die Erstattung des Kaufpreises für ein Fahrrad.

Hinweise: Sowohl Geldleistung als auch Sachbezug sind grundsätzlich steuerpflichtig. Beim Sachbezug kann allerdings die monatliche Freigrenze von 44 € greifen, die ab 2022 auf 50 € erhöht wird. Außerdem lässt sich der Zeitpunkt des Zuflusses bei einem Sachbezug nicht immer zweifelsfrei bestimmen, wenn z.B. ein Gutschein gewährt wird. Ist der Gutschein beim Arbeitgeber einzulösen, kommt es auf den Zeitpunkt der Einlösung an. Ist der Gutschein bei einem Dritten einzulösen, erfolgt der Zufluss mit der Hingabe des Gutscheins, weil der Arbeitnehmer in diesem Moment einen Rechtsanspruch gegenüber dem Dritten erhält.

Zu beachten ist, dass Beiträge an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung nach dem Gesetz stets zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen, ohne dass die Freigrenze für Sachbezüge anwendbar ist.

Das BMF-Schreiben gilt ab dem 1.1.2020. Allerdings beanstandet es das BMF nicht, wenn Gutscheine und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen, aber nicht die Voraussetzungen des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen, noch bis zum 31.12.2021 als Sachbezug anerkannt werden; insoweit ist dann die Freigrenze für Sachbezüge grundsätzlich anwendbar.

BMF, Schreiben vom 13.4.2021 - IV C 5 - S 2334/19/10007 :002

Eine Lohnsteueranmeldung kann auch dann noch geändert werden, wenn das Finanzamt den Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben hat. Für die Änderung muss es aber eine Korrekturvorschrift geben, z.B. die Änderung wegen arglistiger Täuschung. Eine Änderung wegen arglistiger Täuschung setzt nicht voraus, dass das Finanzamt getäuscht wurde; es kann sich auch um eine arglistige Täuschung eines Buchhalters handeln, der seinen Arbeitgeber getäuscht und sich zu viel Gehalt ausgezahlt und daher eine falsche Lohnsteueranmeldung abgegeben hat.

Hintergrund: Lohnsteueranmeldungen stehen nach dem Gesetz grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, können also bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung auf Antrag jederzeit geändert werden. Dies geht nicht mehr, wenn das Finanzamt den Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben hat.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine Gemeinschaftspraxis, die im Jahr 2006 die M als geringfügig beschäftigte Buchhalterin einstellte. M erschlich sich im Jahr 2010 durch Täuschung gegenüber der Klägerin einen geänderten Arbeitsvertrag mit einem höheren Gehalt. In der Folgezeit veranlasste M entsprechend überhöhte Gehaltszahlungen an sich und gab für die Klägerin entsprechende Lohnsteueranmeldungen auf der Grundlage der überhöhten Gehaltszahlungen ab. Das Finanzamt führte für den Zeitraum 2012 bis Juni 2014 eine Lohnsteuer-Außenprüfung durch, beanstandete die überhöhten Lohnsteueranmeldungen jedoch nicht und hob anschließend den gesetzlichen Vorbehalt der Nachprüfung auf. Anfang 2016 bemerkte die Klägerin die überhöhten Gehaltszahlungen der M und beantragte nun eine Änderung der Lohnsteueranmeldungen 2012 bis Juni 2014. Das Finanzamt lehnte die Änderung ab.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage im Grundsatz statt:

• Die Lohnsteueranmeldungen waren fehlerhaft, weil es sich bei den überhöhten Gehaltszahlungen nicht um steuerpflichtigen Lohn gehandelt hat. Denn die Klägerin hat der M insoweit keinen Arbeitslohn gewährt, sondern die M hat ihn sich eigenmächtig und rechtswidrig verschafft.

• Zwar stehen Lohnsteueranmeldungen kraft Gesetzes unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und können daher grundsätzlich auf Antrag geändert werden. Das Finanzamt hatte aber im Anschluss an die Lohnsteuer-Außenprüfung den Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben, so dass diese Änderungsmöglichkeit nicht mehr in Betracht kam.

• Die Klägerin kann aber aufgrund einer anderen Korrekturvorschrift eine Änderung der Lohnsteueranmeldungen von 2012 bis Juni 2014 erreichen. Nach dem Gesetz ist eine Änderung nämlich möglich, soweit die Steuerfestsetzung durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden ist. Im Streitfall hatte die M die Klägerin arglistig getäuscht und einen Arbeitsvertrag mit einem höheren Gehalt erschlichen, der zu einer fehlerhaften Lohnsteueranmeldung führte. Die Täuschung erfolgte zwar nicht gegenüber dem Finanzamt, sondern gegenüber der Klägerin; die Täuschung führte aber zu einer fehlerhaften, überhöhten Lohnsteueranmeldung, die nach dem Gesetz einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht. Damit kann sich die Klägerin auf diese Korrekturvorschrift berufen.

• Die Entscheidung über die Änderung ist eine Ermessensentscheidung, so dass der BFH den Bescheid über die Ablehnung des Änderungsantrags aufgehoben hat, damit nun das Finanzamt über die Änderung ermessensfehlerfrei entscheiden kann.

Hinweise: Eine Änderung wegen neuer Tatsachen schied aus, weil nach einer Außenprüfung eine Änderung wegen neuer Tatsachen nach dem Gesetz ausgeschlossen ist, es sei denn, es handelt sich um eine Steuerverkürzung.

Zwar gibt es im Lohnsteuerrecht noch eine Regelung, die eine Minderung der einzubehaltenden und zu übernehmenden Lohnsteuer nach der Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung bei Vorbehaltsfestsetzungen nur dann für zulässig erklärt, wenn sich der Arbeitnehmer ohne vertraglichen Anspruch und gegen den Willen des Arbeitgebers Beträge verschafft hat, für die Lohnsteuer einbehalten wurde; diese Änderungssperre gilt aber nur bei Vorbehaltsfestsetzungen und nicht für die anderen Änderungsnormen wie z.B. der Änderung wegen arglistiger Täuschung.

BFH, Urteil vom 30.9.2020 - VI R 34/18; NWB

Die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) an das Finanzamt, dass der Steuerpflichtige nicht unmittelbar zulageberechtigt ist, stellt keinen Grundlagenbescheid dar, der zwingend zur Änderung des Einkommensteuerbescheids führt. Vielmehr muss das Finanzamt die Richtigkeit der Mitteilung der ZfA eigenständig überprüfen und darf den Einkommensteuerbescheid nur dann ändern, wenn diese Überprüfung ergeben hat, dass die Mitteilung der ZfA inhaltlich richtig ist.

Hintergrund: Pflichtversicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung können Beiträge für die sog. Riester-Rente bis zu 2.100 € als Sonderausgaben abziehen. Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund gibt es die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA), die u.a. für die Zulagen für die Riester-Rente sowie für den Datenabgleich zuständig ist.

Sachverhalt: Der Kläger war in den Streitjahren 2010 und 2011 in der landwirtschaftlichen Alterskasse gesetzlich rentenversichert. Zudem schloss er einen sog. Riester-Vertrag ab. Er machte die Beiträge für die Riester-Rente in seinen Einkommensteuererklärungen für 2010 und 2011 als Sonderausgaben geltend und erklärte zu Recht, unmittelbar zulageberechtigt zu sein. Das Finanzamt veranlagte ihn erklärungsgemäß und berücksichtigte in beiden Bescheiden einen Sonderausgabenabzug in Höhe von jeweils 2.100 €. Im Januar 2015 teilte die ZfA dem Finanzamt jedoch mit, dass der Kläger nur mittelbar zulageberechtigt sei. Daraufhin änderte das Finanzamt die Steuerbescheide für 2010 und 2011 zuungunsten des Klägers. Hiergegen wehrte sich der Kläger.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt und hob die Änderungsbescheide auf:

Der Kläger war unmittelbar zulageberechtigt, da er in der gesetzlichen Rentenversicherung, zu der auch die landwirtschaftliche Alterskasse gehört, pflichtversichert war. Daher waren die ursprünglichen Bescheide zutreffend und rechtmäßig.

Das Finanzamt war nicht berechtigt, die ursprünglichen Bescheide aufgrund der Mitteilung der ZfA zu ändern. Eine solche Änderungsbefugnis besteht nur beim Erlass eines Grundlagenbescheids durch ein anderes Finanzamt oder eine andere Behörde.

• Die Mitteilung der ZfA ist kein Grundlagenbescheid, weil sie nur eine verwaltungsinterne Mitteilung, aber kein Verwaltungsakt ist. Sie hat nämlich keine Außenwirkung gegenüber dem Steuerpflichtigen.

• Die Mitteilung der ZfA hat auch keine grundlagenbescheidsähnliche Wirkung. Es fehlt hierfür bereits an einer Bekanntgabe gegenüber dem Zulageberechtigten (Kläger). Auch das Gesetz gibt für eine derartige Wirkung nichts her.

Zwar ist der Einkommensteuerbescheid nach dem Gesetz zu ändern, wenn die ZfA dem Finanzamt mitteilt, dass nach ihrer Überprüfung der Sonderausgabenabzug zu Unrecht geltend gemacht worden ist. Das Finanzamt ist an die Mitteilung der ZfA aber mangels Bindungswirkung nicht gebunden. Vielmehr ist das Finanzamt aufgrund der Mitteilung der ZfA zu einer Änderung lediglich berechtigt. Dies setzt allerdings voraus, dass das Finanzamt den Steuerbescheid auf seine Richtigkeit überprüft und einen materiellen Fehler feststellt.

Im Streitfall war die Mitteilung der ZfA inhaltlich fehlerhaft, während die Steuerbescheide für 2010 und 2011 richtig waren. Daher kam eine Änderung der Steuerbescheide nicht in Betracht.

Hinweise: Das Urteil zeigt, dass die Verantwortung für eine Änderung eines fehlerhaften Bescheids im Bereich des Finanzamts liegt, auch wenn es um die Riester-Rente geht. Die ZfA meldet dem Finanzamt zwar Abweichungen, die sie aufgrund ihrer Überprüfung festgestellt hat; das Finanzamt muss dann aber eigenständig überprüfen, ob die Feststellung der ZfA zutreffend ist.

Ergibt die Prüfung des Finanzamts, dass die Mitteilung der ZfA zutreffend ist, ist das Finanzamt zu einer Änderung berechtigt. Denn das Verfahrensrecht erlaubt ausdrücklich eine Änderung von Steuerbescheiden, wenn dies „sonst gesetzlich zugelassen ist“. Diese sonstige gesetzliche Zulassung folgt aus der Regelung über die Änderung eines Steuerbescheids nach entsprechender – inhaltlich zutreffender – Mitteilung der ZfA.

BFH, Urteil vom 8.9.2020 – X R 2/19; NWB

Der Bundesfinanzhof (BFH) verneint die Steuerbarkeit eines Stipendiums, das ein Arzt in Thüringen dafür erhält, dass er sich verpflichtet, die Weiterbildung als Facharzt abzuschließen und anschließend vier Jahre lang in Thüringen als zugelassener Kassenarzt tätig zu sein.

Hintergrund: Zu den einkommensteuerpflichtigen Einkünften gehören auch sog. sonstige Einkünfte. Zu den sonstigen Einkünften gehören Einnahmen aus Leistungen, die zu keiner anderen Einkunftsart wie z.B. Gewerbebetrieb oder nichtselbständiger Arbeit gehören und die für ein Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann, gezahlt werden.

Sachverhalt: Die Klägerin war nach ihrem Medizinstudium bei einer Klinik als Ärztin angestellt und begann 2012 eine Ausbildung als Fachärztin. Im Herbst 2012 schloss sie mit dem Freistaat Thüringen einen sog. Fördervertrag für Ärzte in Weiterbildung zum Facharzt. Danach erhielt sie einmalig ein Stipendium in Höhe von 15.000 €, wenn sie sich im Gegenzug dazu verpflichtete, nach ihrer erfolgreichen Weiterbildung zum Facharzt vier Jahre lang als Hausarzt an der vertragsärztlichen Versorgung in Thüringen tätig zu werden. Sofern sie die Facharztweiterbildung nicht abschließen oder die vierjährige Tätigkeit als Facharzt in Thüringen nicht absolvieren würde, war sie zur Rückzahlung in voller Höhe verpflichtet. Das Finanzamt erfasste den Betrag von 15.000 € als sonstige Einkünfte.

Entscheidung: Der BFH gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

• Sonstige Einkünfte liegen nur vor, wenn eine Leistung der Klägerin die Gegenleistung (Stipendium) veranlasst hat. Das Stipendium war aber nicht durch eine Leistung der Klägerin veranlasst.

• Das Stipendium wurde nämlich nicht für eine vierjährige Tätigkeit als Ärztin in Thüringen gezahlt, sondern bereits für die Bereitschaft und Verpflichtung, künftig vier Jahre lang als Ärztin in Thüringen zu arbeiten. Der Freistaat Thüringen konnte nicht verhindern, dass die Klägerin nach Abschluss ihrer Facharztausbildung in einem anderen Bundesland tätig wird; Thüringen hätte in diesem Fall nur eine Rückzahlung des Stipendiums verlangen, nicht aber einen Schadensersatz- oder Unterlassungsanspruch geltend machen können.

• Mit seinem Stipendium wollte Thüringen auf die Willensbildung bei jungen Fachärzten einwirken, sich in Thüringen vertragsärztlich niederzulassen. Damit nahm die Klägerin jedoch noch nicht am wirtschaftlichen Geschäftsverkehr teil. Das Stipendium ist daher nicht steuerbar.

Hinweise: Im Gegensatz zum BFH sieht die Finanzverwaltung in Hessen vergleichbare Einmalzahlungen für Assistenzärzte als steuerbare sonstige Einkünfte an. Angehende Fach- bzw. Assistenzärzte können sich nun auf die Entscheidung des BFH berufen und müssen das Stipendium nicht versteuern. Es kann dennoch ratsam sein, das Stipendium in der Steuererklärung als nicht steuerbare Einnahme anzugeben, um den Vorwurf einer unvollständigen Steuererklärung zu vermeiden.

Zu den sonstigen Einkünften gehören hingegen auch weiterhin Zahlungen für vertraglich vereinbarte Wettbewerbsverbote. Denn die Zahlung erfolgt dafür, dass der Empfänger es für eine bestimmte Zeit unterlässt, seine Leistungen zu erbringen. Verstößt er gegen die Vereinbarung, ist er zum Schadensersatz verpflichtet. Ferner gehören zu den sonstigen Einkünften Preisgelder, Aufwandspauschalen oder Teilnahmegelder für eine Fernsehsendung.

BFH, Urteil vom 11.12.2020 - IX R 33/18; NWB

Eine Lehrerin kann die Aufwendungen für einen sog. Schulhund, der im Rahmen der tiergestützten Pädagogik täglich im Schulunterricht eingesetzt wird, zu 50 % als Werbungskosten absetzen. Zudem kann sie die Kosten für die Ausbildung als Therapiehund in voller Höhe als Werbungskosten geltend machen.

Hintergrund: Werbungskosten sind beruflich veranlasste Aufwendungen. Sind die Aufwendungen auch privat veranlasst, kommt eine anteilige Berücksichtigung in Betracht, wenn sich der beruflich veranlasste Anteil der Aufwendungen nach objektiven Maßstäben zutreffend und in leicht nachprüfbarer Weise abgrenzen lässt.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine Lehrerin, die einen Hund kaufte, der als sog. Schulhund zur Umsetzung der tiergestützten Pädagogik täglich im Unterricht eingesetzt wurde. Die Klägerin ließ ihn als sog. Therapiehund ausbilden und machte sowohl diese Ausbildungskosten als auch die laufenden Kosten für den Hund einschließlich Abschreibung des Kaufpreises von 1.600 € als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen nicht als Werbungskosten an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage zum Teil statt und erkannte die Ausbildungskosten in voller Höhe an. Hinsichtlich der laufenden Kosten ließ der BFH einen Anteil von 50 % zum Abzug zu.

• Kosten für ein Tier sind steuerlich nicht absetzbar, wenn das Tier in nicht unerheblichem Umfang auch privaten Zwecken „dient“. Ist der berufliche Anteil der Nutzung des Tieres jedoch nach objektiven Maßstäben in nachprüfbarer Weise abgrenzbar, können die Aufwendungen anteilig als Werbungskosten berücksichtigt werden.

• Im Streitfall ließ sich der berufliche Nutzungsanteil objektiv feststellen, denn der Hund wurde täglich in der Schule eingesetzt. Daher kann ein Anteil von 50 % als Werbungskosten berücksichtigt werden.

• Bezüglich der Aufwendungen für die Ausbildung als Therapiehund ist sogar ein vollständiger Werbungskostenabzug möglich. Denn insoweit bestand keine private Mitveranlassung. Die Ausbildung diente ausschließlich dazu, dass der Hund im Rahmen des Konzeptes des tiergestützten Unterrichts eingesetzt werden konnte.

Hinweise: Für die Praxis empfiehlt sich eine Dokumentation des Einsatzes des Schulhundes im Schulalltag, um den beruflichen Anteil der Nutzung des Hundes dokumentieren zu können.

BFH, Urteil vom 14.1.2021 - VI R 15/19; NWB

Der gesetzliche Versorgungsfreibetrag für Versorgungsbezüge wird nicht nur Beamten gewährt, sondern auch anderen Arbeitnehmern, denen von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft eine lebenslange Altersversorgung auf der Grundlage des Arbeitsentgelts und der Dauer der Dienstzeit nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gewährt wird. Für die Gewährung des Versorgungsfreibetrags kommt es nicht darauf an, dass das Arbeitsverhältnis beamtenrechtlichen Grundsätzen entsprach.

Hintergrund: Der Gesetzgeber gewährt bei Versorgungsbezügen einen Freibetrag, dessen Höhe vom Jahr des Versorgungsbeginns abhängig ist.

Sachverhalt: Der Kläger war seit 2007 bei einer Krankenkasse, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, als außertariflicher Angestellter beschäftigt. Er hatte Anspruch auf ein sog. Ruhegeld. Das Ruhegeld hing von der Dauer der Beschäftigungszeit und vom ruhegeldfähigen Gehalt ab. Auf das Ruhegeld war die gesetzliche Rente anzurechnen. Seit dem 1.9.2010, als der Kläger 60 Jahre alt war, erhielt der Kläger das Ruhegeld. Im August 2013 vollendete der Kläger das 63. Lebensjahr. Im Jahr 2013 erhielt der Kläger laut Lohnsteuerbescheinigung Versorgungsbezüge in Höhe von ca. 22.500 € und im Jahr 2014 in Höhe von ca. 48.000 €. Das Finanzamt berücksichtigte für 2013 einen Versorgungsfreibetrag in Höhe von ca. 1.100 €, nämlich nur zu 5/12, also ab August 2013. Bei der folgenden Veranlagung für 2014 ging das Finanzamt ebenfalls von einem Versorgungsbeginn im August 2013 aus und berücksichtigte einen entsprechend geringeren Versorgungsfreibetrag.

Entscheidung: Der BFH gab der Klage statt und erkannte einen höheren Versorgungsfreibetrag auf der Grundlage eines Beginns der Versorgung im Jahr 2010 an:

• Der Versorgungsfreibetrag wird nicht nur für Versorgungsbezüge aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften gewährt, sondern u.a. auch für Ruhegehälter, die nach beamtenrechtlichen Grundsätzen von Körperschaften des öffentlichen Rechts gezahlt werden.

• Die Versorgung entspricht beamtenrechtlichen Grundsätzen, wenn dem Arbeitnehmer aufgrund einer Ruhelohnordnung, Satzung, Dienstordnung, Tarifvertrag oder Vertrag eine lebenslange Alters-, Dienstunfähigkeits- oder Hinterbliebenenversorgung auf der Grundlage seines Gehalts und der Dauer seiner Dienstzeit gewährt wird.

• Der Arbeitgeber muss die Versorgung selbst erfüllen, darf also keine gesonderte Versorgungseinrichtung einschalten. Außerdem muss der Arbeitnehmer die Altersversorgung erhalten, ohne dass er Beiträge hierzu leisten musste.

• Der Kläger hat Versorgungsbezüge erhalten, so dass ihm der Versorgungsfreibetrag zusteht: Seine Altersversorgung richtete sich nach seinem zuletzt bezogenen Gehalt und nach seiner Dienstdauer. Eigene Beiträge musste er nicht leisten. Die Krankenkasse, seine Arbeitgeberin, erbrachte die Versorgungsleistungen auch, ohne eine Versorgungseinrichtung einzuschalten.

Hinweise: Unbeachtlich war, dass das außertarifliche Arbeitsverhältnis des Klägers während seiner aktiven Zeit nicht beamtenrechtlichen Grundsätzen entsprach. Es kommt nämlich nur darauf an, dass die Versorgungsbezüge beamtenrechtlichen Grundsätzen entsprechen, was im Streitfall zu bejahen war.

Der Einstufung als Versorgungsbezug steht es übrigens nicht entgegen, wenn auf den Versorgungsbezug eine gesetzliche Rente oder andere Versorgungen wie z.B. eine betriebliche Altersversorgung anzurechnen ist.

BFH, Urteil vom 16.12.2020 - VI R 29/18; NWB