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Das Bundesfinanzministerium (BMF) verlängert aufgrund der Corona-Krise erneut den Schutz der Steuerzahler bei Steuernachzahlungen, Vorauszahlungen und vor Vollstreckung. Die bisherigen Schutzmaßnahmen, die bis zum 30.6.2021 galten, werden auf Antrag nun um drei weitere Monate bis zum 30.9.2021 verlängert.

Hintergrund: Das BMF hatte im März 2020 sowie im Dezember 2020 den Steuerpflichtigen Erleichterungen bei Steuernachzahlungen und Vorauszahlungen gewährt. Diese Erleichterungen waren zunächst bis zum 31.12.2020 befristet und wurden dann bis zum 30.6.2021 verlängert.

Aktuelles Schreiben des BMF: Mit seinem aktuellen Schreiben verlängert das BMF die im Dezember 2020 eingeräumten Erleichterungen um drei Monate bis zum 30.9.2021. Im Einzelnen gilt:

• Stundung: Steuern, die bis zum 30.6.2021 fällig werden, können bis zum 30.9.2021 zinsfrei gestundet werden, wenn bis zum 30.6.2021 ein entsprechender Antrag gestellt wird. An die Begründung des Stundungsantrags sind keine hohen Anforderungen zu stellen; der Antrag ist nicht wegen fehlenden Nachweises des Wertes der entstandenen Schäden abzulehnen.

  Hinweis: Die Stundung kann – wie bisher – bis zum 31.12.2021 verlängert werden, wenn eine Ratenzahlung vereinbart wird.

• Vollstreckungsschutz: Auf Mitteilung des Vollstreckungsschuldners wird bis zum 30.9.2021 Vollstreckungsaufschub für Steuern gewährt, die bis zum 30.6.2021 fällig sind. Die Säumniszuschläge, die bis zum 30.9.2021 entstehen, sind grundsätzlich zu erlassen.

  Hinweis: Wird eine Ratenzahlung vereinbart, ist eine Verlängerung des Vollstreckungsaufschubs bis zum 31.12.2021 möglich.

• Vorauszahlungen: Steuerpflichtige können bis zum 31.12.2021 einen Antrag auf Anpassung der Einkommen- und Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2021 stellen. An die Begründung des Antrags sind keine strengen Anforderungen zu stellen.

Hinweise: Die Erleichterungen gelten für Steuerpflichtige, die unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen sind. Eine Definition, wann man unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen ist, fehlt zwar. Nach einem gesonderten Frage-Antwort-Katalog des BMF genügen den Finanzbehörden aber plausible Angaben des Steuerpflichtigen, dass die Corona-Krise schwerwiegende negative Auswirkungen auf seine wirtschaftliche Situation hat. In der Praxis wird also der Hinweis auf die Zugehörigkeit zu einer von Corona besonders betroffenen Branche (z.B. Restaurant, Messebau, Tourismusunternehmen) oder auf Beschränkungen des Betriebs aufgrund der Corona-Maßnahmen (z.B. Betriebsschließung oder Kurzarbeit) genügen.

Ist der Steuerpflichtige nicht unmittelbar und auch nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen, kann er nach allgemeinen Grundsätzen eine Stundung oder Vollstreckungsschutz beantragen, und zwar auch über den 31.12.2021 hinaus. Hier sind dann aber die üblichen, d.h. strengeren Nachweispflichten zu erfüllen.

BMF-Schreiben vom 18.3.2021 – IV A 3 – S 0336/20/10001 :037; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) sieht auf Antrag von der Versteuerung von Erstattungszinsen, die für Steuererstattungen festgesetzt werden, ab, wenn die Steuererstattung auf einem Ereignis beruht, das zugleich Nachzahlungszinsen auslöst, die steuerlich nicht absetzbar sind. Dem BMF zufolge wäre es nämlich unbillig, wenn ein und dasselbe Ereignis sowohl Erstattungszinsen für einen Veranlagungszeitraum als auch Nachzahlungszinsen für einen anderen Veranlagungszeitraum auslöst und nur die Erstattungszinsen versteuert werden müssen, während die Nachzahlungszinsen steuerlich nicht abgesetzt werden können.

Hintergrund: Steuererstattungen und Steuernachzahlungen werden grundsätzlich verzinst, und zwar mit einem Steuersatz von 6 % jährlich. Erstattungszinsen sind als Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerpflichtig bzw. bei Unternehmen Betriebseinnahmen; hingegen sind Nachzahlungszinsen nicht absetzbar.

Wesentlicher Inhalt des BMF-Schreibens:

• Erstattungszinsen werden auf Antrag nicht besteuert, soweit ihnen Nachzahlungszinsen gegenüberstehen, die steuerlich nicht absetzbar sind und sowohl Erstattungs- als auch Nachzahlungszinsen auf demselben Ereignis beruhen. Bis zur Höhe der Nachzahlungszinsen sind die Erstattungszinsen dann nicht zu versteuern.

• Diese Billigkeitsregelung gilt auch für die Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags.

• Im Bedarfsfall sind die Erstattungszinsen, die auf Antrag nicht besteuert werden, sachgerecht zu schätzen.

Hinweise: Das BMF-Schreiben betrifft nicht die Festsetzung der Zinsen, d.h. die Höhe der Zinsen oder die Pflicht, Nachzahlungszinsen zu entrichten, bzw. das Recht, Erstattungszinsen zu erhalten. Es geht nur um die ertragsteuerliche Pflicht, die Erstattungszinsen zu versteuern.

Das BMF-Schreiben kann anhand des folgenden Beispiels verdeutlicht werden:

Der Außenprüfer erhöht im Prüfungsjahr 01 den Warenbestand und damit den Gewinn. Im Prüfungsjahr 02 erhöht er den Wareneinsatz entsprechend und mindert somit den Gewinn. Für das Jahr 01 kommt es zu Nachzahlungszinsen und für das Jahr 02 zu Erstattungszinsen. Betragen die Nachzahlungszinsen 1.000 € und die Erstattungszinsen 900 €, sind die 900 € auf Antrag nicht zu versteuern.

Handelt es sich aber um unterschiedliche Prüfungsfeststellungen, ist die Billigkeitsregelung des BMF nicht anwendbar. Erhöht der Prüfer im Prüfungsjahr 01 den Warenbestand gewinnerhöhend und mindert er im Prüfungsjahr 02 den Gewinn aufgrund einer Rückstellung, handelt es sich nicht um dasselbe Ereignis, so dass die Erstattungszinsen für das Jahr 02 versteuert werden müssen.

BMF-Schreiben vom 16.3.2021 - IV C 1 – S 2252/19/10012 :011; NWB

Bundestag und Bundesrat haben weitere steuerliche Entlastungen für Steuerzahler beschlossen. So wird auch bei der Steuerfestsetzung für 2020 ein vorläufiger Verlustrücktrag möglich sein. Darüber hinaus wird der zeitliche Geltungsbereich für den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % für Speisen in Gaststätten bis zum 31.12.2022 verlängert, der einkommensteuerliche Verlustrücktrag der Jahre 2020 und 2021 in das jeweilige Vorjahr verdoppelt und beim Kindergeld ein einmaliger Kinderbonus von 150 € pro Kind ausgezahlt.

Hintergrund: Die Corona-Krise führt bei vielen Steuerzahlern zu erheblichen finanziellen Belastungen. Bereits zweimal hat der Gesetzgeber hierauf reagiert und sog. Corona-Steuerhilfegesetze verabschiedet. Nun haben Bundestag und Bundesrat das sog. Dritte Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. Im Laufe des Verfahrens wurde das Gesetz um einen sog. vorläufigen Verlustrücktrag bei der Steuerfestsetzung für 2020 erweitert.

Die beschlossenen Änderungen:

• Für Restaurants wird der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Speisen bis zum 31.12.2022 verlängert. Bisher gilt der ermäßigte Steuersatz lediglich bis zum 30.6.2021.

  Hinweis: Für Getränke bleibt es beim Steuersatz von 19 %.

• Bei der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer wird der steuerliche Verlustrücktrag für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 von 5 Mio. € auf 10 Mio. € verdoppelt. Im Fall einer Zusammenveranlagung verdoppelt sich der bisher mögliche Verlustrücktrag bei der Einkommensteuer von 10 Mio. € auf 20 Mio. €.

  Hinweis: Vor der Corona-Krise war lediglich ein Verlustrücktrag in Höhe von 1 Mio. € bzw. – bei Zusammenveranlagung – 2 Mio. € möglich. Der Gesetzgeber hat während der Corona-Krise diesen Höchstbetrag bereits auf 5 Mio. € bzw. – bei Zusammenveranlagung – auf 10 Mio. € verfünffacht. Nun erfolgt eine weitere Verdoppelung. Danach kann z. B. bei Ehegatten ein Verlust in Höhe von 20 Mio. € aus dem Jahr 2020 in das Jahr 2019 zurückgetragen und dort mit einem Gewinn von 20 Mio. € verrechnet werden, so dass sich für 2019 eine Steuererstattung ergibt.

• Entsprechend verdoppelt wird auch der Höchstbetrag für den pauschalen Verlustrücktrag zwecks Minderung der Vorauszahlungen für 2019, nämlich von 5 Mio. € auf 10 Mio. € bzw. – im Fall der Zusammenveranlagung – von 10. Mio. € auf 20 Mio. €.

• Gleichermaßen werden auch die Höchstbeträge für den vorläufigen Verlustrücktrag bei der Steuerfestsetzung 2019 verdoppelt. Im Rahmen der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerfestsetzung für 2019 kann auf Antrag ein vorläufiger Verlustrücktrag aus dem Jahr 2020 in Höhe von 30 % der Einkünfte 2019, gemindert um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, vorläufig abgezogen werden. Dies mindert die Steuer für 2019, auch wenn für den Verlust für 2020 noch kein Steuerbescheid vorliegt. Voraussetzung für die Berücksichtigung des vorläufigen Verlustrücktrags ist die Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2020 auf Null. Hierfür galten bislang Höchstbeträge von 5 Mio. € bzw. – im Fall der Zusammenveranlagung – von 10 Mio. €, die nun verdoppelt wurden.

  Hinweis: Liegt für 2019 bereits ein bestandskräftiger Steuerbescheid vor, kann der Steuerpflichtige bis einen Monat nach Verkündung des neuen Gesetzes beantragen, dass der neue, erhöhte vorläufige Verlustrücktrag berücksichtigt wird; der Bescheid für 2019 wird dann geändert.

• Auf Vorschlag des Finanzausschusses des Bundestages wurde der vorläufige Verlustrücktrag auch für die Steuerfestsetzung 2020 eingeführt und die vorläufige Berücksichtigung eines Verlustrücktrags aus dem Veranlagungszeitraum 2021 ermöglicht. Insoweit gelten die Grundsätze, die für die Berücksichtigung eines vorläufigen Verlustrücktrags bei der Steuerfestsetzung für 2019 zu beachten sind, entsprechend. Die Vorauszahlungen für 2021 müssen also z.B. auf Null herabgesetzt werden, damit der vorläufige Verlustrücktrag bei der Steuerfestsetzung für 2020 berücksichtigt werden kann.

• Zu guter Letzt wird erneut ein einmaliger Kinderbonus, diesmal in Höhe von 150 €, pro Kind gezahlt. Der Bonus soll mit dem Kindergeld für den Monat Mai 2021 ausgezahlt werden. Es gelten die gleichen Grundsätze wie für den Kinderbonus von 300 € im Jahr 2020.

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses des Bundestages zum 3. Corona-Steuerhilfegesetz, BT-Drucks. 19/26970, von Bundestag (26.2.2021) und Bundesrat (5.3.2021) verabschiedet; die Veröffentlichung im BGBl. steht noch aus

Versagt das Finanzamt die Feststellung der formellen Satzungsmäßigkeit eines Vereins, so dass der Verein nicht als gemeinnützig gilt, kann der Verein hiergegen im einstweiligen Rechtsschutz einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen. Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist hingegen unzulässig.

Hintergrund: Vereine, die eine steuerliche Gemeinnützigkeit anstreben, müssen eine Satzung haben, die den steuerlichen Gemeinnützigkeitsvorschriften entspricht. Dies nennt man formelle Satzungsmäßigkeit. Nach dem Gesetz stellt das Finanzamt die formelle Satzungsmäßigkeit auf Antrag oder von Amts wegen im Rahmen der Veranlagung zur Körperschaftsteuer durch Bescheid fest bzw. verneint sie. Dieser Feststellungsbescheid ist bindend für die Besteuerung des Vereins sowie für die Mitglieder, die Beiträge leisten, und die Spender, die ihre Spenden steuerlich absetzen wollen.

Streitfall: Der Antragsteller ist ein Verein, der die steuerliche Gemeinnützigkeit anstrebt. Das Finanzamt war der Auffassung, dass die Satzung nicht den Vorgaben des Gemeinnützigkeitsrechts entspreche, und stellte mit Bescheid fest, dass der Verein die Voraussetzungen der formellen Satzungsmäßigkeit nicht erfüllt. Hiergegen legte der Verein Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung und hilfsweise den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das Finanzgericht (FG) gab dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung statt, ließ jedoch die Beschwerde zum Bundesfinanzhof (BFH) zu.

Entscheidung: Der BFH lehnte den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ab, verwies die Sache aber an das FG zur Prüfung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurück:

• Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Feststellungsbescheid, mit dem die Voraussetzungen der formellen Satzungsmäßigkeit verneint werden, ist nur durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung möglich, nicht aber durch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung.

• Bei der Aussetzung der Vollziehung geht es um die Abwehr staatlicher Eingriffe, während es bei der einstweiligen Anordnung um den Erlass eines begünstigenden Bescheids geht.

• Zwar ist der Feststellungsbescheid u.a. bindend für den späteren Steuerbescheid des Vereins, der ein belastender Bescheid für den Verein ist. Dies führt aber nicht dazu, dass gegen den Feststellungsbescheid die Aussetzung der Vollziehung beantragt werden kann. Etwas anderes könnte allerdings dann gelten, soweit es um die Beurteilung der satzungsmäßigen Voraussetzungen für einen Steuerbescheid geht, der gegenüber dem Verein zu erlassen ist.

Hinweise: Der BFH hat die Sache an das FG zurückverwiesen, damit es nun über den Hilfsantrag entscheiden kann; denn der Verein hatte hilfsweise den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt.

Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist u.a. ein Anordnungsgrund erforderlich, d.h. die Sache muss eilbedürftig sein, so dass der Verein darlegen muss, warum er sofort eine vorläufige Entscheidung benötigt. Der Verein könnte z.B. darlegen, dass er auf Spenden angewiesen ist und hierfür den Feststellungsbescheid benötigt, weil die Spender ihre Spenden steuerlich absetzen wollen.

Der Beschluss des BFH betrifft allein den Rechtsschutz gegen Feststellungsbescheide zur formellen Satzungsmäßigkeit. Der BFH äußert sich nicht dazu, welche Zwecke gemeinnützig sind und ob der Antragsteller einen gemeinnützigen Zweck erfüllt.

BFH, Beschluss vom 2.12.2020 - V B 25/20, NWB

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält daran fest, dass die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und öffentliche Meinung kein gemeinnütziger Zweck ist. Die aktuelle Entscheidung ist im II. Rechtsgang des Verfahrens des Vereins "attac" ergangen.

Hintergrund: Die selbstlose Förderung der Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet wird steuerlich als gemeinnützig anerkannt, wenn dabei bestimmte, vom Gesetzgeber einzeln genannte Bereiche gefördert werden. Hierzu gehören z.B. die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens oder die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe.

Streitfall: Der Kläger ist der Trägerverein von "attac", der nach seiner Satzung die Bildung, Wissenschaft und Forschung fördert, insbesondere auch die Solidarität unter besonderer Berücksichtigung der ökonomischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Globalisierung. Außerdem fördert der Kläger die Völkerverständigung und den Frieden. Der Kläger nahm in den Streitjahren 2010 bis 2012 zu zahlreichen politischen Themen Stellung und organisierte Demonstrationen, besetzte symbolisch Banken und sammelte Unterschriften. Das Finanzamt erkannte die Gemeinnützigkeit des Klägers nicht an. Der BFH entschied im I. Rechtsgang zwar im Grundsatz zuungunsten von "attac", verwies die Sache aber an das Finanzgericht (FG) zurück, damit dieses klärt, ob der Kläger selbst als Trägerverein oder ob das sog. attac-Netzwerk tätig geworden ist und ob ggf. die Tätigkeiten des Netzwerks dem Kläger zuzurechnen sind.

Entscheidung: Der BFH hat nun im II. Rechtsgang die Gemeinnützigkeit von "attac" endgültig verneint:

• Die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein gemeinnütziger Zweck. Ein Verein darf daher nicht zu allgemeinpolitischen Themen und Fragen Stellung nehmen und politische Forderungen wie z.B. die Abschaffung von Hartz IV, das Austrocknen von Steueroasen oder die Umverteilung von Vermögen fordern.

• Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Einflussnahme auf die politische Willensbildung im Zusammenhang mit dem gemeinnützigen Zweck des Vereins steht, z.B. mit der Förderung des Umweltschutzes. Aber auch in diesem Fall darf die Tagespolitik nicht im Mittelpunkt der Tätigkeit des Vereins stehen, sondern muss im Hintergrund gegenüber dem eigentlich gemeinnützigen Zweck bleiben.

• Zwar erkennt der Gesetzgeber auch die Förderung der Volksbildung als gemeinnützig an. Hierbei geht es aber um bildungspolitische Fragen. Außerdem muss sich die politische Bildung in geistiger Offenheit vollziehen.

• Die politischen Aktionen in den Streitjahren 2010 bis 2012 waren dem Kläger auch zuzurechnen. Denn "attac" als Kläger hatte sich an den Aktionen finanziell beteiligt und hatte die Aktionen auch in den Geschäftsberichten erwähnt. Der Kläger hat im Finanzgerichtsverfahren zudem ausdrücklich betont, dass er die Kampagnen und Aktionen inhaltlich zu verantworten hat.

Hinweise: Wer sich allgemeinpolitisch betätigen will, sollte eine Partei gründen. Diese ist zwar nicht gemeinnützig, aber steuerlich dennoch begünstigt, weil z.B. die Beiträge zu einer steuerlichen Ermäßigung in Höhe von 50 % führen, maximal aber bis zu 825 € bzw. bei Ehegatten bis zu 1.650 €.

Unschädlich bleibt es auch weiterhin, wenn sich ein Verein, der einen gemeinnützigen Zweck wie z.B. die Förderung des Umweltschutzes verfolgt, in diesem Rahmen auch politisch engagiert. Das politische Engagement muss allerdings im Hintergrund bleiben und politisch neutral sein. Bei der Prüfung, ob dies der Fall ist, können die Finanzbehörden und auch das FG die Internetseite des Vereins auswerten.

Im Streitfall hatte sich "attac" mit der Veröffentlichung seines Namens einverstanden erklärt.

BFH, Beschluss vom 10.12.2020 - V R 14/20; NWB

Stellt der Steuerpflichtige wenige Tage vor Ablauf der Festsetzungsfrist einen Antrag auf Festsetzung der betrieblichen Steuern und Verlustvorträge, ohne die entsprechenden Steuererklärungen beizufügen, hemmt dieser Antrag nicht den Ablauf der Verjährungsfrist. Für eine Ablaufhemmung, die das Ende der Festsetzungsfrist hinausschiebt, ist erforderlich, dass der Steuerpflichtige eine substantiierte Schätzung der Einkünfte bzw. Umsätze vornimmt und dem Antrag beifügt.

Hintergrund: Grundsätzlich beträgt die Festsetzungsfrist vier Jahre. Sie beginnt aber erst mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuererklärung abgegeben worden ist, spätestens nach drei Jahren. In bestimmten Fällen tritt eine Ablaufhemmung ein, so dass sich die Festsetzungsfrist verlängert. Wird z.B. vor Ablauf der Festsetzungsfrist ein Antrag auf Steuerfestsetzung gestellt, läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, bevor über diesen Antrag unanfechtbar entschieden ist.

Streitfall: Der Kläger war seit dem 1.4.2010 Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH. Für das Jahr 2008 hatte die X-GmbH keine Steuererklärungen eingereicht. Am 18.12.2015, kurz vor Ablauf der Festsetzungsfrist, beantragte der Kläger die Festsetzung der Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für 2008 mit jeweils 0 € und die Feststellung der Verlustvorträge zum 31.12.2008 auf jeweils 1 Mio. €. Steuererklärungen waren dem Anschreiben nicht beigefügt, sondern wurden erst im November 2016 eingereicht. Das Finanzamt lehnte die Steuerfestsetzungen und Feststellungen der Verlustvorträge mit der Begründung ab, am 31.12.2015 sei Verjährung für 2008 eingetreten.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verneint eine Ablaufhemmung aufgrund eines Antrags auf Steuerfestsetzung und hat die Klage abgewiesen:

• Das Schreiben vom 18.12.2015 stellte keinen ablaufhemmenden Antrag auf Steuerfestsetzung dar. Ein ablaufhemmender Antrag liegt nur dann vor, wenn sich aus dem Schreiben zweifelsfrei ergibt, inwieweit eine Steuerfestsetzung begehrt wird.

• Aus dem Antrag muss sich das vom Steuerpflichtigen verfolgte Begehren zumindest in groben Zügen ergeben. Es genügt nicht, dass sich aus dem Antrag lediglich die festzusetzende Steuer oder der festzustellende Verlustvortrag ergibt. Der Steuerpflichtige muss vielmehr auch Angaben zu den Einkünften machen. Ansonsten würde ein Steuerpflichtiger, der seine Steuererklärung nicht bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist abgibt, sondern lediglich einen Antrag auf Steuerfestsetzung stellt, gegenüber einem Steuerpflichtigen, der seine Erklärungspflicht erfüllt, bessergestellt werden.

• Der Kläger hatte lediglich die festzusetzende Steuer und die Höhe der festzustellenden Verlustvorträge angegeben, aber keine Angaben zu den Besteuerungsgrundlagen, insbesondere den Einkünften, gemacht. Der Kläger hätte insoweit eine eigene substantiierte Schätzung vornehmen müssen, indem er auf die ihm zugänglichen Erkenntnisquellen zurückgreift.

Hinweise: Auch eine weitere Ablaufhemmung, die bei Insolvenzverfahren zu beachten ist, griff im Streitfall nicht.

Allein die Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärung stellt keinen ablaufhemmenden Antrag dar, weil der Steuerpflichtige mit der Abgabe der gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärung nur seiner Mitwirkungs- und Erklärungspflicht nachkommt. Der Steuerpflichtige muss zusätzlich also noch einen ausdrücklichen Antrag auf Steuerfestsetzung stellen, und zwar vor Ablauf der Festsetzungsfrist.

Das Urteil macht deutlich, dass kurz vor Eintritt der Festsetzungsverjährung Handlungsbedarf besteht, wenn eine gesetzlich vorgeschriebene Steuererklärung bislang nicht abgegeben worden ist und eine Steuererstattung erwartet wird: Entweder wird die Steuererklärung noch vor Ablauf der Festsetzungsfrist eingereicht und zusätzlich ein ausdrücklicher Antrag auf Steuerfestsetzung gestellt. Oder es wird nur ein ausdrücklicher Antrag auf Steuerfestsetzung gestellt, in dem die Besteuerungsgrundlagen, d.h. Einkünfte, substantiiert dargelegt werden, z.B. anhand der bereits fertiggestellten Bilanz; hier besteht allerdings das Risiko, dass die Substantiierung zu „oberflächlich“ ausfällt und daher nicht konkret genug ist.

BFH, Urteil vom 23.9.2020 - XI R 1/19; NWB

Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge kann sich ein Sportverein bei Leistungen, die er außerhalb von Vereinsbeiträgen gegen gesondertes Entgelt erbringt, nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit nach europäischem Recht berufen. Nach deutschem Umsatzsteuerrecht steuerfrei sind aber weiterhin Teilnehmergebühren für sportliche Veranstaltungen, die von einem gemeinnützigen Sportverein durchgeführt werden.

Hintergrund: Nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht sind Entgelte für die Teilnahme an sportlichen Veranstaltungen, die von gemeinnützigen Vereinen durchgeführt werden, umsatzsteuerfrei. Nach dem europäischen Umsatzsteuerrecht sind hingegen Entgelte für bestimmte Dienstleistungen, die in einem engen Zusammenhang mit dem Sport stehen, umsatzsteuerfrei, wenn der Sport von einer Einrichtung angeboten wird, die kein Gewinnstreben hat.

Streitfall: Der Kläger ist der nicht gemeinnützige Golfverein Schloss Igling e.V., dessen Mitglieder einen Jahresbeitrag von ca. 1.000 € sowie eine Aufnahmegebühr von einmalig ca. 200 € zahlen. Der Verein erwarb im Jahr 2011 alle Anteile an einer Golfplatz-Betriebs-GmbH zum Preis von 380.000 €. Darüber hinaus erzielte der Verein Einnahmen im Jahr 2011 aus der Gebühr für die Platznutzung (sog. Greenfee), Startgelder für die Teilnahme an Turnieren, Gebühren für die Nutzung von Ballautomaten und Caddys sowie aus dem Verkauf eines Golfschlägers, insgesamt ca. 78.000 €. Diese Einnahmen behandelte das Finanzamt als umsatzsteuerpflichtig und verlangte von dem Verein Umsatzsteuer. Der Fall kam zum Bundesfinanzhof (BFH), der den EuGH anrief.

Entscheidung: Der EuGH verneint eine Umsatzsteuerfreiheit:

• Nach Auffassung des EuGH kann sich ein Sportverein nicht unmittelbar auf die Umsatzsteuerfreiheit nach europäischem Recht berufen. Denn danach sind nur „bestimmte“ Leistungen im Sportbereich steuerfrei. Dies bedeutet, dass die endgültige Entscheidung darüber, welche Leistungen umsatzsteuerfrei sind, vom jeweiligen nationalen Gesetzgeber, z.B. vom deutschen Gesetzgeber, getroffen werden müssen; dies verhindert, dass sich ein Verein unmittelbar auf die europäische Umsatzsteuerbefreiung berufen kann.

• Außerdem hat sich der EuGH zu der Frage geäußert, was unter einer „Einrichtung“ zu verstehen ist, die kein Gewinnstreben hat; die europäische Umsatzsteuerbefreiung gilt nämlich nur für derartige Einrichtungen. Nach dem EuGH darf der Verein nicht das Ziel haben, für seine Mitglieder Gewinne zu erwirtschaften. Auch bei der Auflösung darf für die Mitglieder des Vereins kein Gewinn anfallen, so dass das Vereinsvermögen, soweit es die Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von ihnen geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nicht an die Mitglieder verteilt werden darf.

Hinweise: Der Kläger kann sich auf die europäische Umsatzsteuerfreiheit nicht unmittelbar berufen. Der deutsche Gesetzgeber hat eine Umsatzsteuerfreiheit nur für die Startgelder gewährt, die für die Teilnahme an einer sportlichen Veranstaltung gezahlt werden; allerdings setzt dies voraus, dass der Verein gemeinnützig ist, so dass dies dem – nicht gemeinnützigen – Kläger nichts nützt. Für die übrigen streitigen Leistungen wie die Platznutzungsgebühr oder die Miete für die Nutzung des Ballautomaten oder der Caddys gibt es ohnehin keine deutsche Regelung über eine Umsatzsteuerfreiheit.

Der Fall muss nun abschließend vom BFH entschieden werden. Bislang ist der BFH zugunsten der Vereine immer von einer unmittelbaren Wirkung der europäischen Umsatzsteuerfreiheit ausgegangen. Aufgrund des aktuellen Urteils des EuGH ist dies nun nicht mehr möglich.

Gemeinnützige Vereine können sich hinsichtlich der Startgelder hingegen unmittelbar auf die Umsatzsteuerfreiheit nach deutschem Recht berufen.

Die Ausführungen des EuGH zur Einrichtung ohne Gewinnstreben bedeutet insbesondere, dass hierunter gemeinnützige Vereine fallen, da diese keine Gewinne für ihre Mitglieder erwirtschaften, sondern selbstlos tätig sind.

Die Mitgliedsbeiträge wurden vom Finanzamt im Streitfall als nicht umsatzsteuerbar angesehen und sind daher nicht streitig. Der BFH hatte im Beschluss über das Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH insoweit aber anklingen lassen, dass er eine Umsatzsteuerbarkeit für möglich hält. Daher bleibt abzuwarten, ob sich der BFH auch hierzu noch äußert.

EuGH, Urteil vom 10.12.2020 - Rs. C-488/18 "Golfclub Igling"; NWB

Der Gesetzgeber plant, die Abgabefrist für die Steuererklärungen 2019 vom 28.2.2021 auf den 31.8.2021 zu verschieben. Dies betrifft steuerlich vertretene Steuerpflichtige, die also z.B. einen Steuerberater oder Rechtsanwalt mit der Erstellung der Steuererklärung beauftragt haben. Außerdem soll der Beginn des Verzinsungszeitraums für 2019 vom 1.4.2021 auf den 1.10.2021 verschoben werden.

Hintergrund: An sich müssen Steuerpflichtige, die ihre Steuererklärung durch einen Steuerberater oder anderen Angehörigen der steuerberatenden Berufe erstellen lassen, ihre Steuererklärung 2019 bis zum 28.2.2021 abgeben. Kommt es für 2019 zu einer Nachzahlung oder Erstattung, wird der Nachzahlungs- bzw. Erstattungsbetrag ab dem 1.4.2021 verzinst.

Gesetzentwurf: Die Koalitionsparteien der Bundesregierung, CDU/CSU und SPD, schlagen in einem Gesetzentwurf die Verlängerung der Steuererklärungsfrist für 2019 vor. Im Einzelnen soll Folgendes gelten:

• Der bisherige Abgabetermin für steuerlich vertretene Steuerpflichtige soll vom 28.2.2021 auf den 31.8.2021 verschoben werden. Grund hierfür ist die Überlastung der Steuerberater aufgrund der Mitwirkung bei den Anträgen auf Bewilligung von Corona-Hilfen.

• Außerdem soll der Verzinsungszeitraum für Nachzahlungen und Erstattungen für 2019, der an sich am 1.4.2021 beginnt, ebenfalls um ein halbes Jahr auf den 1.10.2021 verschoben werden.

Hinweise: Die Verschiebung des Verzinsungszeitraums ist für Steuerpflichtige, die eine Erstattung erwarten, nachteilig, aber für Steuerpflichtige, die nachzahlen müssen, vorteilhaft.

Bereits vor wenigen Wochen hatte das Bundesfinanzministerium eine Fristverlängerung bis zum 31.3.2021 ausgesprochen. Da die Abgabefrist gesetzlich geregelt ist, muss jedoch der Gesetzgeber tätig werden und nicht die Verwaltung. Außerdem war die Fristverlängerung von nur einem Monat zu kurz. Zudem war die Verschiebung des Beginns des Verzinsungszeitraums nicht geregelt.

Nachricht aktualisiert am 1.2.2021:

Inzwischen hat das Gesetz den Bundestag passiert. Ergänzt wurde das Vorhaben um die Verlängerung der Steuererklärungsfristen für beratene Land- und Forstwirte, um landwirtschaftliche Buchstellen zu entlasten. Hier ist eine Verlängerung der Erklärungsfrist um fünf Monate vom 31.7.2021 auf den 31.12.2021 vorgesehen. Auf Grund der fünfmonatigen Verlängerung der Erklärungsfrist soll auch die 23-monatige zinsfreie Karenzzeit für den Besteuerungszeitraum 2019 um fünf Monate auf den 1.5.2022 verschoben werden. Dies soll gleichermaßen Erstattungs- wie Nachzahlungszinsen betreffen.

Neu ist auch der Plan, die Insolvenzantragspflicht bis zum 30.4.2021 für solche Unternehmen auszusetzen, die staatliche Hilfeleistungen aus den zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie aufgelegten Hilfsprogrammen erwarten können. Voraussetzung soll grundsätzlich sein, dass die Anträge in der Zeit vom 1.11.2020 bis zum 28.2.2021 gestellt worden sind.

Soweit in diesem Zeitraum aus rechtlichen, vor allem beihilferechtlichen oder tatsächlichen Gründen, besonders IT-technische Gründe, noch keine Anträge gestellt werden konnten, soll die Insolvenzantragspflicht auch für Unternehmen ausgesetzt werden, welche nach den Bedingungen des Programms in den Kreis der Antragsberechtigten fallen. Ausgenommen sollen solche Fälle bleiben, in denen offensichtlich keine Aussicht auf die Gewährung der Hilfe besteht oder in denen die Auszahlung nichts an der Insolvenzreife ändern könnte.

Zudem ist geplant, den Anfechtungsschutz für pandemiebedingte Stundungen zu verlängern.

Hinweis: Das Gesetz soll nun zügig vom Bundesrat verabschiedet werden. Der nächstmögliche Termin hierfür ist der 12.2.2021. Über die endgültigen Regelungen werden wir an dieser Stelle berichten.

BT-Drucks. 19/26245 (Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung – Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019“ in der vom Finanzausschuss des Bundestages beschlossenen Fassung), NWB

Die Schenkung eines Grundstücks ist grundsätzlich grunderwerbsteuerfrei. Erfolgt die Schenkung allerdings unter der Auflage, dass das Grundstück später weiterzuübertragen ist, ist die Weiterübertragung des Grundstücks nicht grunderwerbsteuerfrei. In diesem Fall wird eine Auflage vollzogen, so dass der Erfüller der Auflage kein Schenker ist.

Hintergrund: Verträge, in denen sich ein Grundstückseigentümer zur Übertragung seines Grundstücks verpflichtet, sind grunderwerbsteuerbar. Nach dem Gesetz gibt es aber verschiedene Steuerbefreiungen, z.B. für Grundstücksschenkungen oder für Übertragungen unter Verwandten in gerader Linie.

Sachverhalt: An der A-KG waren die Eheleute B und C mit jeweils 50 % beteiligt, die 13 Grundstücke besaß. Komplementärin der A-KG war die A-GmbH, die aber nicht am Vermögen der A-KG beteiligt war. Am 18.11.2008 schenkten B und C ihre Anteile an der A-KG sowie an der A-GmbH ihren Söhnen D und E, wobei D eine Beteiligung von 283.000 € (56,6 %) und E eine Beteiligung von 217.000 € (43,4 %) erhielt. D und E verpflichteten sich, fünf Grundstücke in eine F-KG einzubringen, deren alleiniger Kommanditist D sein sollte; die verbleibenden acht Grundstücke sollten in eine G-KG eingebracht werden, deren alleiniger Kommanditist E sein sollte. Ihrer Mutter C bestellten sie unentgeltlich ein lebenslanges Nießbrauchsrecht an den geschenkten Kommanditanteilen der A-KG und verpflichteten sich gegenüber B zur Zahlung lebenslanger Leibrenten. Am 9.12.2008, also drei Wochen später, verstarb C; Erben wurden B sowie seine Söhne D und E.

Im Jahr 2009 wurde die A-KG in F-KG unbenannt. Am 3.7.2012 setzten sich D und E auseinander: D übertrug seinen Kommanditanteil an der F-KG (vormals: A-KG) gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten auf die 2011 gegründete D-KG, deren alleiniger Kommanditist er war. E übertrug seinen Kommanditanteil an der F-KG (vormals: A-KG) gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten auf die 2011 gegründete Klägerin, deren alleiniger Kommanditist er war. Damit waren an der F-KG nun die D-KG (mit D als Kommanditisten) mit 56,6 % und die Klägerin (mit E als Kommanditisten) mit 43,4 % beteiligt. Anschließend vereinbarten die D-KG und die Klägerin die Auseinandersetzung und die Abwicklung im Wege der sog. Realteilung: Die Grundstücke, die sich im Vermögen der F-KG befanden, wurden entsprechend den Beteiligungsquoten auf die D-KG (56,6 %) und auf die Klägerin (43,4 %) übertragen, so dass die Klägerin die acht Grundstücke erhielt, die im Vertrag vom 18.11.2008 genannt worden waren. Das Finanzamt setzte für die Übertragung der acht Grundstücke auf die Klägerin Grunderwerbsteuer fest, berücksichtigte dabei aber eine Steuerbefreiung in Höhe von 43,4 %.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

Die Übertragung der acht Grundstücke von der F-KG auf die Klägerin war grunderwerbsteuerbar, weil sich die F-KG zur Übertragung der Grundstücke verpflichtet hatte.

Die Übertragung war nicht in vollem Umfang grunderwerbsteuerfrei:

• Eine Grunderwerbsteuerfreiheit wegen einer Schenkung scheidet aus, weil eine Schenkung nur durch die Eltern B und C erfolgt ist, die aber nicht an der Übertragung der Grundstücke auf die Klägerin im Jahr 2012 beteiligt waren. Es handelte sich um eine Schenkung mit Auflage, bei der die Eltern B und C ihren Kindern D und E Kommanditbeteiligungen geschenkt und die Auflage erteilt hatten, dass die Grundstücke in Kommanditgesellschaften eingebracht werden. Die Vollziehung der Schenkungsauflage ist keine grunderwerbsteuerfreie Schenkung.

• Zwar sind auch Grundstücksübertragungen zwischen Personen, die in gerader Linie verwandt sind, grunderwerbsteuerfrei. Hier erfolgte die Übertragung aber zwischen Personengesellschaften, an denen Brüder beteiligt waren, die nur in Seitenlinie miteinander verwandt sind, nicht in gerader Linie.

Eine Steuerbefreiung kam nur insoweit in Betracht, als E an der F-KG beteiligt gewesen war. Seine Beteiligungsquote betrug 43,4 %, so dass in diesem Umfang eine Befreiung galt.

Hinweise: Zwar kommt mitunter auch eine sog. Gesamtschau mehrerer Befreiungsvorschriften in Betracht, bei der die einzelnen Steuerbefreiungen quasi kombiniert werden. Eine solche Gesamtschau lehnte der BFH im Streitfall ab, weil eine Gesamtschau nur bei einem sog. abgekürzten Leistungsweg angenommen werden kann, der hier nicht vorlag.

Es spricht viel dafür, dass eine direkte Übertragung der Grundstücke von der elterlichen A-KG auf die Kinder grunderwerbsteuerlich vorteilhafter gewesen wäre, weil dann die vollständige Steuerbefreiung für Grundstücksübertragungen unter Verwandten in gerader Linie anwendbar gewesen wäre. Möglicherweise gab es aber andere Gründe, z. B. einkommensteuerliche Erwägungen, keine direkte Übertragung vorzunehmen.

BFH, Urteil vom 25.8.2020 - II R 30/18; NWB

Zwar bleibt beim Tod eines Ehegatten die Erbschaft des überlebenden Ehegatten in Höhe einer fiktiven Zugewinnausgleichsforderung erbschaftsteuerfrei, wenn die Ehegatten in Zugewinngemeinschaft gelebt haben. Bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs wird das Anfangsvermögen des verstorbenen Ehegatten aber um einen Pflichtteilsanspruch erhöht, den der nunmehr verstorbene Ehegatte während des Bestehens der Zugewinngemeinschaft aufgrund des Todes eines Elternteils erworben hatte. Dieser Pflichtteilsanspruch erhöht nicht das Endvermögen, wenn er im Zeitpunkt des Todes des Ehegatten verjährt ist und bis dahin nicht geltend gemacht worden ist; dies führt zu einer Minderung der Höhe der steuerfreien Zugewinnausgleichsforderung.

Hintergrund: Stirbt ein Ehegatte und hatten die Ehegatten die Zugewinngemeinschaft vereinbart, bleibt der fiktive Zugewinnausgleich, der dem überlebenden Ehegatten zustehen würde, steuerfrei. Für die Ermittlung des Zugewinnausgleichs wird das jeweilige Anfangs- und Endvermögen, das jeweils zu Beginn und am Ende der Zugewinngemeinschaft bestand, gegenübergestellt. Soweit sich bei einem der beiden Ehegatten danach ein höherer Zugewinn ergibt, muss er diesen Mehrbetrag zur Hälfte ausgleichen.

Sachverhalt: Der Kläger war mit der am 30.4.2009 verstorbenen Erblasserin E verheiratet. Er erbte 3/4 des Nachlasses, während die beiden Neffen der E jeweils 1/8 erbten. Das Finanzamt zog vom Wert des an den Kläger vererbten Nachlasses zwar eine Zugewinnausgleichsforderung des Klägers gegenüber der E ab; dabei wurde als Anfangsvermögen der E aber auch ein Pflichtteilsanspruch gegen ihre am 21.1.2005 verstorbene Mutter M in Höhe von ca. 307.000 € berücksichtigt, so dass die Zugewinnausgleichsforderung des Klägers entsprechend niedriger ausfiel. Diesen Pflichtteilsanspruch hatte die E nicht geltend gemacht, und er war im Todeszeitpunkt der E am 30.4.2009 bereits verjährt.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Der fiktive Zugewinnausgleich bleibt im Fall des Todes eines der Ehegatten für den überlebenden Ehegatten steuerfrei. Die Höhe dieser fiktiven Ausgleichsforderung wird nach denselben zivilrechtlichen Grundsätzen berechnet wie eine tatsächlich geltend gemachte Zugewinnausgleichsforderung.

• Zivilrechtlich gehört zum Anfangsvermögen nicht nur dasjenige Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt in die Zugewinngemeinschaft gehört, sondern auch das Vermögen, das er anschließend, d.h. nach Beginn der Zugewinngemeinschaft, durch Schenkung oder durch einen Erbfall erwirbt. Das Anfangsvermögen erhöht sich also durch Schenkungen und Erbschaften während des Bestehens der Zugewinngemeinschaft, so dass der Zugewinnausgleichsanspruch des anderen Ehegatten entsprechend geringer ausfällt.

• Zu den Ansprüchen, die durch einen Erbfall erworben werden, gehört auch ein Pflichtteilsanspruch. Für die Berechnung des Anfangsvermögens ist unbeachtlich, dass ein Pflichtteilsanspruch erbschaftsteuerlich erst dann versteuert werden muss, wenn er geltend gemacht wird; denn hier geht es um die Berechnung des Anfangsvermögens nach rein zivilrechtlichen Grundsätzen.

• Das Anfangsvermögen der E war daher um den Pflichtteilsanspruch zu erhöhen. Hierdurch fiel der Zugewinn der E niedriger aus, so dass auch die – erbschaftsteuerfreie – Zugewinnausgleichsforderung des Klägers geringer war.

Hinweise: Zwar erhöht ein Pflichtteilsanspruch auch das Endvermögen; dies gilt aber nur dann, wenn der Pflichtteilsanspruch bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft noch besteht und noch nicht verjährt ist. Im Streitfall war aber Verjährung bereits eingetreten, so dass das Endvermögen der E nicht zu erhöhen war.

Der Fall kann anhand des folgenden Beispiels verdeutlicht werden: Der Ehemann EM hat einen Zugewinn von 800.000 € erzielt, der sich aus einem Endvermögen von 1 Mio. € und einem Anfangsvermögen von 200.000 € ergibt. Die verstorbene Ehefrau EF hat – ohne Berücksichtigung des Pflichtteilsanspruchs – einen Zugewinn von 1,2 Mio. € erzielt, der sich aus einem Endvermögen von 2 Mio. € und einem Anfangsvermögen von 800.000 € ergibt. Damit bestünde an sich eine steuerfreie Zugewinnausgleichsforderung des EM in Höhe von 200.000 € (1,2 Mio. € Zugewinn der EF abzüglich 800.000 € Zugewinn des EM = 400.000 €, hiervon die Hälfte). Erhöht sich nun aber das Anfangsvermögen der EF noch um einen bislang nicht berücksichtigten Pflichtteilsanspruch von 300.000 €, beläuft sich der Zugewinn der EF nur auf 900.000 €. Damit ergibt sich eine Zugewinnausgleichsforderung des EM nur in Höhe von 50.000 € (Zugewinn der EF 900.00 € abzüglich Zugewinn des EM 800.000 € = 100.000 €, hiervon die Hälfte).

BFH, Urteil vom 22.7.2020 - II R 42/18; NWB

Der Verkauf von Modelleisenbahnen im Internet, z.B. über eBay, kann zu gewerblichen Einkünften führen, insbesondere wenn der Steuerpflichtige auch noch einen eigenen Internetshop mit Modelleisenbahnen betreibt. Allerdings kann der Verkauf über eBay auch steuerlich unbeachtlich sein, wenn die bei eBay verkauften Modelleisenbahnen Teil einer privaten Sammlung waren, die nicht dem Betriebsvermögen des eigenen Internetshops zuzurechnen waren.

Hintergrund: Der Verkauf von Gegenständen des Privatvermögens außerhalb der Spekulationsfrist ist nicht steuerbar. Dagegen führt der Verkauf von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens zu gewerblichen, freiberuflichen oder land- und forstwirtschaftlichen Einkünften.

Sachverhalt: Der Kläger betrieb in den Streitjahren 2010 bis 2012 einen Internetshop mit Modelleisenbahnen. Hieraus erzielte er gewerbliche Einkünfte, die nicht streitig waren. Außerdem verkaufte der Kläger über eBay im Zeitraum von 2004 bis 2013 mehr als 2.200 Artikel auf dem Gebiet der Modelleisenbahn. Das Finanzamt sah diese Verkäufe über eBay als steuerpflichtige gewerbliche Einkünfte an. Hiergegen wehrte sich der Kläger mit der Begründung, dass die über eBay verkauften Modelleisenbahnen Teil einer privaten Sammlung gewesen seien, die er zur Finanzierung seines im Jahr 2010 eröffneten Internetshops habe verkaufen müssen.

Entscheidungen: Der BFH verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

• Die vom Kläger aus den Verkäufen über eBay erzielten Erlöse würden zu den gewerblichen Einkünften gehören, wenn die bei eBay verkauften Modelleisenbahnen von Anfang an zum Betriebsvermögen des Internetshops gehört hätten. Sofern die Einkaufspreise für diese Modelleisenbahnen bereits als Betriebsausgaben berücksichtigt worden sein sollten, wären keine weiteren Ausgaben zu berücksichtigen, insbesondere auch keine Einlagewerte, da die Modelleisenbahnen dann nie zum Privatvermögen gehört hätten.

• Sollte der Kläger die Modelleisenbahnen hingegen zunächst für seine Privatsammlung erworben und erst später in das Betriebsvermögen seines Internetshops eingelegt haben, wären zwar die Erlöse aus den Verkäufen bei eBay ebenfalls gewerbliche Einnahmen; jedoch wären dann Einlagenwerte für die Einlage in das Betriebsvermögen gewinnmindernd zu berücksichtigen.

• Sollte der Kläger die Modelleisenbahnen nie dem Betriebsvermögen des Internetshops zugeordnet haben, könnte die Verkaufstätigkeit bei eBay gleichwohl als gewerblich anzusehen sein mit der Folge, dass die Einnahmen gewerblich wären und im Gegenzug die Einlagewerte mit Beginn der Tätigkeit bei eBay gewinnmindernd anzusehen seien.

• Liegt keine der vorstehend genannten Varianten vor, wäre der Verkauf über eBay einkommensteuerlich bedeutungslos.

Hinweise: Der Kläger wird nun im zweiten Rechtsgang nachweisen müssen, dass die über eBay verkauften Modelleisenbahnen nie dem Betriebsvermögen des Internetshops zuzurechnen waren und dass seine Verkaufstätigkeit bei eBay für sich allein betrachtet nicht als gewerblich einzustufen war.

Da der Verkauf über eBay dieselbe Branche betraf wie sein Internetshop, spricht zwar eine Vermutung dafür, dass auch der Verkauf bei eBay zum Handel des Klägers mit Modelleisenbahnen gehörte. Allerdings ist es nicht ausgeschlossen, dass es neben dem Betriebsvermögen auch gleichartiges Privatvermögen gibt; es bedarf dann aber einer eindeutigen Trennung der zum Privatvermögen gehörenden Modelleisenbahnen. Auch dies wird das FG zu prüfen haben.

Auch ohne den Internetshop kann eine regelmäßige Tätigkeit bei eBay als gewerblich anzusehen sein, so dass sie steuerpflichtig ist. Der Verkauf einer privaten Sammlung ist allerdings grundsätzlich nicht gewerblich, weil die einzelnen Stücke nicht mit Wiederveräußerungsabsicht erworben worden sind. Anders ist dies, wenn gezielt Gegenstände eingekauft werden, um sie bei eBay mit Gewinn zu verkaufen.

BFH, Urteil vom 17.6.2020 - X R 18/19; NWB

Zwar darf das Finanzamt an Dritte ein sog. Auskunftsersuchen richten. Ein derartiges Auskunftsersuchen setzt u.a. aber voraus, dass die Sachverhaltsaufklärung durch den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht. Für die Prüfung der fehlenden Erfolgsaussicht müssen der Ermittlungszweck und das potenzielle Ermittlungsergebnis erkennbar sein. Insbesondere muss deutlich werden, ob es um die Ermittlung des Sachverhalts beim Steuerpflichtigen oder bei anderen Personen geht.

Hintergrund: Im Steuerrecht muss der Steuerpflichtige grundsätzlich Auskunft erteilen. Das Finanzamt kann aber auch Dritte zur Erteilung einer Auskunft auffordern. Nach dem Gesetz soll der Dritte erst dann zur Auskunft aufgefordert werden, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht.

Sachverhalt: Der Kläger war Kfz-Gebrauchtwagenhändler. Im Rahmen einer Außenprüfung stellte die Prüferin fest, dass die angegebenen Verkäufer der Gebrauchtwagen nicht als Halter der Kfz registriert waren. Kfz-Briefe waren nicht vorhanden. Die Prüferin richtete in 21 Fällen Auskunftsersuchen an die letzten Halter, um die Lieferbeziehungen bezüglich der Kfz aufzuklären. In den genannten 21 Fällen handelte es sich um handgeschriebene Kaufverträge, um auffällige Fälle (z.B. abweichender Kilometerstand) oder um Kfz-Verkäufe durch die Ehefrau des Klägers. Der Kläger war zuvor nicht um Auskunft gebeten worden. Der Kläger beantragte die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Auskunftsersuchen.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hob das abweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) auf und verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das FG zurück:

• Ein Auskunftsersuchen setzt voraus, dass die Aufklärung des Sachverhalts durch den Steuerpflichtigen (Kläger) nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht. Dies ist der Fall, wenn der Steuerpflichtige nicht mitgewirkt hat oder eine Mitwirkung voraussichtlich keinen Erfolg haben wird.

• Um die Erfolglosigkeit der Sachverhaltsaufklärung durch den Steuerpflichtigen beurteilen zu können, bedarf es eines klar umrissenen und für die Besteuerung des Steuerpflichtigen erheblichen Sachverhalts. Es muss also klar sein, was das Ziel der Sachaufklärung des Finanzamts sein soll. Hierzu muss das Finanzamt den Ermittlungszweck und das potenzielle Ermittlungsergebnis so umreißen, dass die Erfolgsaussichten für eine Mitwirkung des Steuerpflichtigen eingeschätzt werden können.

• Im Streitfall blieb unklar, ob die Sachverhaltsaufklärung den Kläger oder aber die Zwischenhändler betreffen sollte. Außerdem ist nicht klar, weshalb der Kläger zum Sachverhalt nicht vorab befragt werden konnte.

Hinweise: Das FG muss nun feststellen, welchen konkreten Ermittlungszweck das Finanzamt verfolgte, so dass es eine Prognose zur fehlenden Erfolgsaussicht treffen kann.

Ausnahmsweise kann auch ein atypischer Fall vorliegen, so dass der Kläger nicht vorab befragt werden muss. In diesem Fall dürfte zuerst der letzte Halter des Kfz befragt werden. Allerdings ist hierbei die Verhältnismäßigkeit zu beachten. Der BFH hat sich im konkreten Fall nicht dazu geäußert, wann ein atypischer Fall anzunehmen ist.

Der Steuerpflichtige soll deshalb vorab befragt werden, bevor das Auskunftsersuchen an den Dritten gerichtet wird, weil der Dritte mit dem Auskunftsersuchen Einblick in die Verhältnisse des Steuerpflichtigen erhält und weil ein Auskunftsersuchen den impliziten Vorwurf beinhaltet, dass der Steuerpflichtige im Besteuerungsverfahren nicht mitgewirkt hat.

BFH, Urteil vom 28.10.2020 - X R 37/18; NWB